Gesamter Text dieser Seite:
- 875 -

Mehrheitsbeschluss (gegen GRÜNE, ALI,
GR Mag. Plach und StRin Mag.a Mayr;
11 Stimmen):
Der von GRin Bex, BSc in der Sitzung des
Gemeinderates am 15.06.2023 eingebrachte Antrag wird dem Inhalt nach abgelehnt.
77.13 MagIbk/54511/GfGR-AT/146/2023
Innsbrucker Mittelstand, Erhebung der Wohnbedürfnisse
(GRin Bex, BSc)
GRin Bex, BSc: In diesem Antrag geht es
darum, dass man eine externe Firma mit einer Studie mit dem Ziel beauftragt, die
Wohnbedürfnisse des Mittelstands zu erheben. Es geht vor allem darum, eine Definition zum großen Begriff "Innsbrucker Mittelstand" zu erörtern und daraus Lösungsansätze abzuleiten. Wie kommen wir auf diesen Antrag und warum haben wir ihn in den
Gemeinderat gebracht?
Ich möchte auf die rechtliche Prüfung zum
Thema leistbares Wohnen, Vormerk- und
Vergaberichtlinien Mittelstand, die von
Univ.-Doz. Dr. Walzel von Wiesentreu erstellt wurde, verweisen. Die Notwendigkeit
der statistischen Erhebung, ob und in welchem Umfang die betreffende Bevölkerungsgruppe einen solchen Bedarf an städtischen und gemeinnützigen Wohnungen
hat, ist vorhanden. Das wurde als gemeinsamer Handlungsauftrag angeführt.
Zudem wird dort auch festgehalten, dass
der Kreis der berechtigten WohnungswerberInnen begrifflich und inhaltlich noch genauer zu definieren ist, um die entsprechenden Maßnahmen abzuleiten.
Beim Wohn-Workshop haben wir gesehen,
dass vor allem in Tirol, und noch mehr in
der Stadt Innsbruck, ein besonderes Spezifikum vorhanden ist aufgrund der hohen
Wohnkosten und der niedrigen Löhne, was
eine extreme Zuspitzung für die Bevölkerung darstellt. Man merkt in Wortmeldungen
immer wieder, dass diese Begrifflichkeit,
was der Mittelstand ist, in den Vorstellungen
sehr weit auseinandergeht.
Das wird von anderen Studien auch belegt.

Ich ersuche, den
beiliegenden Antrag dem Stadtsenat zur
selbstständigen Erledigung zuzuweisen.
Dort soll eine vertiefende Diskussion stattfinden, damit wir mit einheitlichem Datenmaterial die richtigen Lösungsansätze finden. Eines haben alle Fraktionen gemeinsam: Sie wollen alle Lösungen finden, damit
der Innsbrucker Mittelstand, welche Gruppen das dann auch genau sind, in Innsbruck
wohnen bleiben kann.
Mehrheitsbeschluss (gegen GRÜNE, StRin
Mag.a Mayr, GR Mag. Plach, GR Schmidt
und ALI, 12 Stimmen):
Der Antrag auf Zuweisung an den Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung wird
abgelehnt.
Mehrheitsbeschluss (bei Stimmenthaltung
von GR Mag. Plach und StRin Mag.a Mayr;
2 Stimmen; gegen GRÜNE, GR Schmidt
und ALI, 10 Stimmen):
Der von GRin Bex, BSc in der Sitzung des
Gemeinderates am 15.06.2023 eingebrachte Antrag wird dem Inhalt nach abgelehnt.
77.14 MagIbk/54511/GfGR-AT/147/2023
Dreiheiligenstraße, Einführung
von Tempo 30 (GRin Bex, BSc)
GRin Bex, BSc: Es geht um eine Tempo 30Beschränkung in der Dreiheiligenstraße.
Das ist ein Bereich, bei dem man erst im
Gespräch erfährt, dass es dort noch gar
keine Geschwindigkeitsbeschränkung gibt.
Viele empfinden die 50 km/h als sehr
schnell, vor allem weil sich dort eine wichtige Bildungseinrichtung, die Waldorfschule,
befindet. In dieser Einrichtung ist auch die
Kinderkrippe untergebracht.
Weiters sind dort das Z6 und die Kulturbackstube angesiedelt, wo sich immer wieder viele Menschen im öffentlichen Raum
aufhalten. Da merkt man erst, wie schnell
hier die Autos vorbeirasen. Erst kürzlich ist
dort in den Nachtstunden durch Raserei ein
Unfall passiert. Anscheinend betrug die Geschwindigkeit über 100 km/h.
Ich ersuche, den

GR-Sitzung 13.07.2023