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zum Stadtbild gehören oder nicht, diese
Beurteilung überlasse ich anderen. Allerdings glaube ich, dass eine Anmeldepflicht
diese möglicherweise kriminellen oder auch
mafiösen Strukturen aufzeigen würde. Vor
allem aber würde das jenen helfen, die es
betrifft - die dazu angehalten werden, bei
uns zu betteln.
Wer mehr Informationen haben möchte und
den Sozialkompass eingehender studieren
will, dem kann ich zur Armutsgefährdung älterer Personen noch etwas sagen. Es gibt
eine Statistik vom Bundesministerium für
Soziales, Arbeit und Konsumentenschutz,
die besagt, dass in Österreich 16 % der alten Menschen gefährdet sind, in die Armut
zu rutschen. In Rumänien sind es 15 %. Natürlich ist klar, dass das Einkommen dort
insgesamt geringer ist. Aber diese Prozentsätze sind durch offizielle Studien ermittelt worden und sagen schon etwas aus.
Daher ist es für mich nicht richtig, wenn
man gar nichts unternimmt. Wir sollten
schon versuchen, diesen Menschen zu helfen.
GR Grünbacher: GR Wallasch, es war bei
Deiner Rede viel Richtiges dabei. Ich glaube, es geht grundsätzlich um eine Frage der
Haltung. Wir sind nicht blind und nicht taub.
Wenn man die Aussagen der Menschen auf
der Straße so anhört, dann merkt man, dass
wir wirklich ein Problem haben. Das zu verleugnen, macht keinen Sinn.
Allerdings glauben wir nicht, dass man mit
einem Bettelverbot auch nur ein einziges
Problem lösen kann. Vielmehr vermuten wir,
dass man dadurch die Sache nur verdrängt.
Wir können hier im Gemeinderat die Armut
auch nicht einfach wegbeschließen. Warum
die Menschen überhaupt zu uns kommen,
weiß ich nicht, das ist eine kriminalistische
Geschichte. Ich kann das nicht beurteilen.
Betrachtet man nun aber die Weihnachtszeit, so ist das schon skurril: Wir beschließen ein Alkoholverbot und heben dieses
dann am Christkindlmarkt auf. Umgekehrt
ist das Betteln grundsätzlich erlaubt, aber
während des Christkindlmarktes verboten!
Da drängt sich schon der Verdacht auf,
dass wir uns die Verbote so richten, um gewisse Menschen ausgrenzen zu können.
Wir wollen während der Weihnachtsmarktzeit selbst nicht vom Alkoholverbot getroffen
werden, daher heben wir es auf. Dafür beGR-Sitzung 19.03.2015

schließen wir ein Bettelverbot, um freie
Sicht auf die Alpen zu haben.
Die Schuld- oder Unschuldsfrage stellt sich
überhaupt nicht. Was ich aber gar nicht leiden kann, ist diese Nebelwerferpartie von
Seiten der Innsbrucker Grünen (GRÜNE).
Ihr seid genauso verantwortlich für das Bettelverbot wie die FPÖ! Und zwar deswegen,
weil Ihr im Tiroler Landtag dieses Gesetz
mit beschlossen habt! Das ist nun einmal
so! Man kann sich doch jetzt nicht hinstellen
und ein X für ein U vormachen! Die Krönung
der Demokratie ist dann noch GRin Duftner,
wenn sie sagt, sie hoffe, dass ihre eigene
Verordnung nicht halten wird! Das ist ja unglaublich!
Grundsätzlich ermöglicht das Tiroler Landespolizeigesetz (T-LPolG) erst diese Verordnung, die wir heute beschließen. Ihr wart
im Tiroler Landtag dabei, wir nicht!
GRin Dr.in Krammer-Stark: Über die Beteiligung der GRÜNEN im Zuge der Überarbeitung des Tiroler Landespolizeigesetzes (TLPolG) wird GRin Mag.a Schwarzl noch referieren.
Mich freut es, dass wir uns bei der Debatte
heute zumindest zuhören und sich viele auf
diesen Tagesordnungspunkt vorbereitet haben. Auch ich habe mir Gedanken gemacht,
was ich zur Diskussion beitragen kann. Ich
möchte einfach meine persönliche Sicht
zum Betteln darlegen. Für mich ist dieses
Thema einfach ein zutiefst emotionales.
GRin Mag.a Heis hat schon aufgezeigt, wie
wenig sachlich und rational begründet dieser Verordnungsentwurf ist. Wenn ich an
bettelnde Menschen denke, spüre ich drei
Gefühle in mir: Eine große Beklemmung,
Traurigkeit und Wut.
Die Beklemmung resultiert daraus, dass ich
mich frage, wie es zu so einer großen Not
überhaupt kommen kann. Wie kann es sein,
dass sich jemand hunderte Kilometer von
zuhause entfernt auf die Straße setzt, wo
sie/er völlig fremd ist, und um Geld bettelt.
Ein kleines Einkommen - entweder für das
Schulgeld der Kinder oder für die Zutaten
der Geburtstagstorte. Woher weiß ich das?
Vielleicht kennen einige hier herinnen den
Film "Natasha" von Ulli Gladik, einer österreichischen Regisseurin. Sie hat Natasha,
eine Frau mit Behinderung, die viele Jahre
lang in der Stadt Graz gebettelt hat, in ihre
Heimat begleitet. Tatsächlich war es so,