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32.4

KU 14570/2023/NTK
Antiteuerungspaket - Mehrkosten

Mehrheitsbeschluss (gegen FPÖ, 7 Stimmen;):
Die Mehrkosten beim Antiteuerungspaket
für den Bereich "Kultur" in Höhe von
€ 23.400,-- werden gemäß Beilage genehmigt.
32.5

V 13662/2023
Antiteuerungspaket - Mehrkosten

Wer während der Sitzung in den Vorraum
hinausgeht und sich mit jemandem unterhält, soll das bitte leise machen, damit die
DolmetscherInnen gut arbeiten können und
sich nicht übermäßig anstrengen müssen,
um jedes Wort, das hier gesprochen wird,
gut zu hören. Das müsste eigentlich selbstverständlich sein.
GRin Mag.a Lutz referiert die Anträge des
Ausschusses für Arbeit, Wirtschaft und Tourismus vom 25.09.2023:

Mehrheitsbeschluss (gegen FPÖ und GERECHT, 8 Stimmen):

34.

Die Mehrkosten beim Antiteuerungspaket
für den Bereich "Schule und Bildung" in
Höhe von € 9.500,-- werden gemäß Beilage
genehmigt.

Beschluss (einstimmig):

32.6

V 13661/2023

Subventionsanträge des Ausschusses für Arbeit, Wirtschaft
und Tourismus

Die Subventionsanträge des Ausschusses
für Arbeit, Wirtschaft und Tourismus vom
25.09.2023 werden gemäß Beilage genehmigt.

Antiteuerungspaket - Mehrkosten
Mehrheitsbeschluss (gegen FPÖ und GERECHT, 8 Stimmen):
Die Mehrkosten beim Antiteuerungspaket
für den Bereich "Schule und Bildung" in
Höhe von € 68.000,-- werden gemäß Beilage genehmigt.

Bgm. Willi unterbricht um 11:40 Uhr die Sitzung für eine Pause. Nach Feststellung der
Beschlussfähigkeit werden die Beratungen
um 11:55 Uhr wieder fortgesetzt.
33.

Vorraum Plenarsaal, Rücksichtnahme auf die Schrift- und
SprachdolmetscherInnen; leises
Sprechen während der laufenden
Sitzung

Bgm. Willi: Ich möchte mit einer Bitte beginnen. Vor dem Sitzungssaal arbeiten die
Schrift- und SprachdolmetscherInnen für
uns. Wenn im Vorraum während der laufenden Sitzung zu laut gesprochen wird, tun
sich die DolmetscherInnen sehr schwer, alles gut zu hören.

GR-Sitzung 09.11.2023

35.

Zu Zahl KA 14141/2022
Bericht über die Prüfung von Teilbereichen der Gebarung des Amtes "Tiefbau", Beschluss des Kontrollausschusses vom 01.06.2023

GR Depaoli: Bevor ich anfange, diese Berichte zu referieren, muss ich noch einmal
einen Blick zurück machen. Wie sich wahrscheinlich alle erinnern können, haben wir
in der Sitzung des Gemeinderates am
15.06.2023 die Mag.-Abt. III, Tiefbau, durchleuchtet. Die Sitzung des Kontrollausschusses fand am 01.06.2023 statt.
Es wurde festgestellt, dass bei einer Machbarkeitsstudie zum Reisebus-Leitsystem
mehrere Teilungen eines Auftrages stattgefunden haben. Das wäre nicht zulässig. Auf
die Frage, warum das so gemacht wurde,
hat der Amtsleiter geantwortet, dass das
halt so gewesen ist. Es geht hier um insgesamt € 78.000,--. Das wurde in Dreierpakete geteilt, um nicht den Stadtsenat damit
befassen zu müssen.
Der Kontrollausschuss hat nachgefragt, wer
hierfür die politische Verantwortung trägt
und wer das gewusst hat. Der Amtsleiter
glaubte sich erinnern zu können, dass das
politisch bekannt war und dass Bgm. Willi,