Gemeinderatsprotokolle seit 2002
Jahr: 2023
/ Ausgabe: 2023-10-12-GR-Kurzprotokoll.pdf
- S.59
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Wohnungen steht der größte Teil, nämlich 2.366 Wohnungen bzw. 77 Prozent, seit mindestens einem
Jahr leer.
Im September 2023 haben nun Bürgermeister Georg Willi sowie Regierungsvertreter von ÖVP und SPÖ
angekündigt, ein stadteigenes „Sicheres Vermieten" umzusetzen.2 „Wir werden das jetzt doch selber in
die Hand nehmen", so der Tenor. Von Seiten des Landes Tirol bzw. der schwarz-roten Landesregierung
sei zwar nämlich gerade ein solches Projekt in Umsetzung, dieses käme aber „nicht richtig in die
Gänge".
In Zeiten der bis vor einem Jahr wirkenden schwarz-grünen Landesregierung, konkret in den Jahren
2016 und 2017, wurden sämtliche Initiativen der Liste Fritz betreffend Umsetzung des „Sicheren
Vermietens" bzw. ,,Gemeinnützigen Makelns" noch als sinnlos abgeschmettert. Dass nun gerade
GRÜNE, ÖVP und SPÖ auf Stadtebene dem Land bei der Umsetzung Stillstand vorwerfen, ist nach
diesem Werdegang natürlich eher „interessant".
Aber nichtsdestotrotz, es muss etwas passieren. Auf Stadt- und auf Landesebene .
Inhaltlich geht es darum, dass leerstehende Wohnungen durch Kostengarantie im gegenständlichen
Fall durch die Stadt Innsbruck und durch Unsicherheitsminderung einer Vermietung zugeführt werden
sollen. Die Stadt wickelt ab, der Eigentümer erhält eine um den Aufwand der Stadt reduzierte
Mieteinnahme. Er muss sich um nichts kümmern. Das Land Vorarlberg macht dies bereits seit Jahren
erfolgreich und konnte auf diesem Wege bereits um die 400 Wohnungen aus dem Leerstand holen.
Die Dringlichkeit dieses Antrages ergibt sich aus der Notwendigkeit der zeitnahen Umsetzung des
Projektes „Sicheres Vermieten".
Bedeckungsvorschlag: Nicht notwendig.
Innsbruck, am 04.
2 Siehe „Sicheres Wohnen - Untätigkeit im Land zwingt Innsbruck zum Handeln", Kronen Zeitung, 14.09 .2023