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50.13 MagIbk/54511/GfGR-AT/146/2023
Innsbrucker Mittelstand, Erhebung der Wohnbedürfnisse
(GRin Bex, BSc)
Mehrheitsbeschluss (bei Stimmenthaltung
von GR Mag. Plach und StRin Mag.a Mayr;
2 Stimmen; gegen GRÜNE, GR Schmidt
und ALI, 10 Stimmen):
Beiliegender von GRin Bex, BSc in der Sitzung des Gemeinderates am 15.06.2023
eingebrachte Antrag wird dem Inhalt nach
abgelehnt.
50.14 MagIbk/54511/GfGR-AT/147/2023
Dreiheiligenstraße, Einführung
von Tempo 30 (GRin Bex, BSc)
Mehrheitsbeschluss (gegen FPÖ, ÖVP,
TSB, FRITZ und GERECHT, 15 Stimmen):
Beiliegender von GRin Bex, BSc in der Sitzung des Gemeinderates am 15.06.2023
eingebrachte Antrag wird dem Stadtsenat
zur selbstständigen Erledigung zugewiesen.
50.15 MagIbk/54511/GfGR-AT/148/2023
Stadtmagistrat Innsbruck, Verkürzung der Arbeitszeit auf 38,5 Stunden (GR Depaoli)
Beiliegender von GR Depaoli eingebrachte
dringende Antrag wird von Bgm. Willi a limine zurückgewiesen, weil er nicht den eigenen Wirkungsbereich der Stadt betrifft.
50.16 MagIbk/54511/GfGR-AT/149/2023
StRin Mag.a Schwarzl Ursula, Widerruf der Übertragung der Ressortführungen Straßen- und Verkehrsplanung (GR Depaoli)
Mehrheitsbeschluss (bei Stimmenthaltung
von GR Buchacher und GRin Heisz; 2 Stimmen; gegen FPÖ, FI, ÖVP, TSB, FRITZ und
GERECHT):
Beiliegender von GR Depaoli in der Sitzung
des Gemeinderates am 15.06.2023 eingebrachte Antrag wird dem Inhalt nach abgelehnt.

GR-Sitzung 13.07.2023

50.17 MagIbk/54511/GfGR-AT/150/2023
Innsbrucker Wahlordnung (IWO),
Aufnahme eines Passus über eine
abgeschlossene Berufsausbildung (GR Depaoli)
Beiliegender von GR Depaoli eingebrachte
Antrag wird von Bgm. Willi a limine zurückgewiesen, da er gegen rechtliche Vorgaben
verstößt.
50.18 MagIbk/54511/GfGR-AT/151/2023
Müllerstraße, Errichtung eines
Schutzweges (GR Depaoli)
Beschluss (einstimmig):
Beiliegender von GR Depaoli in der Sitzung
des Gemeinderates am 15.06.2023 eingebrachte Antrag wird dem Stadtsenat zur
selbstständigen Erledigung zugewiesen.
50.19 MagIbk/54511/GfGR-AT/152/2023
Parkraumbewirtschaftung, Einführung Kartenzahlfunktion an touristisch stark frequentieren Orten
(StRin Mag.a Mayr)
Beiliegender von StRin Mag.a Mayr in der
Sitzung des Gemeinderates am 15.06.2023
eingebrachte dringende Antrag wird von
Bgm. Willi zur Verbesserung zurückgewiesen, da die Bedeckung fehlt.
50.20 MagIbk/54511/GfGR-AT/153/2023
Moho-Areal, Einrichtung eines
Kindergartens zur Überlassung an
private Träger (StRin Mag.a Mayr)
Beiliegender von StRin Mag.a Mayr in der
Sitzung des Gemeinderates am 15.06.2023
eingebrachte wird von Bgm. Willi zur Verbesserung zurückgewiesen, da die Bedeckung fehlt.
50.21 MagIbk/54511/GfGR-AT/154/2023
Einführung von Fahrrad-Glocken
nach Graubündner Vorbild (StRin
Mag.a Mayr)
Beiliegender von StRin Mag.a Mayr in der
Sitzung des Gemeinderates am 15.06.2023
eingebrachte Antrag wird von Bgm. Willi zur