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Die Hundewiese beim BILLA PLUS Markt in
der Höttinger Au ist für mich keine Hundewiese. Das möchte ich hier noch anmerken.
Ich erinnere mich noch an die Worte von
StRin Mag.a Schwarzl: "Solange ich im Amt
bin, wird es in Pradl keine Hundewiese geben." Was sie sagt, macht sie auch.
(Auf Wunsch der FPÖ werden Wortmeldungen ihrer MandatarInnen nicht mehr gegendert.)
Mehrheitsbeschluss (gegen FPÖ und GERECHT, 8 Stimmen):
Der beiliegende Bericht der Geschäftsstelle
für Gemeinderat und Stadtsenat vom
29.06.2023 samt Beschlussvorschlag zu
dem in der Sitzung des Gemeinderates vom
25.05.2023 eingebrachten Antrag von
GRin Dengg und MitunterzeichnerInnen,
welcher in der Sitzung des Gemeinderates
am 25.05.2023 inhaltlich angenommen
wurde, wird zur Kenntnis genommen.
Die Stellungnahme der Mag.-Abt. III, Grünanlagen, vom 28.06.2023 wird ebenfalls zur
Kenntnis genommen.
77.

Behandlung von eingebrachten
Anträgen in den Sitzungen des
Gemeinderates vom 24.11.2022,
25.01.2023 und 15.06.2023

77.1

MagIbk/41563/GfGR-AT/194/2022
Auflösung des Gemeinderates der
Landeshauptstadt Innsbruck
(GRin Mag.a Klingler-Newesely)

GRin Mag.a Klingler-Newesely: Wir haben
den Antrag bis heute bestehen lassen, weil
Bgm. Willi am 25.01.2023 den Vorschlag
gemacht hat, ob man das nicht vor der
Sommerpause gemeinsam lösen und die
Auflösung des Gemeinderates beschließen
könnte. Das ist jetzt nicht der Fall.
Zudem hat sich heute gezeigt, dass es sehr
wohl möglich ist, dass schwerwiegende Entscheidungen kooperativ und gemeinsam für
die Bevölkerung getroffen werden können.
Möglicherweise zeigt man sich schon im
Wahlkampfoutfit. Für die Bevölkerung ist
das auf jeden Fall gut. Der Antrag ist eigentlich obsolet geworden und deshalb
ziehe ich den Antrag zurück.

GR-Sitzung 13.07.2023

77.2

Maglbk/54511/GfGR-AT/20/2023
Auflösung des Gemeinderates der
Landeshauptstadt Innsbruck
(GR Depaoli)

GR Depaoli: Ich werde diesen Antrag, den
wir gemeinsam mit der FPÖ eingebracht haben, natürlich nicht zurückziehen. Ich beziehe mich hier auch auf die Aussage von
Bgm. Willi vom 25.01.2023. In der Kronenzeitung stand: "Stadtchef Georg Willi will
Neuwahltermin im Herbst!" Seine Aussage
lautete damals, dass er einen geordneten
Neuwahltermin anstrebt und man vor der
Sommerpause den Gemeinderat auflösen
könnte, um im Herbst eine Wahl stattfinden
zu lassen.
Ich bin davon ausgegangen, dass
Bgm. Willi beim heutigen Antrag die Werbetrommel rühren könnte. Um glaubwürdig zu
bleiben, möchte er das, was er im Jänner
gesagt hat, noch einmal bekräftigen. Aufgrund der Tatsache, dass es wenige Gemeinsamkeiten in diesem Gemeinderat gibt,
könnte man im Herbst Neuwahlen stattfinden lassen. Deshalb werde ich den Antrag
nicht zurückziehen. Ich gehe aber davon
aus, dass wir aufgrund vieler Enthaltungen
wie bei den letzten Malen gar nicht zu einer
Abstimmung über diesen Antrag kommen
werden. Unser Antrag bleibt auch in Zukunft
aufrecht.
Ich ersuche, den
beiliegenden Antrag anzunehmen.
GR Onay: Wir als ALI haben dem Antrag
immer zugestimmt, weil man aufhören soll,
wenn es nicht mehr weitergeht. Ich freue
mich, dass sich nun eine klare Mehrheit im
Gemeinderat auf einen Termin geeinigt hat.
Ich werde deshalb gegen den Antrag stimmen. Wir haben uns auf etwas geeinigt und
ich kann den 14.04.2024 nur unterstützen.
Aufgrund von Stimmenthaltungen von FI,
ÖVP, LI, TSB, GR Buchacher und
GRin Heisz (17 Stimmen) kann über den von
GR Depaoli in der Sitzung des Gemeinderates vom 25.01.2023 eingebrachten Antrag
wegen fehlenden Quorums keine Abstimmung erfolgen.