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GEMEINDERATSFRAKTION
DIE UNBESTECHLICHEN

GERECHTESINNSBRUCK
www.gerechtes-innsbruck.at
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0 2. Juni 2023 c?_) ¼o J,.,
C?{C GeschäffsslellefurGemeinderat und Stadtsenat
Innsbruck, am 02.06.2023

DRINGENDER ANTRAG

Der Gemeinderat möge beschließen,
der neu errichtete Radweg am Fürstenweg (siehe Bildanhang) wird mangels Notwendigkeit
umgehend wieder entfernt und die Parkplätze im Interesse der Anrainerinnen und Anrainer
bzw. der heimischen Wirtschaft wieder errichtet.
Begründung:
Wie man den Medien entnehmen konnte, hat die Stadt Innsbruck am Fürstenweg (siehe Bildanhang) eine Radweg ohne jegliche Notwendigkeit errichtet. Quasi über Nacht wurden ca. 20
Parkplätze vernichtet - zum Nachteil der Anrainerinnen und Anrainer bzw. der heimischen
Wirtschaft. Ausreichende Informationen für die betroffenen Anrainerinnen und Anrainer, wie auch
Wirtschaftstreibende gab es keine. Eine Einbindung der Wirtschaftskammer fand nicht statt.
Selbst die zuständigen gemeinderätlichen Ausschüsse wurden über die Errichtung dieses
Radweges nicht informiert. Es wurde schlichtweg über die betroffenen Anrainerinnen und
Anrainer, wie auch über die Wirtschaftstreibenden und den lnnsbrucker Gemeinderat,
drübergefahren. An dieser Stelle sei daran erinnert, dass der amtierende Bürgermeister Georg
Willi vor seiner Wahl zum Bürgermeister der lnnsbrucker Bevölkerung versprochen hat, die
Drüberfahrpolitik vergangener Jahre zu beenden.

Selbstverständlich stellt diese "Vernichtung" von Parkplätzen auch einen finanziellen Verlust für
die Stadt Innsbruck dar, und ist, wie man auch bereits Medienberichten entnehmen kann, mutmaßlich aus ideologischen Gründen der Ressortverantwortlichen passiert.
Die Errichtung des Radweges hat auch keine Notwendigkeit, zumal sich in unmittelbarer Nähe
zum neu errichteten Radweg am Fürstenweg bereits Radwege befinden.
Die Dringlichkeit des Antrages wird damit begründet, dass die Anrainerinnen und Anrainer, auch
wenn es anders dargestellt wird, diese Parkplätze dringend benötigen. Ebenso auch die
Wirtschaftstreibenden.
Bedeckung: Aus dem laufenden Budget
Gerald Depaoli,Gemeinderat