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(zu Punkt 80.8)

GRin Beatrix Klaus

StR Rudi Federspiel

Stadtmagistrat Innsbruck

1. Bgm.-Stv. Markus Lassenberger

GRin Marlene Trinkl

eingelangt am

KO Andrea Dengg

1 ~

KO Stv. Andreas Kunst

Grin Astrid Denz

13. Juli 2023
t
C / 2023

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tofGeme1"1-uoo Stadtsenat

Innsbruck, am 10.07.2023

Anfrage
betreffend die Thematik Standort für einen zweiten Recyclinghof

Wie bereits bei anderen Themen, bei denen die Gemeinderats-Mehrheit anderer Meinung ist
als der Bürgermeister (z.B. Errichtung eines 50m-Beckens am Standort Tivoli,
Baulandumlegung Arzl-Ost, Wohnungswerberliste für den Mittelstand etc.) werden
Beschlüsse von Stadtsenat und/oder Gemeinderat nicht vollzogen, stillschweigend auf die
lange Bank geschoben, unter Vorgabe angeblicher rechtlicher Bedenken oder
Prüferfordernisse verzögert, blockiert, untergraben. Dies stellt einen klaren Verstoß gegen
das lnnsbrucker Stadtrecht dar und ist demokratiepolitisch untragbar.
Im Fall der Thematik „Errichtung eines zweiten Recyclinghofes im Westen lnnsbrucks"
wurde, u.a. durch einen Zeitungsbericht, offenkundig, dass die 1KB AG einen Optionsvertrag
betreffend ein Grundstück im Eigentum der Österreichischen Bundesforste in Kranebitten
geschlossen hat und Bürgermeister Georg Willi davon wusste, dies dem Gemeinderat aber
nicht mitteilte.
Der mehrheitliche Beschluss der Errichtung eines Recyclinghofes im Westen des
Stadtgebiets war sowohl Bürgermeister Willi als auch den Vorständen der 1KB AG bekannt.
Trotzdem wird mit allen Mitteln versucht, das Projekt abzuwürgen und stattdessen als
„Alternative" eine Ausweitung der Öffnungszeiten des bestehenden Recyclinghofes
angeboten, welche am zentralen Problem, des unnötigen Verkehrs vom Westen der Stadt in
die Rossau zum Zweck der Abfallabgabe nicht das geringste ändern würde.+
In diesem Zusammenhang wird um die Beantwortung nachfolgender Fragen ersucht:
1. Wann wurde der
abgeschlossen?

ggst.

Optionsvertrag

1

zwischen

1KB

AG

und

ÖBF

AG