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Laut Vereinsregisterauszug ist kein Kassier
nominiert. Es muss geklärt werden, ob die
Unterschrift des Obmannes reicht.
(Auf Wunsch der FPÖ werden Wortmeldungen ihrer MandatarInnen nicht mehr gegendert.)
Beschluss (einstimmig):
Der Antrag des Ausschusses für Arbeit,
Wirtschaft und Tourismus (Seite 821) wird
angenommen.
Beschluss (einstimmig):
Die Subventionsanträge des Ausschusses
für Arbeit, Wirtschaft und Tourismus für den
Bereich "Wirtschaft und Tourismus" vom
13.06.2023 werden gemäß Beilage genehmigt.
GRin Dr.in Winkel referiert die Anträge des
Personalausschusses vom 21.06.2023:
47.

I 7916/2023/PA
Änderungen Dienstpostenplan 2022 und 2023 für Beamte
und Vertragsbedienstete der Stadt
Innsbruck mit allen Zuweisungen
(einschließlich Innsbrucker Immobilien GmbH & Co KG, Innsbrucker Soziale Dienste GmbH sowie
Tiroler Landestheater und Orchester GmbH; jedoch ohne Zuweisung an Innsbrucker Kommunalbetriebe AG)

GRin Dr.in Winkel referiert den Antrag des
Pesonalausschusses vom 21.06.2023,
die Änderungen Dienstpostenplan 2022 und
2023 für Beamte und Vertragsbedienstete
der Stadt Innsbruck mit allen Zuweisungen
(einschließlich Innsbrucker Immobilien
GmbH & Co KG, Innsbrucker Soziale
Dienste GmbH sowie Tiroler Landestheater
und Orchester GmbH; jedoch ohne Zuweisung an Innsbrucker Kommunalbetriebe
AG) zu genehmigen.
Die Änderungen sind in den Unterlagen
gelb markiert und für alle ersichtlich.
Vorab möchte ich mich bei allen Abteilungen des Stadtmagistrates Innsbruck bedanGR-Sitzung 13.07.2023

ken, die sehr übergreifend und intensiv zusammengearbeitet haben, um die Änderungen für den Dienstpostenplan so aufzuarbeiten, damit sie auch verstanden werden.
Ein großes Danke auch an die Personalvertretung.
StRin Mag.a Oppitz-Plörer: Mein Dank gilt
der Vorsitzenden des Personalausschusses. Es war eine sehr produktive Sitzung
des Personalausschusses. Ich möchte für
FI ohne getrennte Abstimmung bei der
Mag.-Abt. IV, Wohnungsservice, Dienstpostenplan 2023, Änderungen nach Bericht der
Kontrollabteilung, Schreiben vom
23.05.2023, zu diesen Dienstposten die Gegenstimme anmelden.
Dies aus dem Grund, weil wir sehen, dass
die Organisation in der Mag.-Abt. IV, Wohnungsservice, auf eine andere Basis gestellt
gehört. Da sage ich Wohnticket, Besichtigung und Ergebnisse, die in der Bundeshauptstadt Wien getätigt wurden. Diese sollen dementsprechend einfließen.
Die Mag.-Abt. IV, Wohnungsservice, soll
nicht wie bisher aufgestellt werden und die
Erkenntnisse aus den Besichtigungen fließen nicht ein. Wir werden insgesamt zustimmen und es reicht die Anmerkung, dass
wir bei diesen Punkten dagegenstimmen
und keine getrennte Abstimmung verlangen.
Mehrheitsbeschluss (bei Stimmenthaltung
von FPÖ, 7 Stimmen;
gegen FI betreffend Dienstposten "Amt für
Wohnungsservice", 7 Stimmen):
Der Antrag des Personalausschusses vom
21.06.2023 (Seite 822), betreffend die Änderungen im Dienstpostenplan 2022 und
2023 für Beamte und Vertragsbedienstete
der Stadt Innsbruck, werden gemäß der in
gelb markierten Aufstellung in der vorliegenden Unterlage angenommen.