Gemeinderatsprotokolle seit 2002

Jahr: 2023

/ Ausgabe: 2023-07-13-GR-Kurzprotokoll.pdf

- S.81

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(zu Punkt 50.22)

13
Stadtmagistrat Innsbruck
eingelangt am

15. Juni 2023
tftR-,4Tf-155" IZD13

Geschäftsstelle für Gemeinderat und Stadtsenat

Alternative Liste
Innsbruck

Innsbruck, am 15.06.2023

ANTRAG
Informa tionsoffensive Mietzinsbeihilfe neu!

Der Gemeinderat möge beschließen :
Der Bürgermeister wird beauftragt, die Anspruchsberechtigten für die
geänderte Mietzins- und Annuitätenbeihilfe zeitnah per Brief und/oder mit
Aushang in den Gebäuden im eigenen Wirkungsbereich über die
Notwendigkeit der neuen Antragsstellung zu informieren.

Begründung:
Die städtische Mietzins- und Annuitätenbeihilfe hat das Land zur
Abfederung der aktuellen Teuerungswelle mit 1. Juni angepasst. Innsbruck
hat hier die Zumutbarkeitsgrenze des Landes übernommen. Damit hat die
Stadt die Beihilfen erhöht, der Bezieher:innenkreis erweitert und
besonders auf die Unterstützung von Familien geachtet. Umso wichtiger
ist es, dass die entsprechenden Informationen auch bei den Menschen
ankommen. So ist es für jeden Anspruchsberechtigten notwendig zu
wissen, dass jeder, der bereits einen Antrag gestellt hat, erneut einen
Antrag stellen muss. Dies hat zeitnah per Brief und/oder mit Aushang in
den Gebäuden im eigenen Wirkungsbereich zu erfolgen.

GR Mesut Onay

Alternative Liste Innsbruck - Schöpfstraße 9 - 6020 Innsbruck - ZVR-Zahl: 1352368177

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