Gesamter Text dieser Seite:
Weiterführende Erklärung
In der Sitzung des Gemeinderates am 25.05.2023 hat GR Onay beiliegenden dringenden Resolutionsantrag eingebracht:
"Der Gemeinderat möge beschließen:
Der Gemeinderat der Stadt Innsbruck fordert die Bundesregierung auf, die Aussetzung bzw.
die Rücknahme der Anhebung der Richtwert- und Kategoriemieten für das Jahr 2023 und 2024
zu beschließen und zusätzliche Maßnahmen zu ergreifen, um Mietsteigerungen auch für Wohnungen außerhalb des Vollanwendungsbereichs des Mietrechtsgesetzes hintanzuhalten."
Dem Antrag wurde in der Sitzung des Gemeinderates vom 25.05.2023 die Dringlichkeit zuerkannt.
Er wurde dem Inhalt nach angenommen.
Ein von Bgm. Willi zum Thema Mietpreisbremse aufgesetztes Schreiben wurde am 30.05.2023
an Bundeskanzler, Vizekanzler, die Bundesministerin für Justiz und die Klubobleute bzw.
WohnungssprecherInnen der Regierungsparteien im Bund übermittelt.
Nachfolgend wurde am 31.05.2023 vom Bgm. Willi auch der gegenständliche Resolutionsantrag
mit der Bitte um Umsetzung an die Bundesregierung weitergeleitet.
Das Bundeskanzleramt teilt am 14.06.2023 mit, dass der Resolutionsantrag dem Ministerrat zur
Kenntnis gebracht wurde und den Bundesministerien für Justiz sowie Finanzen zur weiteren Veranlassung übermittelt wurde.
Das Bundesministeriums für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport lässt per 26.06.2023 wissen, dass die angesprochene Thematik nicht in den Zuständigkeitsbereich des Ministeriums fällt,
die Forderungen aber jedenfalls zur Kenntnis genommen und in die Überlegungen für zukünftige
Maßnahmen miteinbezogen werden.
Von Seiten des Bundesministeriums für Justiz wird auf den Brief von Bgm. Willi vom 30.05.2023
eingegangen und mitgeteilt, dass darin enthaltene Lösungsvorschläge in zukünftige Entwürfe einfließen werden.

Seite 2 von 2