Gemeinderatsprotokolle seit 2002
Jahr: 2015
/ Ausgabe: 03-Protokoll_19.03.2015_gsw.pdf
- S.43
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dass sie mit dem Geld ihrem kleinen Sohn,
der in der Zwischenzeit von der Oma beaufsichtigt worden ist, eine Geburtstagstorte
backen konnte. Auch das Schulgeld wurde
damit beglichen.
Traurig macht mich der Blick in das Gesicht
einer alten Frau, die in der Maria-TheresienStraße bettelt. Sie küsst mir die Hände,
wenn ich ihr 10 Euro gebe. Das beschämt
mich zutiefst! Es könnte auch meine Oma
sein, die da sitzt! Daran muss ich immer
denken - und daran, dass ich alleine sie
nicht aus diesem Elend herausholen kann.
Wütend macht mich die Naivität, die auch
wir hier im Umgang mit den BettlerInnen an
den Tag legen. Wir tun so, als ob wir mit
dem Verbot die Armut abschaffen könnten.
Die Wut rührt auch daher, dass mit diesem
Gesetz Notleidende in Kriminelle pervertiert
werden. Im 21. Jahrhundert fällt uns nichts
Besseres ein als den Menschen im Spätmittelalter vor 600 Jahren! Auch die WienerInnen haben damals eine Reglementierung
und Beschränkung der Bettelei vorgenommen. Anstatt herzugehen und auf wirtschafts-, sozial- und bildungspolitischer
Ebene die Zusammenarbeit mit den Herkunftsländern zu suchen. Das könnten wir in
der Stadt Innsbruck auch einmal aktiv angehen.
(StR Gruber: Ihr seid ja in der Regierung!)
Angesichts der demokratischen Mehrheit
heute für diesen Verordnungsentwurf bleibt
mir nur mehr, weiterhin vehement für das
verfassungsrechtlich geschützte Grundrecht
der freien Meinungsäußerung einzutreten.
Das Betteln gehört auch dazu. Man hat die
Freiheit, zeigen und sagen zu dürfen, dass
man in Not ist und gewillt ist, etwas dagegen zu tun. Ich finde es mutig, wenn man
sich auf die Straße setzt und zeigt, dass
man arm ist. Dieser Mut hat meine größte
Hochachtung.
GRin Dengg: Wir haben bei allen Wortmeldungen gehört, dass die Armut quasi nur
durch die Europäische Union (EU) in den
Griff zu bekommen wäre. Ad hoc ist mir dazu eingefallen, dass die Einzigen, die dazu
also nichts beitragen können, die Liste "Für
Innsbruck" und die Liste Rudi Federspiel
(RUDI) sind. Denn wir sind weder im Nationalrat noch auf europäischer Ebene vertreten.
GR-Sitzung 19.03.2015
(Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Sonst haben
wir aber nicht viel Gemeinsames!)
Daher können wir dort nichts verändern und
müssen das also hier per Gesetz machen.
Alle anderen, deren Parteien auch im Nationalrat sind, bitte ich, so viel Einsatz zu zeigen wie hier. Dann müsste das Thema wohl
bald erledigt sein, indem man in den ehemaligen Ostländern…
(GR Dr. Stemeseder: Du hast uns vergessen! PIRATEN gibt es dort auch nicht!)
Ja stimmt, die INN Piraten (PIRAT) sind
auch nicht auf europäischer Ebene vertreten.
Ich habe in unserer Diskussion auch noch
keine Aussage dahingehend gehört, dass
man die Rahmenbedingungen anpassen
sollte. Vielleicht hat jemand den Artikel in
dem Magazin "6020" gelesen bzw. die Dokumentation gesehen, wie diese Leute mit
ihren Kindern untergebracht sind. Sie leben
in Abbruchhäusern! Wir könnten in dieser
Hinsicht wirklich sehr viel unternehmen!
Wenn man sie schon herholt (unter Anführungszeichen) und ihnen sagt, dass sie dieses und jenes bei uns machen dürfen, dann
sollten wir bitte auch die Rahmenbedingungen dafür schaffen.
Was mir noch sauer aufstößt, sage ich Euch
auch gleich. Als Anrainerin der MariaTheresien-Straße sind die Zustände untragbar! Diese Zeitungsverkäufer! Mittlerweile
gibt es drei verschiedene Zeitschriften. Ich
habe sie alle drei im Laufe der Zeit gekauft.
Ich verstehe nicht, wer hinter diesen Druckwerken steht und wer sie verbreiten. Ich gehe nämlich davon aus, dass diejenigen, die
sie verkaufen, sie nicht selbst schreiben.
Vielleicht habt Ihr Euch am 10.03.2015 die
Diskussion in "Radio Tirol" zu Mittag angehört. Ich habe immer nur Gesprächsbeiträge
von Auswärtigen gehört. Am besten war eine Dame aus Prutz, die gemeint hat, sie
verstehe die Aufregung nicht - wenn sie alle
paar Monate einmal in die Stadt Innsbruck
komme, dann würden sie die paar BettlerInnen doch nicht stören. Sie gebe einfach jeder/m von ihnen ein oder zwei Euro, dann
wären sie eh zufrieden.
Ich sage es Euch ehrlich: Wenn ich als Anrainerin jeder BettlerIn jeden Tag ein oder
zwei Euro gebe, dann bin ich am Zehnten