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heute gelingen wird. Allerdings erinnere ich
mich noch recht gut, dass 32 oder 33 Mitglieder des Gemeinderates vor zwei Monaten einen Antrag unterschrieben und beschlossen haben, dass Gelder aus der Universitätsrücklage künftig nur noch nach Erstellung von transparenten, objektiv nachvollziehbaren, fachlich begründeten Kriterien und Richtlinien zu vergeben sind.
Was aus besagtem Antrag wurde, weiß ich
nicht. Ich möchte auch gleich der Mythenbildung, die vermutlich von Herrn Bürgermeister kommen wird, dass die Innsbrucker
Transplantationschirurgie Weltruf hat und
wir sie unterstützen müssen, vorgreifen. Ja,
Herr Bürgermeister, das wissen alle und
das bestreitet niemand. Ich verstehe aber
trotzdem nicht, warum es binnen Monaten
nicht möglich ist, die vom Gemeinderat geforderten Richtlinien auszuarbeiten, damit
dieses Geld für ein Gerät abgeholt werden
kann. Wir sprechen da von mehr als einer
viertel Million Euro
Ich möchte von Euch gerne wissen, wer von
uns in der Lage ist, fachlich, medizinisch zu
beurteilen, warum es genau dieses Gerät
sein muss und warum das niemand sonst finanzieren kann. Ich nicht!
So leid es mir tut, ich muss heute gegen
diesen Antrag stimmen.
StRin Mag.a Oppitz-Plörer: Ich kann die
Worte von GRin Heisz nur unterschreiben.
Auch ich habe mich massiv gewundert, in
welcher Form nun zum dritten Mal dieser
Antrag auf der Tagesordnung des Stadtsenates auftauchte, nämlich mit der gleichen
Begründung wie bei den vorhergehenden.
Es ist aus den früheren Diskussionen bekannt: Wenn schon € 270.000,--, begründet
mit einem zweiseitigen Schreiben, ausbezahlt werden sollen, sollte wenigstens eine
Vereinbarung erstellt werden, was mit diesem Gerät in weiterer Folge passiert.
Es könnte ja sein, dass die betroffene Abteilung oder der/die Forschende einem entsprechenden Ruf ins Ausland folgt. Kommt
das Gerät dann mit? Gehört es der Universität, gehört es der Stadt? Ist zumindest ein
Hinweis auf dem Gerät angebracht, wie
auch bei privaten Firmen üblich, dass dieses Gerät oder der Forschungsbereich für
ein oder drei Jahre von der Stadt Innsbruck

GR-Sitzung 13.07.2023

und dem Land Tirol unterstützt wurde. Davon ist im Akt nichts zu finden. Es hat dazu
keine Gespräche, keine Überlegungen gegeben.
Gut, ich war mehr als verwundert. Es hat
dann eine zusätzliche Information gegeben,
die mich dazu bewogen hat, mich an einer
eventuellen Mehrheit im Stadtsenat zu orientieren. Es sollten dann aber alle gleichbehandelt werden. Es wurde nämlich in der
Diskussion im Stadtsenat thematisiert, diesen Fall doch ohne Richtlinie zu machen,
weil das Ansuchen schon lange auf dem
Tisch liegt. Künftige Ansuchen werden dann
aber mit Richtlinien gemacht! So wird das
auch nicht gehen.
Deshalb habe ich mir gedacht, wir machen
jetzt einen offenen Förder-Call. Es gibt
einen Fördertopf der mit € 3,5 Mio. dotiert
ist. Davon vergeben wir heute € 270.000,--.
Das Ansuchen ist formlos mit einem Schreiben einzureichen. Es reicht der Nachweis,
dass es ein Forschungsthema gibt. Wir
schaffen mit den € 3,5 Mio. Geräte an, die
der Versorgung von PatientInnen dienen, es
kann international, national sein oder auch
quasi ein Pilotprojekt in anderen Bereichen
betreffen.
Ich würde mich freuen, wenn speziell aus
dem Rundforschungsgebiet, das Univ.Prof.in Dr.in Hochleitner im Bereich der
Gendermedizin gemacht hat, entsprechende Anträge eingehen, oder von Univ.Prof. Mag. Dr. Müller von der Kinderklinik.
Wie gesagt formlos. Entweder bei Herrn
Bürgermeister als Ressortzuständigen oder
bei mir. Ich fühle mich auch ressortzuständig für den Bereich Universitäten. Oder einfach über post.budgetabwicklung@magibk.at.
Im heurigen Jahr stünden uns noch
€ 3,5 Mio. abzüglich € 270.000,--, die wir
heute ohne Richtlinien vergeben würden. Es
wären dann noch gut € 3,2 Mio. Stadtsenat
und Gemeinderat können das entsprechend
aufarbeiten, denn im Sinne der Gleichbehandlung können wir nicht sagen, wir warten ab, bis eine Richtlinie kommt. Es wird
eine politische Beurteilung im Stadtsenat
und im Gemeinderat geben, wie der Topf für
die Medizinische Universität Innsbruck und
für die Leopold Franzens Universität zu vergeben sind.