Gemeinderatsprotokolle seit 2002
Jahr: 2023
/ Ausgabe: 2023-07-13-GR-Protokoll.pdf
- S.99
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geszeitung (TT) lauten wird: "Die Standortagentur mietet sich bei
ein - ist
das nicht ein Wahnsinn!"
Es wird nämlich genau um diese Verknüpfung gehen. Das kann man machen, muss
man aber nicht. Es ist sehr wichtig, dass wir
dieses Gebäude endlich realisieren bzw.
auch im Hintergrund zu einer Sortierung des
Innenhofs kommen. Das sollte ziemlich
rasch passieren, um auch die Höhe auszunützen, die wir in der Museumstraße haben.
Die Aufstockung dort ohne neuen Flächenverbrauch wird sehr viel Fläche zur Verfügung stellen. Es muss in unser aller Interesse sein, diese Aufstockung voranzutreiben, weil es ein sehr tolles Projekt ist.
Bgm.-Stellv. Lassenberger:
GR DI Schweiger hat den Antrag auf Absetzung dieses Punktes gestellt. Als Vorsitzender möchte ich aber klar festhalten, dass
diese Absetzung als Absetzungsantrag gewertet wird und nicht aufgrund der Begründung, die GR DI Schweiger liefert. Unter
diesen Bedingungen bin ich nicht bereit,
eine solche Absetzung überhaupt anzunehmen, da uns etwas unterstellt werden
würde, das nicht Sache ist.
Es geht um einen Absetzungsantrag und
nicht mehr und nicht weniger. Was die Liste
Fritz vorhat, kann uns allen hier im Raum
bei dieser Abstimmung relativ egal sein. Wir
haben über einen Antrag des Ausschusses
für Stadtentwicklung, Wohnbau und Projekte zu beschließen und das ist der einzige
Grund.
Mehrheitsbeschluss (gegen FRITZ,
1 Stimme):
Der Antrag auf Absetzung dieses Antrages
wird abgelehnt.
GR Mag. Krackl: Ich möchte mich bei GRin
Mag.a Seidl bedanken, die das perfekt ausgeführt hat. Es ist ein sehr gutes Projekt.
Nämlich ein Projekt, das ein Gebäude betrifft, das derzeit sehr verschwenderisch dasteht und eine große Verbesserung bringen
wird.
Besonders in der Zusammenschau, was
rundherum an Entwicklungen geschieht, ist
dieses Projekt eine Wohltat. Der Flächenverbrauch in Städten ist enorm. Mit solchen
Projekten in der Nachverdichtung, gerade
an so zentralen Orten, können wir nicht viel
falsch machen.
GR-Sitzung 13.07.2023
Noch dazu wird das Projekt in einer sehr
hohen Qualität ausgeführt, da es aus einem
Wettbewerb hervorgegangen ist. Das ist
sehr zu begrüßen, unabhängig davon, wer
ein Projekt einreicht. Das ist unerheblich,
weil wir uns im Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnbau und Projekte darum kümmern, wie sich Gebäude im Stadtbild einfügen und wie Projekte umgesetzt werden unabhängig davon, wer sie macht oder nicht
macht.
In diesem Fall jetzt im Gemeinderat der
Stadt Innsbruck Unterstellungen in den
Raum zu setzen, ohne sie untermauern zu
können, geht nicht. Wir sind kein Gericht
bzw. keine Staatsanwaltschaft. Das muss
an den richtigen Stellen mit einer Anzeige
eingebracht werden. Meistens passiert das
nicht, weil man zu wenig Beweise hat und
sich nicht getraut. Das wäre eine unberechtigte Inanspruchnahme der Behörden und
kann auch nach hinten losgehen.
Wenn es etwas Auffälliges gibt, soll das angezeigt werden und sofort zur Staatsanwaltschaft gebracht werden und nicht der Gemeinderat für eine politische Show missbraucht werden. Ich habe den Eindruck,
dass die Liste Fritz aus dem Tiroler Landtag
hier mitregieren möchte. Es gibt gewählte
MandatarInnen der Liste Fritz in der Stadt
Innsbruck und im Land Tirol. Die beim Land
sollen ihre Sachen machen und die in der
Stadt ihre.
Mehrheitsbeschluss (gegen FPÖ, FRITZ,
GERECHT, StRin Mag.a Mayr und
GR Mag. Plach, 11 Stimmen):
Der Antrag des Ausschusses für Stadtentwicklung, Wohnbau und Projekte vom
29.06.2023 (Seite 835) wird angenommen.
61.
MagIbk/49703/SP-BB-IN/1
Entwurf des Bebauungsplanes
und Ergänzenden Bebauungsplanes Nr. IN-B62, Innenstadt, Bereich Museumstraße 9 und 11 (als
Änderung des Bebauungsplanes
Nr. IN-B6), gemäß § 56 Abs. 1 und
2 TROG 2022
GR Mag. Krackl: Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnbau und Projekte emp-