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NEOS

NEOS Innsbruck, 31.10.2023

Stadtmagistrat Innsbruck
eingelangt am

31. Okt. 2023f1t:2 0?!J,1 DRINGENDER

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(M,eschäftsslelle für Gemeinderat und Stadtsenat

(zu Punkt 27.3)

A N T RA G

Baustopp vom Geländer auf der lnnmauer
an der Franz-Gschnitzer-Promenade
Der Gemeinderat beschließt:
Der Bürgermeister wird beauftragt sofort einen Baustopp für das Geländer auf der lnnmauer
herbei zu führen. Anschließend soll eine neue Lösung, im Sinne der Bevölkerung, entwickelt
und verhandelt werden. Das Ziel soll sein, dass weiterhin eine öffentliche Nutzung dieses
wertvollen Freiraumes möglich ist und dieser weitestgehend als Naherholungsraum erhalten
bleibt. Dabei soll der Wunsch der Bevölkerung im Vordergrund stehen und das Sitzen auf der
Mauer, wenn irgendwie möglich, weiterhin ermöglicht werden und eine neue Lösung anstelle
eines mittig auf der Mauer angebrachten Metallgeländers gefunden werden.

BegrQndung
Mehr als 8.000 Menschen haben die online Petition der JUNOS (Jugendorganisation der
NEOS) "Baustopp des Metallgitters an der lnnmauer" unterzeichnet (Stand Montag,
30.10.2023 -10 Uhr). Über 2.300 Menschen haben ein Kommentar hinterlassen, warum sie
für einen Baustopp ihre Unterschrift setzen. Die Argumente sind alle ähnlich. Viele bezeichnen das Anbringen des Gitters als Zerstörung eines wertvollen Freiraums am Inn. Wir NEOS
sehen das genauso.
Hier wird gerade einer der schönsten und lebendigsten Plätze der Stadt, wo das Leben spürund erlebbar war, für immer zerstört.
Noch im Mai dieses Jahres war zu lesen, man hätte eine gute Lösung gefunden, wie man mit
der „Renovierung" der Mauer umgeht, so dass man ihre Aufenthaltsqualität nicht zerstört.
Nun passiert aber genau das Gegenteil!
Am 25. Oktober sendet Bürgermeister Georg Willi in Form einer Presseaussendung ein klares Signal: ,,Erhöhte Sicherheit an der Franz-Gschnitzer-Promenade" und argumentiert damit, dass das Sitzen auch weiterhin dort nicht möglich sein wird - aus Sicherheitsgründen.
„Um die Sicherheit an der Ufermauer zu erhöhen, wurde der Maschendrahtzaun durch ein
normgemäßes, ein Meter hohes Geländer ersetzt. Dieses Geländer bzw. abschnittsweise ein
Handlauf werden im gesamten Bereich der Ufermauer mittig angebracht. ,,Das entspricht
den gesetzlichen Vorgaben und ist aus Haftungsgründen bei eventuellen Unfällen unerlässlich.,,-,,, fügt DI Dr. Walter Zimmeter, Leiter des Tiefbauamtes hinzu."
Im März 2023 wurde jedoch von Seitens des Landes folgendermaßen argumentiert: Auf die
Frage, ob das Sitzen auf der Mauer iiberhaupt erlaubt ist, heißt es von Landesseite: "Hierbei handelt es sich um eine rechtliche Grauzone: Ein konkretes Verbot zum Sitzen auf der
Ufermauer gibt es nicht. Seitens des Landes wird jedoch an die Eigenverantwortung der
Passanten appelliert." (tt.com, 24.03.23. https://www.tt.com/artikel/30849947/sonnendeck-am-inn-vandalenakt-sorgt-fuer-mauer-sperre-an-beliebter-promenade).

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