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41.3

MagIbk/54511/GfGR-AT/207/2023
Innsbrucker Kommunalbetriebe
AG (IKB AG), Verwendung der Dividende für Senkung der Energiepreise (GR Depaoli)

Mehrheitsbeschluss (gegen FPÖ, FRITZ,
GERECHT und GR Schmidt, 10 Stimmen):
Beiliegendem von GR Depaoli eingebrachten dringenden Antrag wird die Dringlichkeit
nicht zuerkannt, weshalb der Antrag der geschäftsordnungsmäßigen Behandlung zugeführt wird.
41.4

MagIbk/54511/GfGR-AT/208/2023
Eduard-Wallnöfer-Platz (Landhausplatz), Entsiegelung (Bgm.Stellv. Lassenberger)

Mehrheitsbeschluss (gegen FPÖ, FRITZ,
GERECHT, ALI, GR Buchacher und
GR Schmidt, 12 Stimmen):

MagIbk/54511/GfGR-AT/211/2023
Masterplan Radverkehr 2030, umfassende Evaluierung (GR Mayer)

Mehrheitsbeschluss (gegen FPÖ, GERECHT und GR Schmidt, 9 Stimmen):
Beiliegendem von GR Mayer eingebrachten
dringenden Antrag wird die Dringlichkeit
nicht zuerkannt, weshalb der Antrag der geschäftsordnungsmäßigen Behandlung zugeführt wird.
41.8

MagIbk/54511/GfGR-AT/212/2023
Projekt "Sicheres Vermieten", Umsetzung (GR Mayer)

Mehrheitsbeschluss (gegen ÖVP, SPÖ, LI,
TSB und GR Buchacher, 12 Stimmen):

MagIbk/54511/GfGR-AT/209/2023
Emile-Béthouart-Steg, Fahrverbot
für Fahrräder (GR Depaoli)

Dem übrigen Ansinnen des beiliegenden
Antrages wird die Dringlichkeit zuerkannt.

Beiliegender von GR Depaoli eingebrachte
dringende Antrag wird von Bgm. Willi auf
Grund vorliegender Rechtsansicht a limine
zurückgewiesen.
41.6

41.7

Bgm. Willi weist folgenden Satz des Antrages von GR Mayer a limine zurück: "Bis
zum Ende des heurigen Jahres 2023 soll
daher mit allen Eigentümern der bis dato
bekannten 3.071 leerstehenden Wohnungen in Kontakt getreten und diese über die
Möglichkeit des stadteigenen "Sicheren Vermietens" informiert und aufgeklärt werden."

Beiliegendem von Bgm.-Stellv. Lassenberger eingebrachten dringenden Antrag wird
die Dringlichkeit nicht zuerkannt, weshalb
der Antrag der geschäftsordnungsmäßigen
Behandlung zugeführt wird.
41.5

der geschäftsordnungsmäßigen Behandlung zugeführt wird.

MagIbk/54511/GfGR-AT/210/2023
Innsbrucker Verkehrsbetriebe und
Stubaitalbahn GmbH (IVB), Linie F, Rückkehr zur alten Steckenführung mit Halten in der Heiliggeiststraße sowie in der Leopoldstraße (StRin Mag.a Mayr)

Mehrheitsbeschluss (gegen FPÖ, ÖVP,
TSB, ALI, StRin Mag.a Mayr, GR Mag. Plach
und GR Schmidt, 17 Stimmen):
Beiliegendem von StRin Mag.a Mayr eingebrachten dringenden Antrag wird die Dringlichkeit nicht zuerkannt, weshalb der Antrag
GR-Sitzung 12.10.2023

Abänderungsantrag von GR Mayer:
Der Gemeinderat möge beschließen:
Der Gemeinderat spricht sich dafür aus,
dass von Seiten des Bürgermeisters angekündigte stadteigene Projekt "Sicheres Vermieten" zur Aktivierung des Wohnungsleerstandes in Innsbruck nun auch rasch umzusetzen. Damit werden der Bürgermeister
bzw. die Stadtregierung beauftragt.
Bis zum Ende des heurigen Jahres 2023
soll daher geprüft werden, wie mit allen EigentümerInnen der bis dato bekannten
3.071 leerstehenden Wohnungen in Kontakt
getreten werden kann und wie diese über
die Möglichkeit des stadteigenen "Sicheren
Vermietens" informiert und aufgeklärt werden können. Über die entsprechenden Ergebnisse und den Stand beim stadteigenen