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25.2

I 7989/2023
Dienstpostenplan 2023, Änderungen durch Neustrukturierung der
Mag.-Abt. I, Informationstechnologie und Kommunikationstechnik,
gemäß MGO-Änderung

Beschluss (bei Stimmenthaltung von FPÖ,
GRin Dr.in Winkel und GERECHT, 9 Stimmen; einstimmig):
Antrag des Personalausschusses vom
21.06.2023:
Die Änderungen im Dienstpostenplan 2023
durch Neustrukturierung der Mag.-Abt. I, Informationstechnologie und Kommunikationstechnik, werden gemäß vorliegender
Unterlage genehmigt.
25.3

KJ-V 06874/2023
Schaffung von weiteren Dienstposten für zusätzlich zum Mindestpersonal eingesetztes Personal in städtischen Kindergärten

Beschluss (bei Stimmenthaltung von FPÖ,
7 Stimmen; einstimmig):
Antrag des Personalausschusses vom
21.06.2023:
Die Schaffung von weiteren Dienstposten
für zusätzlich zum Mindespersonal eingesetztes Personal in städtischen Kindergärten wird gemäß vorliegender Unterlage genehmigt.
26.

Subventionsanträge des Ausschusses für Soziales und Wohnungsvergabe

26.1

Bereich "Soziales inklusive Stadtteilförderungen"

26.1.1 Maglbk/41001/SUB-SOZ/2
ARANEA, Sondersubvention
Mehrheitsbeschluss (gegen FPÖ, 7 Stimmen):
Antrag des Ausschusses für Soziales und
Wohnungsvergabe vom 28.06.2023:
ARANEA wird für die Installation eines Sonnen- und Hitzeschutzes für die Anlauf- und
Beratungsstelle eine Sondersubvention in
Höhe von € 5.775,30 genehmigt.
GR-Sitzung 13.07.2023

26.1.4 Maglbk/36889/SUB-SOZ/5
Zentrum für Ehe- und Familienfragen, Jahressubvention
Mehrheitsbeschluss (bei Stimmenthaltung
von Bgm.-Stellv. Ing. Mag. Anzengruber
BSc; gegen GRÜNE, FPÖ, GRin Heisz und
GR Buchacher, 17 Stimmen):
Der von GR Schultze in der Sitzung des
Ausschusses für Soziales und Wohnungsvergabe vom 28.06.2023 eingebrachte und
mehrheitlich angenommene Abänderungsantrag, dem Zentrum für Ehe- und Familienfragen eine Jahressubvention in Höhe von
€ 8.000,-- zu genehmigen, wird abgelehnt.
Beschluss (einstimmig):
Dem Zentrum für Ehe- und Familienfragen
wird eine Jahressubvention in Höhe von
€ 6.600,-- laut vroiegendem Amtsvorschlag
genehmigt.
26.1.5 Maglbk/36889/SUB-SOZ/6
Zentrum für Ehe- und Familienfragen, Sondersubvention
Mehrheitsbeschluss (gegen GRÜNE und
FPÖ, 15 Stimmen):
Der von GR Schultze in der Sitzung des
Ausschusses für Soziales und Wohnungsvergabe vom 28.06.2023 eingebrachte und
mehrheitlich angenommene Abänderungsantrag, dem Zentrum für Ehe- und Familienfragen eine Sondersubvention in Höhe von
€ 3.600,-- zu genehmigen, wird abgelehnt.
Beschluss (einstimmig):
Dem Zentrum für Ehe- und Familienfragen
wird eine Sondersubvention in Höhe von
€ 1.700,-- laut vorliegendem Amtsvorschlag
genehmigt.
Beschluss (einstimmig):
Die Subventionsanträge des Ausschusses
für Soziales und Wohnungsvergabe für den
Bereich "Soziales inklusive Stadtteilförderungen" vom 28.06.2023 werden unter Berücksichtigung vorstehender Abstimmungen
gemäß Beilage genehmigt.