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Stadtmagistrat Innsbruck
eingelangt am

l 2. Okt. 2023

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Geschäftsslelle für Gemeinderat und Stadtsenat

Mobil-Telefon: +43 660 2771314
E-Mail: dejan.lukovic@gruene.at

Dejan Lukovic, BA MA MA
Klubobmann der lnnsbrucker Grünen

Innsbruck, 12.10.2023

ANTRAG
Awarenesskampagne zu den Gemeinderatswahlen 2024 für EU-Bürger:innen

Der Gemeinderat möge beschließen:
Die zuständigen Dienststellen werden mit der Ausarbeitung einer mehrsprachigen Awarenesskampagne zu den Gemeinderatswahlen 2024 beauftragt, die es zum Ziel haben soll, dass EUBürger:innen über ihre Wahlrechte informiert werden und somit ihr Grundrecht zur demokratischen Partizipation auch ausleben können.
Begründung:
Die Gemeinderatswahlen sind neben der EU-Wahl die einzigen Wahlen zu einem Vertretungsorgan, bei denen auch EU-Bürger:innen mit nicht-österreichischer Staatsbürger:innenschaft, aber
Hauptwohnsitz in Innsbruck, an den demokratischen Wahlen partizipieren dürfen. Dies ist jedoch
vielen EU-Bürger:innen so nicht bewusst, weshalb diese über ihre demokratischen Rechte informiert werden sollten, sodass sie sich bis zu den Gemeinderatswahlen um alle rechtlichen Aspekte
kümmern sowie eine Meinung zur politischen Situation in der Stadt bilden können.
Bedeckung:
Die Bedeckung soll im zu erstellenden Budget 2024 vorgesehen werden.

Dejan Lukovic, BA MA MA

Die lnnsbrucker Grünen • Maria-Theresien-Straße 18/1 • 6020 Innsbruck • +43 512 53 60 1330

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