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Retouren an Geschäftsstelle für Gemeinderat und Stadtsenat

Herrn
Bürgermeister
Georg WILLI
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Sachbearbeiter
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Email

Ort, Datum

Stadtmagistrat
Geschäftsstelle für Gemeinderat
und Stadtsenat
Alexander Seitner
+43 512 5360 2313
post.geschaeftsstelle.gemeinderat
@innsbruck.gv.at
Innsbruck, 11.07.2023

Straßenblockaden durch KlimaaktivistInnen der "Letzten Generation", angekündigtes
Gespräch durch den Bürgermeister; Zahl MagIbk/54511/GfGR-AF/64/2023;
ANFRAGE von GR Depaoli (GERECHT) vom 15.06.2023;
BEANTWORTUNG unter Einbeziehung der Stellungnahme der betroffenen Dienststellen
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
GR Depaoli hat am 15.06.2023 folgende Anfrage eingebracht, zu deren einzelnen Punkten
die Antworten eingefügt wurden:
Bei dieser Anfrage an den Bürgermeister handelt es sich um eine ergänzende Anfrage zu
Maglbk/54511/GfGR-AF/32/2023.
Frage 1:

In der Anfragebeantwortung vom 13.04.2023 (Maglbk/54511/GfGR-AF/32/2023)
teilt der Bürgermeister sinngemäß zusammenfassend mit, dass er keine rechtlichen
Schritte gegen die "Letzte Generation" eingeleitet hat bzw. einleiten will, da sich hier
nicht um den Wirkungsbereich der Stadt Innsbruck oder des Bürgermeisters handelt. Bei der Gemeinderatssitzung am 25.05.2023 wurde über einen gegenständlichen Antrag des Gerechten Innsbruck (Maglbk/54511/GfGR-AT/92/2023) abgestimmt. Warum hat der Bürgermeister diesen Antrag nicht zurückgewiesen, zumal
es sich hier (Anmerkung: bei den rechtswidrigen Protestaktionen der "Letzten Generation") laut Bürgermeister Georg Willi nicht um den Wirkungsbereich der Stadt
Innsbruck oder des Bürgermeisters handelt?

Antwort:

Dem Bürgermeister ist nach wie vor keine Rechtsgrundlage für etwaige Anzeigen bekannt.

Frage 2:

Der Bürgermeister hat in gleichen Anfragebeantwortung vom 13.04.2023 mitgeteilt,
dass ein Gespräch mit den KlimaktivistInnen in den nächsten Wochen stattfindet.
Zum Zeitpunkt der Anfrage befindet sich die Stadt Innsbruck in einem diesbezüglichen Ausnahmezustand, zumal diese KlimaaktivistInnen für Mitte Juni eine Reihe
von unangemeldeten und wirtschaftsfeindlichen Protestaktionen angekündigt haben. Hat das Gespräch mit den KlimaaktivistInnen, wie vom Bürgermeister am