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36.

Bericht über die Prüfung von Teilbereichen der Gebarung und Jahresrechnung 2021 der Innsbruck
Marketing GmbH

GR Depaoli: Die Geschäftsführerin der Innsbruck Marketing GmbH hat in der Sitzung
des Kontrollausschusses sehr bereitwillig
Auskünfte gegeben. Ich muss aber feststellen, dass sie viele Dinge nicht beantworten
konnte, weil sie diese Tätigkeit noch nicht
so lange ausübt und viele Sachen dabei waren, die ihr Vorgänger beantworten hätte
können. Diesen konnten wir aber nicht befragen.
Als Fraktion GERECHTES Innsbruck werde
ich später noch ein paar Fragen stellen. Es
ist so, dass wir 90 % der Mittel einbringen
und nicht einmal 50 % Mitspracherecht haben. Wir haben nur 49 %. Es ist unüblich,
dass man sich finanziell sehr hoch einbringt,
aber nicht viel zu reden hat.
Es gibt einen Beschluss des Gemeinderates
dazu:
"Der Gemeinderat beauftragt den Bürgermeister mit den GesellschafterInnen der
Innsbruck Marketing GmbH in Verhandlungen mit dem Ziel zu treten, den Gesellschafteranteil der Stadt Innsbruck auf 51 % zu erhöhen oder eine eigene Marketinggesellschaft zu gründen."
Dieser Beschluss wurde am 15.12.2022 gefasst. Bis jetzt ist noch nichts geschehen.
Wir zahlen immer noch die 90 % und haben
immer noch nur 49 % Mitspracherecht. Es
hat zwar geheißen, dass Gespräche geführt
wurden. Aus den Aufzeichnungen geht aber
nichts hervor und Protokoll gibt es auch keines.
Bei der Weihnachtsbeleuchtung haben wir
festgestellt, dass die Stadt Innsbruck fast
40 % bezahlt und das Land Tirol lediglich
5 %. Auch hier könnte man nachverhandeln. Dass die Stadt Innsbruck schön beleuchtet ist, nützt allen TirolerInnen und den
TouristInnen außerhalb der Stadt.
GR Mag. Stoll: Leider sind wir wieder mit
einer unangenehmen Personalpolitik konfrontiert. Das hat uns in den letzten Jahren
schon begleitet. Wir wissen, dass das damals mit hohen Zahlungen verbunden war
und keine Beschlüsse dazu vorhanden waren. Ich erinnere an die Leiterin der Mag.GR-Sitzung 09.11.2023

Abt. I, Personalwesen, oder an die Bestellung der/s MagistratsdirektorIn und der/s
MagistratsdirektorIn-Stellvertreterin/s. Es
gibt noch andere Ämter und die Liste ließe
sich noch länger fortsetzen.
Es ging dann soweit, dass mit aller Macht
versucht wurde, ein Amt aufzulösen, um gewisse Rechte zu erhalten und weiterhin so
zu agieren. Ein Amt in einer Geschäftsordnung des Magistrates der Landeshauptstadt
Innsbruck (MGO) abzuschaffen ist ein starkes Stück. Gott sei Dank wurde vom Land
Tirol, das korrektiv eingegriffen hat, darauf
hingewiesen, dass es so nicht geht.
Ich gehe nun auf ein paar Punkte ein: Zum
einen wurde von der Kontrollabteilung richtigerweise festgestellt und das wurde auch
erkannt, dass, wenn die Stadt Innsbruck an
die Innsbruck Marketing GmbH. Gelder bezahlt, die Subventionen mittlerweile mit einer Umsatzsteuer von 20 % erhöht wurden.
Ansonsten könnten wir irgendwann einmal
mit dem Finanzamt ein Problem bekommen.
Wenn es für die eigenen Dinge ist, wird es
nach wie vor netto sein, wenn wir aber dann
das Geld hernehmen, um Firmen zu beauftragen bzw. eine Agentur zu bezahlen, ist
das mehrwertsteuerpflichtig. Somit werden
wir buchhalterisch davon ausgehen können,
dass wir diesen Satz um 20 % erhöhen
müssen. Ich habe aber in der Sitzung verstanden, dass dieses Problem angekommen ist.
Es gab bei der Innsbruck Marketing GmbH
eine Dienstnehmerin, die Sonderrechte genossen hat. Wir bezeichnen sie als Dienstnehmerin B. Diese hat einen halben Tag
bzw. 20 Stunden gearbeitet, und hat in der
Folge ein Gehalt bezogen, das 92 % jenes
des damaligen Geschäftsführers ausmacht.
Wir kennen so etwas aus den letzten Jahren Personalpolitik - für manche ein kleiner
eingeschränkter Kreis - da es schon solche
Fälle gegeben hat.
Diese besagte Dienstnehmerin B war also
nur 20 Stunden beschäftigt und hatte relativ
viele Ressourcen. Am Nachmittag hat sie
dann als Prokuristin in einer Agentur gearbeitet. Diese Agentur, an der sie, glaube
ich, auch beteiligt war, war die Agentur ihres
Ehemannes. Dagegen ist nichts einzuwenden. Allerdings war diese Agentur ein sehr
großer und wichtiger Auftragnehmer der
Innsbruck Marketing GmbH. Da könnte man