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GERECHTES INNSBRUCK

GEMEINDERATSFRAKTION

DIE UNBESTECHLICHEN

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www. gerechtes-innsbruck. at
Rathaus-Maria-Theresien-Slraßa18/ A-6020Innsbruck

Stadtmagistrat Innsbruck
eingelangt am

J 3, Juli 2023

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Innsbruck, am 11.07. 2023

GeschäftsstellefürGemeinderätundStadtsenat

ANTRAG
Der Gemeinderat möge beschließen,gemäߧ 35a, Innsbrucker Stadtrecht, den Widerruf

der Überfragung der Ressortlührung im eigenen Wirkungsbereich an Frau Mag.a Ursula
Schwarzl - betreffend RessortführungTeifbau, Straßen-und Verkehrsplanung, Energie und
Kunst und Kultur.

BEGRÜNDUNG:
Die für Energie ressortzuständige Stadträän Mag. Ursula Schwärz! hat im Frühjahr 2023, wie
auch bereits Monate variier, zu den steigenden Energiekosten und den Neuverträgen der 1KB
geschwiegen, und somit Inaktivität diesbezüglich bewiesen. Mit dieser Inaktivität hat sie die

Innsbruckerinnen und Innsbrucker im SBdi gelassen. Besonders betroffen von den steigenden
Energiekosten ist selbstverständlich auch die IVB - und somit die öffentlichen Verkehrsmittel.

Audi für Kunst- und Kulturschaffende, die ohnehin ofteiats existenziell unter persönlich
wfftschafüich schwierigen Umständen leiden, stellen die steigenden Energiepreise eine große
kaum überwindbarefinanzielle Herausforderungdar. Somit wurden Kunst- und Kulturschaffende
von Stadträtin Mag.a Ursula Schwarz)im Stichg^assen, zumal es auch nfeht so sein kann, dass
diese kreatwen Menschen - ebenso wie natürlich viele Innsbruckerinnen und tnnsbrucker, welche

auch von Bürgermeister Georg Willi gegenständlich im Sttoh gelassen wurden, zu von der
StadtpolitikabhängigenBittstellern degradiertwerden.
Selbstverständlich ist auch der Tiefbau von den steigenden Energiekosten betroffen, wie die
Kostenexplosion bei der Neugestaltung des Bozner Platzes eindmcksvolf unter Beweis stellt, um
nur ein Beispiel zu nennen.

Innsbruck braucht für die Bewältigung der Energiekrise und der damit verbundenen steigenden
Efiergiepreise eine ressoriäuhrende Stadträün, einen ressortführenden Stadtrat, wtelcher sich
auch um dieses massh/e Problem kümmert und sich auch dementsprechend zum Wohle der
Bürgerinnen und Bürger einsetzt Die ressortführende Stadträtin Mag. a Ursula Schwärz! hat das
nicht getan. Die Übertragung der Ressorts ist dahervom Gemeinderat dringlich zu wderrufen.

Bedeckung:Aus dem laufenden Budget.

Gerald Depaoli, Gemeinderat

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