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Haustüre sein. Wie überall gibt es aber
noch viel Luft nach oben.
(Auf Wunsch der FPÖ werden Wortmeldungen ihrer MandatarInnen nicht mehr gegendert.)
GR Mag. Falch: Der öffentliche Raum ist
ein Sozialraum für uns alle. Er ist Multifunktionsraum, Aufenthalts- und Begegnungsraum und Erholungs- und Freizeitraum. Er
ist aber auch wichtig für Wirtschaft und Verkehr. Wie der öffentliche Raum letztendlich
gestaltet, genutzt und aufgeteilt wird, ist
meistens ein Ergebnis politischer Entscheidungen und oft ein Spiegelbild der politischen Verhältnisse - siehe Sonnendeck.
Er ist aber auch oft ein Spiegelbild aktueller
gesellschaftlicher Trends. Die Rahmenbedingungen des öffentlichen Raums haben
sich in letzter Zeit sehr geändert. Daher
braucht es meiner Meinung nach dringend
einen Maßnahmenkatalog und eine angepasste, ressortübergreifende Politik für die
optimale Nutzbarkeit, für die Gestaltung und
für die Aufteilung des öffentlichen Raums.
Wenn man sich aber unsere öffentlichen
Räume ansieht, die Altstadt, den Bozner
Platz, die Bogenmeile, den Hauptbahnhof,
das Sonnendeck und viele weitere, fragen
sich viele InnsbruckerInnen und viele Gäste
immer wieder, warum nicht mehr unternommen wird, um diese zum Teil unakzeptablen
Zustände zu verbessern.
Selbstverständlich spielt der öffentliche
Raum eine sehr wichtige Rolle für die Jugend. Er hat für sie als Lebens- und Erfahrungsraum und als Interaktions- und Rückzugsraum eine wichtige Sozialisationsfunktion. Junge Menschen haben selbstverständlich das Recht auf gleichberechtigte
Teilhabe. Daher müssen wir alles tun, damit
die Interessen der Jugendlichen auch bei
der Planung und der Gestaltung des öffentlichen Raums entsprechend berücksichtigt
werden. Das ist höchst an der Zeit.
Dabei möchte ich aber noch sagen, dass im
gesamten Planungs- und Gestaltungsprozess auch die ältere Generation eine wichtige Rolle spielen muss. Auch auf die ältere
Generation darf man da nicht vergessen.
Wir werden den öffentlichen Raum künftig
mehr brauchen, mehr denn je. Die Stadtpolitik muss dringend reagieren. Ich glaube, es
ist fünf vor zwölf.
GR-Sitzung 09.11.2023

GR Lukovic, BA MA MA: Ich finde es sehr
absurd, wie es die FPÖ schafft, selbst dieses Thema rassistisch aufzuladen, indem
gegen AusländerInnen angegangen wird.
Grundsätzlich bin ich der Alternativen Liste
Innsbruck (ALI) sehr dankbar für die Auswahl der Aktuellen Stunde. Das Thema, wie
man konsumzwangsfreie Räume in der
Stadt erhalten und errichten kann, beschäftigt uns schon sehr lange. Ich bin zwar erst
im Jahr 2018 in den Gemeinderat eingezogen, wir als GRÜNE haben uns aber schon
davor damit beschäftigt.
Ich möchte kurz auf die Initiativen eingehen,
die wir als Innsbrucker GRÜNE in den letzten sechs Jahren gesetzt haben, und ich
möchte aufzeigen, woran es scheitert nämlich am politischen Willen rechts der
Mitte in diesem Gemeinderat. Unser Ersatzgemeinderat Mag. Lepuschitz hat am Ende
der letzten Legislaturperiode noch einen Antrag gestellt, in dem es darum geht, Luftschutzstollen für Band-Proberäume zur Verfügung zu stellen.
Meine Kollegin und jetzige Nationalratsabgeordnete Neßler hat die erste Finanzierung
des "Luisa ist hier - Projektes" gesichert.
Das in Zusammenarbeit mit dem ehemaligen Bgm.-Stellv. Gruber von der ÖVP. Im
Oktober 2020 war dann auch die Innsbrucker Club-Commission auf unsere Initiative
hin hier im Gemeinderat, um zu präsentieren, wie schwierig es die Nachtkultur in der
Corona-Pandemie hat.
Im Mai 2021 hat der gesamte Gemeinderat
in einem All-Parteien-Antrag beschlossen,
dass die Klubkultur gefördert werden soll.
Nachdem leider das Land Tirol und die Wirtschaftskammer (WKO) Tirol bei dieser Thematik nicht mitgezogen haben, haben wir
als Gemeinderat trotzdem beschlossen,
dass wir von Seiten der Stadt Innsbruck einseitig die Gelder freigeben, die wir dafür geplant hätten.
Das ist etwas, was in Österreich bis auf die
Bundeshauptstadt Wien und vielleicht noch
ein paar andere Städte ziemlich einzigartig
war. Vor allem für eine Stadt in dieser
Größe ist es gut, dass wir dieses Commitment zur Klub- und Nachtkultur abgegeben
und gemeinsam an einem Strang gezogen
haben, obwohl das Land Tirol und die WKO
nicht mitgezogen haben. Wir können als