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StRin Mag.a Schwarzl und Bgm.-Stellv. Ing.
Mag. Anzengruber, BSc von dieser Aktion
gewusst haben.

Leiters der Kontrollabteilung für das zuständig. Es ist bis zum heutigen Tag nicht erfolgt.

Auf die Frage, ob er das präzisieren kann,
antwortete er, dass es ein Schriftstück gibt.
Im Kontrollausschuss wurde beschlossen,
dass wir das sehen wollen. Das war im
Juni 2023. Wir haben es im Juli nicht gesehen und bis heute nicht. Es wurde mehrfach
versucht, über MDinMag.a Herlitschka, Msc
und auch über den Leiter der Kontrollabteilung dieses Schriftstück einzufordern.

Es entzieht sich meiner Kenntnis, was nach
dem Stadtrecht der Landeshauptstadt Innsbruck (IStR) richtig ist. Ich kann nur von
dem ausgehen, was mir der Leiter der Kontrollabteilung berichtet hat. Ich war gestern
noch einmal bei ihm und habe mich erkundigt. Er hat gesagt, dass, wenn der Kontrollausschuss das Schriftstück haben will und
die Kontrollabteilung bei Ihnen, MDin Mag.a
Herlitschka, MSc, vorstellig wird, Sie das ermöglichen, dass wir das Schriftstück bekommen. Der Ball liegt bei Ihnen.

Der Amtsleiter hat ausgeführt, dass er uns
das Schriftstück nur gibt, wenn wir noch einmal im Kontrollausschuss beschließen,
dass wir es haben wollen. Das gibt es überhaupt nicht. Letztendlich ist festzuhalten,
dass wir jetzt November 2023 haben. Lustigerweise hat Bgm. Willi diesen Antrag bzw.
den Antrag des Kontrollausschusses heute
gar nicht mehr auf die Tagesordnung der
Sitzung des Gemeinderates gesetzt.
Wir sind den BürgerInnen verpflichtet, Licht
ins Dunkel zu bringen, wenn sogar die Kontrollabteilung so etwas feststellt.
Warum ist bis zum heutigen Tag etwas, was
der Kontrollausschuss beschlossen hat,
also dieses Schriftstück uns zukommen zu
lassen, nicht aufgetaucht? Gibt es dieses
Schriftstück überhaupt? Vielleicht kann
MDin Mag.a Herlitschka, MSc oder Bgm. Willi
diese Fragen beantworten?
Ich stelle auch in den Raum, dass es für
mich höchst fragwürdig ist, wenn ein Amtsleiter zu uns sagt, dass es ein solches
Schriftstück gibt, und sich dann in weiterer
Folge bis zum heutigen Tag strikt weigert,
das herauszurücken.
MDin Mag.a Herlitschka, MSc: Wir haben in
anderen Zusammenhängen das Prozedere
bereits erlebt, dass die Kontrollabteilung beauftragt wird, ein konkretes Schriftstück einzuholen. Das ist der formelle Weg und damit ist die Sache zu klären.
GR Depaoli: MDinMag.a Herlitschka, Msc,
dann muss ich Ihnen leider sagen, dass ich
mich nur auf das verlassen kann, was mir
der Leiter der Kontrollabteilung sagt. Er
sagt, dass er in weiterer Folge nichts von
diesem Amtsleiter holen kann, sondern
dass er Sie mehrfach gebeten hat, das zu
machen. Sie sind auch laut Aussage des
GR-Sitzung 09.11.2023

MDin Mag.a Herlitschka, MSc: Ich war mit
dem Leiter der Kontrollabteilung dazu auch
einmal in Telefonkontakt. Dazu stehe ich in
aller Klarheit. Ich finde selber Ausreden auf
technische Gebrechen grundsätzlich unangenehm, aber mir ist kein E-Mail, das mich
diesbezüglich erreicht hat, bekannt.
Möglicherweise ist da wirklich einmal etwas
irgendwo nicht angekommen und habe
diesbezüglich noch einmal nachgesehen.
Ich bin sehr zuversichtlich, das mit dem Leiter der Kontrollabteilung auf kurzem Weg
noch einmal klären zu können. Inhaltlich
gibt es dazu keinerlei Hemmnisse, das
Schriftstück über schriftliche Aufforderung
vorzulegen. Dazu stehe ich. Das ist kein
Problem.
GR Depaoli: Danke, das steht jetzt so im
Raum. Die Frage, warum Bgm. Willi diesen
Punkt heute nicht auf die Tagesordnung gesetzt hat, wurde noch nicht beantwortet.
Lassen wir es bei dem sein, in guter Hoffnung, ihn vielleicht bei der nächsten Sitzung
des Gemeinderates der Landeshauptstadt
Innsbruck auf der Tagesordnung vorzufinden.
Vielleicht haben wir zwischenzeitlich diese
längst überfälligen Akten bekommen. Dann
können wir alles zusammen abhandeln.
GR Depaoli referiert die Anträge des Kontrollausschusses vom 10.10.2023: