Gemeinderatsprotokolle seit 2002

Jahr: 2023

/ Ausgabe: 2023-07-13-GR-Protokoll.pdf

- S.131

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- 868 -

wurde, in ihrer Art und Weise immer wieder
bestätigt. Vielleicht ändert sich das ja heute.
Von der bürgerlichen Seite sind genug VertreterInnen hier in diesem Gremium, die sagen, dass sie nicht mehr länger zuschauen
können. Wenn es dann um den Abwahlantrag geht, hat sie doch noch so viele Personen hinter sich, dass sie im Amt bleibt.
Hätte man die AnrainerInnen im Vorhinein
informiert, wäre es vielleicht anders gekommen. Die Geschichten der positiven bzw.
negativen Rückmeldungen nehme ich so,
weil man das glauben kann oder nicht. Ich
könnte das Gleiche erzählen und man muss
es mir auch glauben, ob es stimmt oder
nicht. Wer dafür oder dagegen ist, wird einfach gesagt, beweisen können Sie es nicht
noch ich. Lassen wir das lieber und bleiben
wir bei der Wahrheit.
Ein Großteil der AnrainerInnen, die das
Auto zum täglichen Betrieb benötigen, regen sich furchtbar auf. In allen Stadtteilen
wird über die BürgerInnen bestimmt. Es
wäre sinnvoll gewesen, diesen Radweg zu
entfernen, FI wird aber wissen, was sie tut.
Ich gehe davon aus, dass der Beschluss
ähnlich ausgehen wird, wie beim Antrag davor. Ich nehme es zur Kenntnis. Das ist Demokratie.
GRin Dr.in Winkel: Die nette Wortmeldung
von GR Depaoli hat mich überzeugt, dass
ich jetzt anders abstimme, als ich eigentlich
abstimmen wollte. Das persönliche Hickhack geht mir auf die Nerven und darum
werde ich hier jetzt dagegenstimmen.
Mehrheitsbeschluss (gegen FPÖ, TSB, GERECHT, GR Appler, GRin Mag.a Lutz, Bgm.Stellv. Ing. Mag. Anzengruber, BSc,
GR Wanker, GRin Heisz und GR Buchacher;
15 Stimmen):
Beiliegender von GR Depaoli in der Sitzung
des Gemeinderates am 15.06.2023 eingebrachte Antrag wird dem Inhalt nach abgelehnt.
77.5

MagIbk/54511/GfGR-AT/138/2023
Emile-Béthouart-Steg, Fahrverbot
für Fahrräder (GR Depaoli)

GR Depaoli: Auf diesem Steg gab es seit
Jahrzehnten ein allgemeines Fahrverbot. Im

GR-Sitzung 13.07.2023

Jahr 2016 wurde das Fahrverbot für Fahrräder aufgehoben. Ich glaube sogar ohne Beschluss des Gemeinderates. Der Steg hat
eine Breite von 2,30 Metern und es kommt
immer wieder zu Konfrontationen. In der
Nähe befindet sich das Altersheim und die
FußgängerInnen fühlen sich teilweise genötigt, da die Radfahrenden nicht im Schritttempo über den Steg fahren, sondern teilweise mit überhöhter Geschwindigkeit.
In Eigeninitiative wurden bereits zwei Schilder mit dem Hinweis für Radfahrende, dass
sie langsam fahren sollen, aufgestellt. Davon wurde eines mutwillig entfernt und nach
meiner Einschätzung im Inn entsorgt. Auf
alle Fälle ist dieser Steg ein Sicherheitsrisiko.
Ich möchte alle MandatarInnen an das
Thema der Aktuellen Stunde vor einem Monat bezüglich der Sicherheit der FußgängerInnen erinnern. Von den meisten Fraktionen wurde bestätigt, dass FußgängerInnen
geschützt werden müssen. In der Konfrontation mit Radfahrenden haben FußgängerInnen mittlerweile in fast allen Stadtteilen
Probleme.
Wir sind aber nicht diejenigen, die sagen,
dass Radfahrende verbannt gehören. Auch
Autofahrenden ist zuzumuten, im Sinne der
vorgegebenen Sicherheit drei, vier oder fünf
Minuten bei einer roten Ampel zu stehen.
Deshalb kann man auch Radfahrenden der
Sicherheit wegen zumuten, das Fahrrad
100 Meter zu schieben.
Wir haben festgestellt, dass die Frequenz
der Radfahrenden in diesem Bereich sehr
hoch ist und dass sich dort eine Achse befindet, die gebraucht wird. Deshalb werden
wir heute für die Radfahrenden einen
Prüfantrag einbringen, ob man neben dem
Steg eine Brücke für die Radfahrenden errichten kann. Das wäre auch bei der Eisenbahnbrücke in Mühlau eine gute Lösung.
Bitte stellen wir zuerst die Sicherheit für die
FußgängerInnen her, indem wir eine Schiebestrecke installieren. Überlegen wir uns
aber gleichzeitig, ob wir nicht mit dem Geld,
das wir uns z. B. beim Bozner Platz gespart
haben, oder mit anderen Mitteln einen Steg
errichten könnten. Der sollte leicht und zart
ausfallen, weil man auch an den Denkmalschutz denken muss. Mit dieser Lösung wären dann FußgängerInnen und Radfahrende