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(zu Punkt 50.3)

GRin Beatrix Klaus

StR Rudi Federspiel

Stadtmagistrat Innsbruck GRin Deborah Gregoire

1. Bgm.-Stv. Markus Lassenberger

eingelangt am

Q2. Juni

KO Andrea Dengg

2023

GRin Astrid Denz

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Geschäftsstelle für Gemeinderat und Stadtsenat

KO Stv. Andreas Kunst

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Innsbruck, am 01.06.2023

Dringender Antrag
betreffend die Wiederherstellung des vorherigen Zustandes im Bereich Fürstenweg

Der Gemeinderat möge beschließen:
1. Die zuständigen Dienststellen des Stadtmagistrats werden beauftragt, den im
Frühjahr/Frühsommer 2023 errichteten „Radweg Fürstenweg" (siehe Berichterstattung am
01.06.2023 in der TT sowie der Kronen Zeitung) rückzubauen und den vorherigen Zustand
wiederherzustellen, insbesondere die auf eine Länge von ca. 100 m aufgelassenen
Kfz-Parkplätze nordseitig wieder zur Verfügung zu stellen.
2. Weiters soll die Herstellung zukünftiger Radwege im Verkehrsausschuss
vorbesprochen und dem Stadtsenat zur Beschlussfassung vorgelegt werden.
Begründun g:
Die Parkplatzvernichtung am Fürstenweg ist ein weiterer Alleingang von Stadträtin Schwarz!,
der wiederum dem ideologisch motivierten Ziel dient, den MIV tunlichst zu behindern und
Autofahrern das Leben schwer zu machen.
Das Auflassen von 14 Kfz-Stellplätzen zur Errichtung eines Radweges, der nicht benötigt
wird, weil ein solcher in unmittelbarer Umgebung bereits vorhanden ist, widerspricht jeglicher
sachlicher Begründung und stellen die dafür angefallenen Kosten einen Verstoß gegen die der
Verwaltung auferlegten Prämissen der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckdienlichkeit
dar. Vielmehr handelt es sich um eine erneute Machtdemonstration einer fanatisierten PolitAkteurin, der Einhalt geboten werden muss.
Um dieser Machtdemonstration Einhalt zu gebieten, sollen zukünftig der Verkehrsausschuss
über solche Radeweg-Errichtungen beraten und der Stadtsenat schlussendlich darüber mittels
Beschluss befinden.
Bedeckungsvorsch/ag: Einsparungen bei der Umsetzung des „Radmasterplans"

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