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GEMEINDERATSFRAKTION
DIE UNBESTECHLICHEN

GERECHTESINNSBRUCK
www.gerechtes-innsbruck.at
Rathaus- Maria-Theresien -Straße 181 A-6020 Innsbruck

Stadtmagistrat Innsbruck
eingelangt am

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13. Juli 2023

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Innsbruck, am 12.07.2023

ANFRAGE
bzgl. der Grundstücksoption der 1KB für zweiten Recyclinghof
Begründung:
Wie die Tiroler Tageszeitung berichtete, gibt es eine geheime Grundstücksoption der 1KB für einen
zweiten Recyclinghof im Westen der Stadt, welche den lnnsbruckerinnen und lnnsbruckem 20.000
Euro jährlich kostet. Bürgermeister und Eigentümervertreter Georg Willi, welcher gegen die Errichtung eines weiteren Recyclinghofes ausspricht, hat diese Grundstücksoption dem lnnsbrucker
Gemeinderat verschwiegen.
1. Seit wann (Datum) gibt es die Grundstücksoption der 1KB für einen weiteren Recyclinghof
im Westen der Stadt, und wer hat seitens der 1KB bzw. der Stadt Innsbruck den damaligen
Optionsvertrag mit wem unterschrieben?
2. Seit wann (Datum) weiß Eigentümervertreter und Bürgermeister Georg Willi über diese
Grundstücksoption bescheid bzw. warum hat er nicht diesbezüglich den Gemeinderat der
Stadt Innsbruck informiert?
3. Aus welchen Gründen hat Bürgermeister Georg Willi dem lnnsbrucker Gemeinderat und
somit den lnnsbruckerinnen und lnnsbruckem diese Grundstücksoption verschwiegen?
4. Ein Georg Willi hat vor seiner Wahl zum Bürgermeister den lnnsbruckerinnen und lnnsbrucker mehr Transparenz versprochen, sollte er Bürgermeister werden. Wie passt die
Geheimhaltung dieser Grundstücksoption für die Errichtung eines zweiten Recyclinghofes
mit dem Wahlversprechen des Bürgermeisters "mehr Transparenz" zusammen?
s. Ist es richtig, dass es sich bei der Geheimhaltung dieser Grundstücksoption durch Eigentümervertreter der 1KB und Bürgermeister um ein Fehlverhalten des Eigentümervertreters
und Bürgermeister Georg Willi handelt?
6. Wenn nein, warum nicht bzw. mit welcher Begründung?
7. Wenn ja, warum hat sich der Eigentümervertreter und Bürgermeister Georg Willi für dieses
gegenständliche Fehlverhalten nicht zumindest beim Gemeinderat bzw. der lnnsbrucker
Bevölkerung entschuldigt?
8. Welche Kosten sind bisher der 1KB bzw. der Stadt Innsbruck aufgrund dieser geheim
gehaltenen Grundstücksoption entstanden?
9. Warum akzeptiert der Bürgermeister den Mehrheitswillen bzw. dementsprechende
Beschlüsse des lnnsbrucker Gemeinderates für die Errichtung eines weiteren Recylinghofes im Westen der Stadt nicht?
10. Im Doppelbudget 2022/2023 sind ca. 750.000 für die Errichtung eines weiteren Recyclinghofes im Westen der Stadt budgetiert? Wie hoch ist der gegenständliche Budgetposten konkret bzw. wie wurden die budgetierten Finanzmittel diesbezüglich tatsächlich
verwendet?

Gerald Depaoli, Gemeinderat