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NEOS

LEBENSWERTES
INNSBRUCK

adtmaglstrat Innsbruck
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ANTRAG

15. Juni 2023
&,fl.R-4:t ;160/102?

Geschäfssfelle für Gemeinderarund ~tadtsenat

Korruptionsprävention für Mandatar:innen

Der Gemeinderat möge beschließen:
Herr Bürgermeister wird gemeinsam mit den zuständigen Fachdienststellen beauftragt, eine
Informationsveranstaltung bzw. Schulung zum Thema Korruptionsprävention und Compliance Richtlinien für Mandatar:innen rund um die Gemeinderatsarbeit zu initiieren.

Begründung
• Die Einladung zum Cafe oder zum Mittagessen im Rahmen eines informellen Treffens
• Eine Projektpräsentation für ein Bauprojekt wo Brötchen gereicht werden
• Bearbeitung von Bürger:innenanliegen über den direkten Kontakt beschleunigen.

Fällt das schon unter Korruption und in welchem Zusammenhang steht das mit den Compliance Richtlinien, die im Stadtmagistrat gelten? Wo fängt es an, wo hört es auf?
Zuletzt gab es im Zusammenhang mit einem Bauprojekt in der lnnstraße heftige Debatten
über genau diese Fragen, die sich genau mit diesen Themen auseinandersetzen. Aus unserer
Sicht wäre es sinnvoll, die Gemeinderät:innen und Mitarbeiter:innen, die für politische Fraktionen arbeiten, über die geltende Rechtslage und die Compliance Richtlinien der Stadt Innsbruck umfassend zu informieren und Fragen zu dem Thema zu beantworten.
Im Sinne eines verantwortungsvollen Umgangs mit dem politischen Mandat, bei dessen Ausübung wir uns an die Bundesverfassung sowie an die geltenden Bundes- und Landegesetze
zu halten haben, wäre es dringend geboten, den gemeinsamen Blick zum Thema Korruptionsprävention zu schärfen.
Bedeckung: Falls nötig wird eine Bedeckung aus den höheren Ertragsanteilen des Bundes
vorgeschlagen.