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GEMEINDERATSFRAKTION

GERECHTESINNSBRUCK

DIE UNBESTECHLICHEN r• r:r.r~

www.gerechtes-innsbruck.at
Rathaus- Maria-Theresien -Straße 18 / A-6020 Innsbruck

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13. Juli 2023 ~

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Innsbruck, am 12.07.2023

ANFRAGE
bzgl. Verordnungen der Stadt Innsbruck als Bezirksverwaltungsbehörde
Begründung:

§ 1Paragraph , lnnsbrucker Stadtrecht
Rechtliche Stellung
1.Die Stadt Innsbruck ist die Landeshauptstadt von TiroL Sie ist Gebietskörperschaft mit
dem Recht auf Selbstverwaltung.

2.Die Stadt Innsbruck ist eine Stadt mit eigenem Statut. Als solche hat sie neben den
Aufgaben der Gemeindeverwaltung auch die der Bezirksverwaltung zu besorgen.
3_Die Stadt ist selbständiger Wirtschaftskörper_ Sie hat das Recht, innerhalb der
Schranken der allgemeinen Bundes- und Landesgesetze Vermögen aller Art zu besitzen,
zu erwerben und darüber zu verfügen, wirtschaftliche Unternehmungen zu betreiben
sowie im Rahmen der Finanzverfassung ihren Haushalt selbständig zu führen und
Abgaben auszuschreiben_

Ist der Bürgermeister oder der Stadtmagistrat die Bezirksverwaltungsbehörde?
Welche Kompetenzen und Aufgaben obliegen der Bezirksverwaltungsbehörde?
Aufgrund welcher Kompetenzen und Aufgaben bzw. Rechtsgrundlagen kann die im
Stadtmagistrat angesiedelte Bezirksverwaltungsbehörde Verordnungen die Stadt Innsbruck
betreffend erlassen?
Welche aktuellen Verordnungen der Bezirksverwaltungsbehörde Innsbruck gibt es aktuell bzw.
welche Verordnungen wurden von der Bezirksverwaltungsbehörde Innsbruck seit 1. Mai 2018
erlassen? (Um dementsprechende Aufstellung mit Datum des Aushanges der Verordnung wird
ersucht)
Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind für die Bezirksverwaltungsbehörde Innsbruck
tätig?
Wie hoch sind die Kosten der Stadt Innsbruck für die Bezirkssverwaltungsbehörde jährlich
insgesamt? (Bitte um Aufstellung pro Kalenderjahr 2018, 2019, 2019, 2020, 2021 und 2022)
Gibt es für die Kosten für die Bezirkswaltungsbehörde einen Kostenersatz durch das Land Tirol,
und wenn ja, in welcher Höhe jährlich? (Bitte um Aufstellung pro Kalenderjahr 2018, 2019, 2019,
2020, 2021 und 2022)

Gerald Depaoli, Gemeinderat