Gemeinderatsprotokolle seit 2002
Jahr: 2023
/ Ausgabe: 2023-11-09-GR-Protokoll.pdf
- S.36
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26.
IV- 15853/2023
Haftung der Stadtgemeinde Innsbruck für das Darlehen von der
Innsbrucker Immobilien GmbH &
Co KG (IIG) bei der Hypo Tirol
Bank AG für die Adaptierung Studentisches Wohnen Schlachthofblock (Campus Euregio)
Bgm. Willi referiert den Antrag des Stadtsenates vom 08.11.2023:
Die Stadtgemeinde Innsbruck beschließt die
Übernahme der Haftung für die Rückzahlung des Darlehens gemäß § 1356 ABGB in
Höhe von € 2.900.000,--,
1.
Darlehen BV "Studentisches Wohnen
Schlachthofweg (Campus Euregio)"
über € 2.900.000,-- (variabler Zinssatz
mit Aufschlag von 0,480 % p.a. auf den
3-Monats-EURIBOR, mindestens jedoch 0,-- % mit vierteljährlicher Fälligkeit, Laufzeit 10 Jahre, Rückzahlung in
40 vierteljährlichen Annuitätsraten),
welche die Innsbrucker Immobilien GmbH &
Co KG bei der Hypo Tirol Bank AG zur Finanzierung der Errichtung von obengenannten Wohnbauvorhaben aufnimmt.
Herr Bürgermeister wird ermächtigt diesbezügliche Bürgschaftserklärung abzugeben
und die betreffenden Bürgschaftsübernahmen zu Gunsten der Hypo Tirol Bank AG
gemeinsam mit zwei weiteren GemeinderätInnen zu unterzeichnen.
GRin Mag.a Seidl: Wir sind mit allen Haftungen, die wir als Stadt eingegangen sind,
ziemlich am Limit. Man muss etwas darauf
achten, damit man nicht in eine Situation
kommt, bei der wir die erlaubte Grenze
überschreiten. Man muss im Auge haben,
wie viele Haftungen man in Zukunft noch
übernimmt.
Beschluss (einstimmig):
Der Antrag des Stadtsenates vom
08.11.2023 (Seite 1124) wird angenommen.
GR-Sitzung 09.11.2023
27.
Maglbk/36090/LA-LSA/1/WÖS/1
MCI-Neubau - Bauplatzbildung,
Rückübertragung der Grundstücke 583/2, 583/3 und 583/4, alle KG
Innsbruck, von der Innsbrucker
Immobilien GmbH & Co KG (IIG)
an die Stadt Innsbruck
Der Akt wird von der Tagesordnung abgesetzt.
28.
III 11167/2020
Mountainbike Areal (MTB-)
Rossau, Projektbeschluss und
Vergabe Bauarbeiten - Teil 1 in
der KG Amras
Bgm. Willi referiert den Antrag des Stadtsenates vom 08.11.2023,
1.
Die Stadt Innsbruck bekennt sich zur
Errichtung und dem Betrieb eines
Mountainbike Areals in der Rossau
(zwischen Driving Range und ASFINAG Rastanlage Ampass) auf der
städtischen Grundparzelle 553/1 in der
KG Amras.
2.
Die Stadt Innsbruck beauftragt vorbehaltlich der Rechtskraft der notwendigen behördlichen Genehmigungen die
Firma Nicholas Cody Ferris-Heath
(trailtech.at) auf Basis des gelegten Angebotes vom 09.10.2023 über das
Vemap-Beschaffungsprotal mit der
Herstellung und dem Bau des Mountainbike Areals Rossau, Teil 1 gemäß
Ausschreibung vom 29.09.2023.
GRin Mag.a Seidl: Ich freue mich sehr, dass
wir ein Angebot für die Mountainbike-Community in der Rossau schaffen können.
Diese fordert schon sehr lange, dass etwas
weitergeht.
Das Gesamtprojekt hat eine Summe von
€ 180.000,--. Schauen wir, was am Ende
herauskommt. Ich bin froh, dass es nun
endlich im Gemeinderat der Stadt Innsbruck
angekommen ist. Warum haben wir nicht
vorher über dieses Projekt einen Grundsatzbeschluss gefasst? Die Summe ist nämlich
gemeinderatspflichtig. Ich hätte mir gewünscht, dass das Projekt in den Gemeinderat kommt, bevor man eine Ausschrei-