Gemeinderatsprotokolle seit 2002

Jahr: 2023

/ Ausgabe: 2023-07-13-GR-Protokoll.pdf

- S.130

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- 867 -

ich übrigens in einem sehr intensiven und
sehr guten, einvernehmlichen Austausch.

entfallenen Parkplätze teilweise
kompensiert werden können.

Ansonsten wären noch die MitarbeiterInnen
von MED-EL Elektromedizinische Geräte
GmbH zu erwähnen. MED-EL setzt übrigens sehr stark auf ökologische Mobilität innerhalb ihres Unternehmens. Für die MitarbeiterInnen hat sich etliches verbessert. Wir
haben laut einer aktuellen Studie des Landes Tirol eine Mobilitätsrealität in der Stadt,
dass 72 % der InnsbruckerInnen mit dem
öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV),
dem Rad und zu Fuß unterwegs sind.

Mag. Oppitz-Plörer, eigenhändig

Wir müssen den Straßenraum gut aufteilen.
Mit dem Rad gegen die Einbahn, eingeführt
nach einem behördlichen, positiv
ausgegangen Ermittlungsverfahren, ist
dabei ein gutes Instrument. Ich bitte Sie
daher im Sinne der FußgängerInnen und
RadfahrerInnen diese Lösung nicht rückzubauen, sondern den Fürstenweg als Radwegachse weiter zu stärken.
GR Depaoli, Sie haben einer/m BürgerIn,
die/der auch an andere GemeinerätInnen
geschrieben hat, nicht nur vom "Riesenschwachsinn" geantwortet, sondern vom organisierten, grünen Propagandafunk. Dazu
möchte ich Folgendes mitteilen:
Bitte achten Sie in Ihrer Wortwahl darauf,
was Sie sagen. Propagandafunk ist landläufig der Funk eines diktatorischen Regimes.
Ein diktatorisches Regime, das wir lange
hinter uns haben. Ich bitte Sie, solche Ausdrücke nicht mehr zu verwenden. Ich klage
nicht, das liegt mir fern. Ich bin gewählte
Politikerin und möchte Politik machen und
nicht vor Gericht ziehen. Das ist nicht meine
Intention. GR Depaoli, gerade wenn Sie an
BürgerInnen solche E-Mails schicken, achten Sie darauf, was Sie tun.
StRin Mag.a Oppitz-Plörer: Wir werden
dem Antrag so nicht zustimmen, da wir die
Einrichtung dieses Radweges als sinnvolle
und sehr kostengünstige Maßnahme erachten. Am Fürstenweg befinden sich sehr
viele Wohnungen und ein Handelsbetrieb.
Das alles soll gut und sicher erreichbar sein.
Ich stelle daher folgenden Ergänzungsantrag:
Die südöstlich gelegenen Längsparkplätze
sollen in Quer- bzw. Schrägparkplätze
umgewandelt werden, damit die im Norden
GR-Sitzung 13.07.2023

Mehrheitsbeschluss (gegen FPÖ, ÖVP,
TSB, GERECHT, GRin Heisz und GR Buchacher; 16 Stimmen):
Beiliegender von GRin Dengg und Mitunterzeichner in der Sitzung des Gemeinderates
am 15.06.2023 eingebrachte Antrag wird
dem Inhalt nach abgelehnt.
Der von StRin Mag.a Oppitz-Plörer eingebrachte Ergänzungsantrag (Seite 867)
kommt nicht zur Abstimmung, da der Hauptantrag abgelehnt wurde.
77.4

MagIbk/54511/GfGR-AT/137/2023
Fürstenweg, Entfernung des Radweges (GR Depaoli)

GR Depaoli: Nachdem der vorherige Antrag abgelehnt wurde, gilt es für mich nun
Überzeugungsarbeit zu leisten. Das wird mir
wahrscheinlich nicht gelingen.
Es geht um Folgendes: In einer Nacht- und
Nebelaktion wurden die Parkplätze weggenommen und der Fahrradweg installiert.
Wenn die Mobilitätsstadträtin dieses Thema
in gleich überzeugender Art wie jetzt einmal
in den Ausschuss, der eigentlich dafür zuständig wäre, bringen würde, oder diesen
zumindest informieren könnte, wäre das etwas anderes.
StRin Mag.a Schwarzl hat etwas mit mir gemeinsam. Etwas, was sie will, versucht sie,
so gut wie möglich vorzubringen. Größtenteils gelingt ihr das auch. Dahingehend
hinke ich noch etwas nach, was aber auch
auf die Kräfte im Gemeinderat zurückzuführen ist, die sich im Jahr 2024 für die GRÜNEN wahrscheinlich drastisch ändern werden.
Wenn StRin Mag.a Schwarzl das gemacht
hätte, wären auch andere davon überzeugt
gewesen, dass es gar keine so schlechte
Idee ist, und dann hätte sie im Ausschuss
für Umwelt, Energie und Mobilität eine gewisse Zustimmung bekommen. Sie wird
aber weiterhin, seit Jahren, und dadurch,
dass sie in all den Jahren nie abgewählt