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Studie betreffend die Änderung der Rechtsform in Auftrag geben. Dem würde ich jederzeit zustimmen, damit mehr Gemeinnützigkeit in dem ehemals städtischen Betrieb
gegeben ist.
Die zweite Sache ist die: Wenn die FPÖ
fragt, warum das Leben so teuer ist, dann
muss ich antworten, dass wir für die Sozialpolitik verantwortlich sind und nicht die IKB.
Ich würde vorschlagen, verhindert weniger
das zweite Teuerungspaket und arbeiten wir
gemeinsam an einer ordentlichen Sozialpolitik.
Steigt herunter von der Bremse und hört
auf, mit solchen Nebelgranaten die Menschen hinter das Licht zu führen, nur weil Ihr
nicht fähig seid, ordentliche Sozialpolitik zu
machen, um die Teuerung auszugleichen.
(Unruhe im Saal)
GRin Dr.in Krammer-Stark: Wir von LI
möchten einen anderen Blick auf das
Thema Stromversorgung und Stromversorgungsauftrag werfen.
Wie Wohnen ist die Stromversorgung in
Österreich leider kein Grundrecht. Im Gegensatz zu Deutschland ist das Recht auf
Stromversorgung nicht in der Verfassung
verankert. Das deutsche Bundesverfassungsgericht hat wiederholt und zuletzt im
Jahr 2016 geurteilt, dass jede und jeder
Strom bekommt, egal ob er bezahlt werden
kann oder nicht. (Beifall)
Strom ist Voraussetzung für die physische
Existenz des Menschen, so der Wortlaut im
Urteil. Das muss man sich einmal vorstellen, für die physische Existenz des Menschen ist inzwischen Strom in unserer Gesellschaft eine Voraussetzung.
Natürlich ist er auch Grundlage für die Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und
politischen Leben. Deshalb gibt es in
Deutschland auch keine Versorgungssperre
für den Strom. Das heißt, er kann nicht abgeschaltet werden.
Auch wir haben im Herbst 2022 im Gemeinderat beschlossen, dass der Strom nicht abgeschaltet werden darf, auch wenn er nicht
mehr bezahlt werden kann. Da es keine
Versorgungssperre geben kann, braucht es
auch keine politische Debatte über dieses

GR-Sitzung 13.07.2023

Thema. Es benötigt keine politischen Beschlüsse und hängt somit von keinen Mehrheiten in Gremien ab.
Abschließend ist zu sagen, dass die Preisbildung eine andere wäre, wenn Strom als
Grundrecht verankert wäre. Dann wäre es
auch zweitrangig, wie die Unternehmen, die
den Strom liefern, organisiert sind, als hundertprozentige Tochter der Stadt Innsbruck wie es GR Onay angesprochen hat - oder
als Aktiengesellschaft.
GR Mag. Plach: Ich möchte eingangs an
GR Appler anschließen, der es meiner Meinung nach sehr treffend formuliert hat. Ich
bin in den Genuss eines Jusstudiums gekommen und habe das Schreiben, das ich
von der IKB bekommen habe, nicht verstanden. So ist es sehr vielen Menschen ergangen, die uns kontaktiert haben.
Das ist das grundsätzliche Problem. Die Informationspolitik und politische Ohnmacht,
ergeben zusammen eine ganz gefährliche
Mischung. Bei der Informationspolitik von
IKB und TIWAG wird A kommuniziert und B
gemacht. Dann kommt Druck von Seiten
der Kammer für Arbeiter und Angestellte für
Tirol (AK). Sie sagt, man soll Klage gegen
den Vertrag erheben, aber gleichzeitig wird
den KundInnen in den Beratungsstellen geraten, den neuen Vertrag zu unterschreiben.
Dann haben wir die Situation, dass politische Protagonisten, die genau wissen, sie
waren maßgeblich dafür verantwortlich,
dass die Gesellschaftsform einer Aktiengesellschaft sowohl für TIWAG als auch IKB
gewählt wurde, meinen, man müsse in Verhandlungen treten. Man glaubt, man hat politisch irgendein Primat, um einwirken zu
können, wie sich der Strompreis gestaltet.
Daher ist es eine sehr schwierige Diskussion. Sie führt uns darauf zurück, dass wir
vor allem auf Innsbrucker Ebene sehen, die
Privatisierungen und Ausgliederungen der
IKB in der Vergangenheit haben natürlich
jetzt ihre Auswirkungen. Zum Glück war das
Land Tirol mit der TIWAG etwas vorausschauender.
Wenn wir meinen, dass der Vorstand der
IKB irgendeinen Einfluss auf die Strompreisgestaltung hat, dann ist das ein Trugschluss. Die IKB ist ein "Beiwagerl" der TIWAG und hat nichts zu melden. Das geschah natürlich deshalb, weil wir scheibchenweise in den 2000er-Jahren Teile der