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1.

Zulässigkeit von Ton- und Bildaufnahmen

Bgm. Willi: Laut § 25 Abs. 1 Stadtrecht der
Landeshauptstadt Innsbruck (IStR) hat der
Gemeinderat die Zulässigkeit von Ton- und
Bildaufnahmen zu beschließen.
Beschluss (einstimmig):
Die Aufnahmen von Ton und Bild werden
genehmigt.
2.

FREIRAD - Übertragung der Aktuellen Stunde;
Übertragung via Livestream;
Gebärdensprach- und Schriftdolmetschung

Bgm. Willi: Ich bedanke mich für die Übertragung der Aktuellen Stunde durch FREIRAD, die Übertragung der Sitzung via Livestream und die Gebärdensprach- und
Schriftdolmetschung bis 17:00 Uhr.
3.

Genehmigung der Niederschriften
über die Sitzungen des Gemeinderates vom 25.04.2023 und
25.05.2023 (4. und 5. Sitzung)

Bgm. Willi: Die Niederschriften über die
4. und 5. Sitzung des Gemeinderates vom
25.04.2023 und 25.05.2023 wurde allen Mitgliedern des Gemeinderates übermittelt.
Erhebt sich gegen die Fassung der Protokolle ein Einwand?
Beschluss (einstimmig):
Die Niederschriften über vorstehend angeführte Sitzungen des Gemeinderates werden genehmigt.
4.

Genehmigung der Tagesordnung

Bgm. Willi: Die Tagesordnung ist Ihnen
zeitgerecht zugegangen.
Ich darf bekannt geben, dass nachstehend
angeführter Punkt von der Tagesordnung
abgesetzt wird:
Zu Punkt 4., Anträge des Stadtsenates:

GR-Sitzung 09.11.2023

a)

Gemeinderats- und Bürgermeisterwahl 2024, Anzahl der BeisitzerInnen
(Ersatz-BeisitzerInnen)

b)

Stadtteilausschuss Igls, Wahl der Mitglieder

c)

Stadtteilausschuss Vill, Wahl der Mitglieder

k)

MCI-Neubau - Bauplatzbildung, Rückübertragung der Grundstücke 583/2,
583/3 und 583/4, alle KG Innsbruck,
von der Innsbrucker Immobilien GmbH
& Co KG (IIG) an die Stadt Innsbruck

Der Hintergrund ist, dass sich alle Fraktionen zum MCI bekennen und so wie bisher
geeint vorgehen wollen. Das Land Tirol hat
entschieden, beim MCI die Pause-Taste zu
drücken. Was das genau heißt, werden wir
heute am Nachmittag in einer Pressekonferenz von LH-Stellv. Dr. Dornauer erfahren.
Die Äußerungen des Landes Tirol haben zu
Irritationen unterschiedlicher Art bei den Innsbrucker Fraktionen geführt, da wir nicht
genau wissen, was das nun bedeutet. Es
kam die Frage auf, ob man das gesamte
Grundstück übertragen soll oder jenen Teil,
der das MCI betrifft.
Wir haben uns jetzt darauf verständigt, dass
wir weiterhin geeint in der MCI-Frage alle
Schritte setzen wollen, die notwendig sind,
um dieses wichtige Hochschulprojekt in Innsbruck umzusetzen. Wir setzen den Punkt
heute ab, schauen, was das Land Tirol
heute Nachmittag bekannt gibt und werden
uns dann zeitnah die weiteren Schritte überlegen und intern abstimmen. (Beifall von allen Seiten)
Zu Punkt 10., Anträge des Ausschusses für
Stadtentwicklung, Wohnbau und Projekte
c)

Erlassung einer Bausperre, Amras, Bereich Amraser-See-Straße, Geyrstraße,
Gerhart-Hauptmann-Straße, gemäß
§ 75 Abs. 2 TROG 2022

Am Montag gab es eine weitere Sitzung des
Gestaltungsbeirates (IGB). Dort wurde empfohlen, diese Bausperre derzeit nicht zu erlassen, weil der Weg der Gespräche mit
dem Bauwerber in einer konstruktiven
Phase ist. Allerdings nicht soweit abgeschlossen, dass jenes Projekt herauskommt, wie es sich die Stadt Innsbruck und