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IKB verkauft haben, um städtische Budgets
zu sanieren. Die TIWAG kontrolliert nun den
gesamten Strommarkt der IKB. Das ist unbestreitbar.
Das heißt, wir haben es mit einer Situation
der maximalen Verwirrung zu tun. Es
braucht etwas, das StRin Mag.a Mayr schon
im September 2022 beantragt hat: Endlich
eine offene Informationspolitik hinsichtlich
der wirklichen Auswirkungen der Strompolitik. Wir sind bei den letzten Teuerungsrunden in diesem Saal gesessen und der Vorstandsvorsitzende der IKB hat uns gesagt,
dass im Juli 2023 die Teuerungen für Strom
schlagend werden.
Damals im Herbst 2022 haben wir gebeten,
uns darauf vorzubereiten, Zuzahlungsmodelle zu schaffen und Informationen über
konkrete Auswirkungen für die jeweilige
Stromrechnung zu geben. Passiert ist
nichts. Jetzt, im Juli 2023, sagt ein Landeshauptmann, der Strom wird wieder billiger,
obwohl er noch gar nicht teurer geworden
ist. Wann genau es billiger wird, das wissen
wir auch noch nicht.
Das ist derzeit das Problem. Daher sagen
wir auch, wir müssen vom Denken der
1990er- und 2000er-Jahre wegkommen.
Damals hat man gemeint, städtische Beteiligung sind die Cash-Cows der kommunalen
Finanzhaushalte. Man hat immer versucht,
die maximale Dividende aus der IKB herauszuholen. Wenn wir ehrlich sind, ist dies
übrigens auch ohne offizielle Auszahlungen
bei der Innsbrucker Immobilien GmbH & Co
KG (IIG) passiert. Wie innerhalb der IIG
Vermögen verschoben wird, das wäre auch
einmal eine Betrachtung wert.
Wir müssen davon wegkommen, dass die
IKB eine Cash-Cow der Stadt ist, sondern
eine kostendeckende Versorgungseinrichtung für die Innsbrucker Bevölkerung sein
muss. Ich glaube, da braucht es Transparenz und eine langfristige Neuausrichtung
dieser städtischen Unternehmungen, weil
wir es den Menschen schuldig sind, dass
sie wissen, was im Juli 2023 und in weiterer
Folge auf sie zukommt. (Beifall)
GR Mayer: Die IKB gehört zu den wichtigsten Versorgungsunternehmen der Stadt Innsbruck. Sie stellt Energie und Internet zur
Verfügung. Sie sichert die Wasserversorgung, betreibt Bäder, saniert die benötigte
GR-Sitzung 13.07.2023

Infrastruktur und sorgt letztlich auch dafür,
dass der Müll abgeholt wird.
Allerdings sehe ich es auch als Aufgabe der
IKB - wie schon mehrmals erwähnt -, dass
sie transparente Schreiben herausgibt. Keinesfalls solche, die nicht einmal RechtsanwältInnen verstehen. Meiner Ansicht nach
muss die IKB als kommunales Unternehmen dafür sorgen, dass die Strompreise so
niedrig wie möglich ausfallen. Das haben
wir heute schon von GR Appler gehört.
Ich gebe GR Mag. Plach recht. Die IKB hat
natürlich auf den Strompreis nur geringen
Einfluss, da dieser von der TIWAG abhängt.
Aber es gibt EigentümervertreterInnen. Bei
der TIWAG ist es der Landeshauptmann
und bei der IKB der Bürgermeister. Da sehe
ich schon einen Ansatz. Man könnte zumindest die Dividenden nicht so hoch ansetzen,
gerade in Zeiten, in denen die Teuerungen
so stark auf die Bevölkerung durchschlagen. Da gibt es auf jeden Fall einiges, was
man tun kann.
Wir haben aus den Medien erfahren und
auch die Liste FRITZ hat schon aufgezeigt,
dass die TIWAG durch den Handel mit
Strom mit einem Vielfachen von dem, was
sie selbst erzeugt massive Einbußen hatte.
Diese Einbußen müssen jetzt an die Bevölkerung weitergeben werden. Das Gleiche
passiert natürlich indirekt bei der IKB.
Das heißt, die Bevölkerung bezahlt die Zeche dafür, dass die Stromunternehmen international handeln. Das hat man schon bei
der Wien Energie GmbH gesehen, da war
es noch drastischer. Die Stadt Wien musste
die Gesellschaft vor dem Konkurs schützen.
Wenn € 25 Mio. Überschuss erwirtschaftet
werden, muss man als Vertreter der Eigentümerin eingreifen und dafür sorgen, dass
zumindest ein Teil an die Bevölkerung zurückgegeben wird. Das wäre derzeit das
Um und Auf. Das wird aber nicht gemacht!
Es wird kommentarlos zur Kenntnis genommen. Ich finde das unverschämt, denn die
BürgerInnen müssen vom eigenerzeugten
günstigen Strom profitieren!
StRin Mag.a Oppitz-Plörer: Das Thema IKB
und die Vorgehensweise der Gesellschaft
bzw. die Auswirkungen ihrer Handlungen ist
schon von vielen Seiten betrachtet worden.
Ich denke, man kann manche Dinge darauf
zurückführen, dass die IKB ein ordentlich