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GEMEINDERATS FRAKTION
DIE UNBESTECHLICHEN

GERECHTESINNSBRUCK
www.gerechtes-innsbruck.at
Rathaus- Maria-Theresien -Straße 181 A-6020 Innsbruck

Stadtmagistrat Innsbruck
eingelangt am

. 09, ~µg. 2023
&Pb ~-41/ 101 (1"2tJ"27

Geschäftsstelle für Gemeinderat und Stadtsenat

Innsbruck, am 09.08.2023

DRINGENDER ANTRAG
Der Gemeinderat möge dringend beschließen,
- die Stadt Innsbruck verwendet die von der lnnsbrucker Kommunalbetriebe AG
{1KB) ausbezahlte Dividende für das Geschäftsjahr 2023 zur Gänze bzw. teilweise
für Maßnahmen zur Senkung der hohen Strom- und Energiepreise.
die gegenständlichen Maßnahmen zur Senkung der hohen Strom- und En
ergiepreise sollen vorrangig dazu gesetzt werden, um Energiekunden, für welche
die hohen Energiekosten eine existenzielle Bedrohung darstellen finanziell zu
unterstützen!
Begründung:
Jene Teile des Gewinns einer Aktiengesellschaft (AG), die an die Aktionärinnen/Aktionäre ausbezahlt werden, werden als Dividenden bezeichnet. Dividenden werden in der Regel in "Dividende je Stück Aktie" angegeben. So hat die 1KB AG ihren Aktionären (Stadt Innsbruck und TIWAG) für das Geschäftsjahr 2022 jeweils eine Dividende von 11 Millionen Euro ausbezahlt.
Aufgrund der hohen Energiepreise, die 1KB AG konkret betreffend die Strompreise, ist es ohnehin
zu hinterfragen, warum die 1KB nicht auf einen Teil des Gewinns der Aktiengesellschaft
verzichtet, und stattdessen alle möglichen Maßnahmen setzt, damit der Strompreis für die IKBStromkunden auch leistbar bleibt. In diesem Fall gäbe es logischer keine bzw. eine massiv geringere Ausbezahlung der Dividenden an die Aktionäre, aber dafür niedrigere Strompreise für die
1KB Kunden. Für die TIWAG, wie auch für die Stadt Innsbruck ist der Verzicht auf die Dividende
leistbar. Für viele Stromkunden der 1KB sind die hohen Strompreise nicht mehr leistbar.
Es ist auch unverständlich, dass die Stromkunden der 1KB über ihre hohen Strompreise die Dividenden der 1KB finanzieren, und somit auch das Budget der Stadt Innsbruck sanieren zu
müssen. Die Stadt Innsbruck sollte über andere Möglichkeiten verfügen das eigene Budget zu
sanieren, als über Strompreise, welche für viele lnnsbrucker nicht mehr leistbar sind bzw. eine
existenzielle Bedrohung darstellen.
Selbstverständlich soll der Gemeinderat darüber im Rahmen der kommenden Budgetverhandlungen für das Finanzjahr 2024 darüber befinden, ob die Stadt Innsbruck die gesamt ausbezahlte
Dividende der 1KB für Maßnahmen verwenden soll, um Energiekunden, für welche die hohen Energiekosten eine existenzielle Bedrohung darstellen finanziell zu unterstützen, oder nur Teile.
Eine Maßnahme könnte zum Beispiel die Ausbezahlung eines Energiebonus sein, welcher aber
im Gegensatz zum Klimabonus der Bundesregierung zielgerichtet an jene Personen ausbezahlt
werden soll, welche selbigen auch tatsächlich dringend benötigen.
Bedeckung: aus dem laufenden Budget
Die Dringlichkeit des Antrages begründet sich mit der Notwendigkeit.

Gerald Depaoli, Gemeinderat