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Hoffnung, dass wir das in dieser Legislaturperiode noch zu einem Abschluss bringen
werden. Das ist eines von ganz vielen großen Versäumnissen des grünen Bürgermeisters.
GR Depaoli: Ich spreche jetzt im Namen
der Fraktion GERECHTES Innsbruck. Die
Aussagen von Bgm. Willi hatten wiederum
keinen hohen Wahrheitsgehalt. Der Gemeinderat beschließt die inhaltliche Neuausrichtung der Innsbruck Marketing GmbH
gemäß den beigeschlossenen Unterlagen
am 02.11.2021. Des Weiteren hat der Gemeinderat dann beschlossen, dass er zustimmt, dass wir 2 % der Geschäftsanteile
von der WKO haben wollen.
Ein Jahr lang geschah dann gar nichts. Wieder ein Jahr später am 15.12.2022 folgender Beschluss:
"Der Gemeinderat beauftragt den Bürgermeister mit den Gesellschaftern der Innsbruck Marketing GmbH in Verhandlungen
mit dem Ziel zu treten, diesen Gesellschafteranteil der Stadt Innsbruck auf 51 % zu erhöhen."
Von was reden wir? Der Gemeinderat der
Stadt Innsbruck hat bereits zwei Mal eindeutig beschlossen, das umzusetzen. Man
kann jetzt nicht sagen, dass jede/r etwas
anderes wollte und vielleicht wollten manche noch mehr Anteile. Der Beschluss des
Gemeinderates vom 15.12.2022 ist der Auftrag an den Bürgermeister, in Verhandlungen zu treten, dass wir zumindest diese 2 %
bekommen, wenn wir schon 91 % an finanziellen Mitteln einbringen. Allerdings hätten
wir die Mehrheit mit den 51%.
Dieser Beschluss wurde aber genauso nicht
umgesetzt wie viele andere Beschlüsse.
GR Mag. Plach meinte, dass wir das endlich
machen müssten - wir haben das aber
schon gemacht! Der Beschluss wurde
schon gefasst! Wir können diesen aber
gerne noch einmal beschließen, so wie wir
den Recyclinghof 2 bereits mehrfach beschlossen haben. Bgm. Willi lehnt sich zurück und sagt, dass er es einfach nicht
macht.
Mit diesem Problem müssen wir noch bis
zum 14.04.2024 leben. Hoffentlich wird es
dann besser. Alles, was im Bericht der Kon-

GR-Sitzung 09.11.2023

trollabteilung steht, wurde bereits beschlossen, aber vom Bürgermeister nicht umgesetzt.
Nun komme ich zu der von GR Mag. Stoll
erwähnten Mitarbeiterin zurück. Ich versuche, es mit meinen Worten etwas rustikaler
zum Besten zu geben. Fakt ist, dass es eine
Mitarbeiterin B gegeben hat, die am Vormittag in den Räumen der Innsbruck Marketing
GmbH gearbeitet hat. Dann hat sie die Aufträge an die Firma ihres Mannes transferiert, in der sie selbst Prokuristin war. Am
Nachmittag ist sie dann in diese Firma gegangen und hat das Ganze bearbeitet.
Wenn das jetzt nicht ein In-Sich-Geschäft
ist, kenne ich mich nicht mehr aus. Es geht
hier nicht um kleine Beträge, sondern um
sehr hohe. Da kann man nicht einfach zur
Tagesordnung übergehen. Das ist himmelschreiend!
GR Lukovic, BA MA MA: Wie ich in der
letzten Sitzung des Kontrollausschusses
schon gesagt habe, finde ich die Vernaderung der Innsbruck Marketing GmbH nicht in
Ordnung. Wir haben dort ein sehr gutes,
motiviertes Team, das sehr gute Arbeit leistet. Das sieht man an den stattgefundenen
Aktivitäten. Es sind dort fast nur Frauen in
den Führungspositionen und ich möchte
mich für das bedanken, was dort passiert.
Bezüglich Mehrheitsbeteiligungen der Stadt
Innsbruck stimmen auch die Ausführungen
von GR Depaoli nicht ganz. Auf der Seite 3
des Berichts der Kontrollabteilung wird die
Genese dargestellt, wie diese Angelegenheit abgelaufen ist. Es fängt nicht mit dem
15.12.2022 an, wie davor gesagt wurde,
sondern schon im Jahr 2021 im September.
Da wurde das Anliegen das erste Mal angesprochen, die 51 % bei der Innsbruck Marketing GmbH zu erwerben.
Das führt die Kontrollabteilung auf den
nächsten zwei Seiten sehr gut aus. Sie führt
auf, in welchen Sitzungen es Thema war.
Am 28.09., 06.10., 16.11., 01.12., 09.12.
usw. wurde in verschiedenen Settings, wie
dem Stadtsenat, in Workshops und in Besprechungen darüber diskutiert. Am 09.12.
in der Sitzung des Stadtsenates wurde dann
ein konkreter Vorschlag präsentiert, in dem
die inhaltliche Neuausrichtung beschlossen
wird. Wir kaufen die 2 % von der WKO und
halten damit die 51 % bei der Innsbruck