Gesamter Text dieser Seite:
- 1138 -

gekommen sind, zeitgleich aber die Gesellschaftsstrukturen weiterhin so sind, dass
nur 49 % der Gesellschaft in den Händen
der Stadt sind und 51 % in anderen Händen, ist das eklatante Problem.
Wir sehen Verfehlungen, zum Teil auch
schon von meinen VorrednerInnen angesprochen, bei der Innsbruck Marketing
GmbH. Wir müssen endlich sicherstellen,
dass wir als Stadt und somit Hauptfinanzier
der Innsbruck Marketing GmbH dementsprechende Mitspracherechte und Gesellschaftsanteile haben. Die Kontrollabteilung
bestätigt, dass es in diesem Haus Ende des
Jahres 2022 einen Beschluss gegeben hat,
in dem es hieß, dass man sich dafür ausspricht, diese Gesellschaftsanteile zu erwerben, um dementsprechende Mitspracherechte zu haben. Es ist aber nichts passiert,
und das ist fatal.
Wir wissen, dass es damals zu einer Vertagung gekommen ist und es diverse Einsprüche gegeben hat, auch von GR Mag. Stoll.
Von Bgm. Willi habe ich dann diesbezüglich
auch nichts mehr gehört, und das ist das
zentrale Problem. Wir haben sogar das
Problem, dass die Innsbruck Marketing
GmbH so nett war, der Kontrollabteilung alle
Unterlagen zur Verfügung zu stellen. Rechtlich könnte die Kontrollabteilung nämlich gar
nicht alles prüfen, wenn die anderen Gesellschafter Nein sagen.
Hauptsache ist, dass wir im Jahr 2022
€ 1,2 Mio. in eine Gesellschaft zahlen, bei
der wir nicht volle Kontrollrechte und nicht
volle Entscheidungsgewalt haben.
GR Mag. Falch: Der Kontrollausschuss hat
viele Probleme und Nachlässigkeiten aufgezeigt, die es in so einem kleinen Unternehmen wie der Innsbruck Marketing GmbH eigentlich nicht geben sollte. Da steht z. B.,
dass es keine regelmäßige Budgetüberwachung, keine Quartalsberichte, kein internes
Kontrollsystem, Verträge nicht in Schriftform
usw. gibt. Da fragt man sich, was da los ist!
Ich hoffe sehr, dass die neue Geschäftsführerin, die aus einem Großunternehmen
kommt und sicherlich viel Erfahrung mitbringt, den Empfehlungen der Kontrollabteilung nachkommt und die Innsbruck Marketing GmbH erfolgreich führen wird. Und
zwar so, wie es das GmbH-Gesetz vorsieht.

GR-Sitzung 09.11.2023

Ein Aufsichtsrat hat in einem Unternehmen
die fortlaufende Geschäftsführung zu überwachen. Er hätte eigentlich erkennen müssen, dass dem nicht so ist. Es gibt keine regelmäßige Budgetüberwachung, keine
Quartalsberichte und vor allem kein internes
Kontrollsystem. Das darf nicht sein. Wie ist
es hier mit der Sorgfaltspflicht des Aufsichtsrates bestellt?
GR Mag. Krackl: Die meisten Dinge wurden von GR Mag. Falch und GR Mag. Stoll,
der leider unterbrochen wurde, aufgezeigt.
Ich freue mich sehr, dass die Geschäftsordnung des Gemeinderates (GOGR) bei
Bgm. Willi gehandhabt wird. Das hätte mich
bei vielen anderen Punkten, bei denen es
Ausschreitungen und Beleidigungen im Gemeinderat gab, bei denen nicht eingeschritten wurde, auch gefreut. Sobald man aber
den grünen Nerv an der Wurzel trifft, wird
auf einmal mit der GOGR hantiert.
Das ist natürlich das gute Recht, aber trotzdem erstaunlich bzw. erbärmlich.
Bgm. Willi übergibt den Vorsitz an Bgm.Stellv. Lassenberger.
Bgm. Willi: Ich bin froh, dass wir eine sehr
aktive und, wie ich höre, mit allen Parteien
gut kommunizierende Geschäftsführung in
der Innsbruck Marketing GmbH haben. Es
hat in der letzten Zeit sehr schöne Projekte
gegeben, für die ich sehr dankbar bin.
Der Vorwurf, dass die Stadt Innsbruck dort
nicht die Mehrheit hat, ist richtig. Ich erinnere daran, dass diese Konstruktion aus der
Zeit meiner VorgängerInnen kam. Wir hatten darüber eine Diskussion, die in einer
sehr interessanten Breite geführt wurde.
Wieso hat der frühere Gemeinderat diese
Konstruktion gewählt? Die Absicht war,
dass man mit den anderen PlayerInnen
partnerschaftlich zusammenarbeitet. Dies
im Wissen, dass die Stadtgemeinde Innsbruck immer der größte Geldgeber für die
Innsbruck Marketing GmbH sein wird.
Man wollte aber die anderen PartnerInnen
mit ins Boot holen, um ihre Stimme zu hören. Diese PartnerInnen sind die Wirtschaftskammer (WKO), der Tourismusverband Innsbruck und seine Feriendörfer