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reden, vor allem auch, dass man jungen
Menschen glaubwürdig das Gefühl gibt,
dass sie gesehen werden, man sie gerne
hier hat, sie unsere Zukunft sind und auch
mitgestalten sollen.
Im Prinzip ziehen wir alle an einem Strang
und ich habe die heutige Diskussion sehr
wertvoll gefunden. Ich bedanke mich für das
Thema, weil es sehr wichtig ist. Ich finde es
allerdings, wie bei so vielen Themen, sehr
schade, wenn man es immer nur auf eine
ideologische Grundsatzdiskussion zwischen
rechts und links hinauslaufen lässt. Das ist
eines der Themen, die zu wertvoll und zu
wichtig sind, um es mit ideologischer Marketingstrategie kaputt zu machen und Mehrheiten von vornherein auszuschließen. Es
geht da nur darum, sich abzugrenzen, sich
selbst als die/der Beste für eine bestimmte
Zielgruppe zu positionieren. Das bringt uns
nichts. Wir müssen alle gemeinsam an Lösungen arbeiten.
Ich bin überzeugt davon, dass junge WählerInnen, egal, ob sie gerade erst 16 Jahre alt
geworden oder älter sind, sehr wohl in der
Lage sind, zu beurteilen, wer für sie gute Arbeit leistet oder nicht. Es sollte hier wirklich
nicht darum gehen, wie man sich politisch
und ideologisch profilieren kann.
GRin Heisz: Zufällig hinter GRin Ringler, BA
schließt das an, was ich mir zu erwähnen
vorgenommen habe. Jede Stadt ist dadurch
gekennzeichnet, dass in ihr sehr viele Menschen mit sehr vielen unterschiedlichen,
manchmal extrem gegensätzlichen Bedürfnissen, auf engem Raum zusammenleben:
Menschen, die nachts ihre Ruhe wollen und
brauchen, und Menschen, die laute Partys
glücklich machen, Menschen, die mit gastronomischen Angeboten Geld verdienen,
und Menschen, die nicht gezwungen sein
wollen und vielleicht auch nicht gezwungen
sein können, für Geld etwas zu konsumieren, damit sie es sich irgendwo im öffentlichen Raum gemütlich machen können;
Menschen, die Gesetze und Vorschriften
strikt, fantasielos und humorbefreit auslegen, und solche, die Gesetze und Vorschriften lediglich für unverbindliche Vorschläge
halten, die man mittels Demos oder OnlinePetitionen aushebeln kann. Menschen, die
die Schließung einiger Lokale bzw. Nachtklubs im Laufe von Jahren für ein Zeichen

GR-Sitzung 09.11.2023

des drohenden Untergangs des Abendlandes halten, und solche, die achselzuckend
darauf verweisen, dass Wirtschaftsbetriebe
kommen und gehen. Auch ein Wechsel in
der Belegung von Geschäftsräumlichkeiten
kann ein Zeichen urbaner Lebendigkeit und
Vielfalt sein.
Keines dieser Bedürfnisse und Interessen
ist grundsätzlich unberechtigt. Keines der
Argumente, die hier mit großer Leidenschaft
vorgebracht werden, ist grundsätzlich ganz
falsch oder ganz richtig. Fix ist nur, dass
Konflikte entstehen - eigentlich fast zwangsläufig. Das stellt sowohl uns als politisch
Verantwortliche, aber auch die BürgerInnen
vor Herausforderungen.
Wir als politisch Verantwortliche in der Gemeinde bzw. in der Stadt sind zunächst einmal dazu da und aufgefordert, alle Bedürfnisse ernst zu nehmen und ihnen Raum im
wörtlichen und im übertragenen Sinn zu geben. Mir erschließt sich der automatische
und innere Zusammenhang zwischen
Nachtklubs und konsumfreien Zonen für
Partywillige nicht unbedingt. Wir sind meiner
Meinung nach nicht zuständig dafür und
auch budgetär nicht in der Lage, mit Steuergeld die Schließung von Nachtklubs zu verhindern oder die Preise in der Nachgastronomie niedrig zu halten.
Sehr wohl sind wir dazu da, konsumfreie
Aufenthalts- und Feiermöglichkeiten zu
schaffen, und nicht nur in cool oder manchmal eher wirr klingenden Schlagzeilen anzukündigen. Wofür wir sicher nicht da sind, ist
Junge gegen Alte auszuspielen. Erstens
gibt es weder die Einen noch die Anderen
als homogene Gruppen, und zweitens, auch
die Bedürfnisse jener, die heute jung, frei
und Single sind, ändern sich schlagartig,
z. B. wenn sie Familien gründen und Kinder
haben. Es gibt auch ältere Menschen mit
wenig Geld, die sich gerne in konsumfreien
Zonen aufhalten.
GR Appler: GRin Heisz, ich bin Ihnen sehr
dankbar. Sie sprechen mir in vielen Dingen
aus der Seele.
GR Lukovic, BA MA MA, ich bin fasziniert,
wie man von freiheitlicher Seite das Ganze
sofort auf das Migrationsthema lenken
kann. Ich bin aber auch fasziniert, wie wenig
inhaltlich wichtig Ihnen dieses Thema erscheint, um es als reine Wahlkampfmaschinerie herzunehmen. Nichts anderes war es.