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geprüft. Nicht nur im Land Tirol und weiteren Bundesländern, sondern auch in anderen Städten. Als EuropäerInnen, ChristdemokratInnen und dem Rechtsstaat Verbundene stehen wir dazu, dass man verschiedene Möglichkeiten einer Lösung überprüfen kann. Wenn sie aber nicht umsetzbar
oder sinnentleert sind, dann werden wir diese doch bitte nicht zum Gesetz machen!
Das T-LPolG ist probat, um das organisierte, kriminelle und aggressive Betteln einzudämmen.
Nun zu GRin Mag.a Heis. Redest Du nicht
auch öfters einmal mit BürgerInnen - vor allem mit älteren? Der Eindruck, den Du hier
präsentierst, dass sich die Menschen nicht
fürchten würden bzw. sich nicht belästigt
fühlen, der stimmt nicht. Ich persönlich habe
da eine andere Reizschwelle, das sage ich
gerne dazu. Aber die Leute sind einfach
verschieden.
Frau Bürgermeisterin hat vorhin die VerkäuferInnen des Magazins "MO" erwähnt. Heute Mittag bin ich von einem aus ihren Reihen am Sparkassenplatz angesprochen
worden. Sie haben wirklich eine besondere
Art und Weise, auf die Mitmenschen zuzugehen! Noch dazu verstecken sie sich hinter
dem Anspruch, ein Magazin zu vertreiben das ist wirklich höchst bedenklich. Im Interesse unserer Obdachlosen und jener, die
die Straßenzeitung "20er" anständig und gut
präsentieren, sollte das schnellstens abgestellt werden.
Frau Bürgermeisterin, Du weißt, dass ich
als ehemaliger Sozialreferent zum "20er"
sehr positiv stehe - seit seiner Gründung bis
heute. Man muss das positive Image derer,
die diese Zeitung verkaufen, wirklich schützen. Ich erlebe inzwischen aber leider viele
InnsbruckerInnen, die sagen, dass sie nun
überhaupt nichts mehr geben. Das ist aber
wirklich keine gute Entwicklung! Das muss
man auch im Auge haben.
Wir haben die Rechtsstaatlichkeit und das
T-LPolG als ausreichende Grundlage dafür
gesehen, das organisierte, kriminelle Betteln zu verhindern. Daher haben wir diesen
Verordnungsentwurf letztes Jahr radikal abgelehnt. Von Seiten der Innsbrucker Grünen
(GRÜNE) und der Sozialdemokratischen
Partei Österreichs (SPÖ) wird mir nun vorgeworfen, dass es unchristlich sei, dieser
neuen Verordnung zuzustimmen. Ich bleibe
GR-Sitzung 19.03.2015

aber dabei: Das Tiroler Landespolizeigesetz
(T-LPolG) gemäß Beschluss meiner Partei
und der GRÜNEN im Tiroler Landtag ist die
Grundlage, auf der der heute zu beschließende Entwurf aufbaut. Wenn diese neue
Verordnung beeinsprucht werden sollte,
dann wird man ja sehen, ob sie rechtlich
standhält oder nicht.
Nun komme ich zu den Anlassfällen, die für
die zeitliche Beschränkung in der neuen
Verordnung ausschlaggebend sind. Also bitte, StR Pechlaner, das hat doch mit dem
Christkind nichts zu tun! Wenn man zu
Glaubensfragen eine differenzierte Meinung
hat, dann braucht man uns zu diesem Thema schon wirklich nichts vorzuwerfen! Diese
Märkte sind anlassbezogen und feiertagsabhängig.
(GRin Dr.in Pokorny-Reitter: In der Bibel
kannst Du über die Herbergssuche zu
Weihnachten nachlesen!)
Liebe GRin Dr.in Pokorny-Reitter, in der Bibel
steht nichts über einen Christkindlmarkt
drin! Diese Tradition gibt es ja auch nicht in
jedem Land. Wir wissen, wie wir unseren
Glauben leben wollen - wenn Ihr Euch anschließen wollt, dann bitte gerne! Aber zitiert nicht immer die christliche Soziallehre,
von der Ihr wahrscheinlich weniger haltet
als ich.
StR Pechlaner, ich kann mich anschließen
und auch unterschreiben, dass die ersten
zwei Drittel Deiner Rede vollkommen richtig
waren. Aber den Schwarzen Peter jenen
zuzuschieben, die entsprechende Verordnungen schaffen wollen, um auf weitere
Sicht sozial zu handeln, das ist verfehlt.
Gott sei Dank ist die Sozialdemokratie europaweit eine der großen Volksparteien.
StR Pechlaner, bitte sag doch Deinen GenossInnen in München, Salzburg und anderen Städten, dass so eine Verordnung unsozial sei - dort gibt es diese Maßnahmen
nämlich auch. Dagegen sind wir ja geradezu sozialdemokratisch, nicht nur christlichsozial. Immer auf uns zu zeigen, aber im eigenen Lager dann Leute zu haben, die
fragwürdige Aussagen tätigen - StR Pechlaner, das nehme ich einfach nicht ernst!
Wir sollten die Debatte auch nicht auf diesem Niveau führen.
Ich sage Euch auch, wo der Denkfehler
liegt. Wir stimmen dieser Verordnung deshalb zu, weil wir glauben, dass es eine Mög-