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Marketing GmbH. Weiters sollen die weiteren Gesellschaftsverträge adaptiert werden.
Das war die Vorlage im Stadtsenat, die
dann nur über ein Minderheitenvotum von
StRin Mag.a Schwarzl und Bgm. Willi in den
Gemeinderat am 09.12. gekommen ist. Es
wurde also nirgendwo versucht bzw. war es
nirgendwo Thema. In der Sitzung des Gemeinderates vom 09.12. wurde noch ein Abänderungsantrag von Bgm. Willi eingebracht, dass man die Anzahl der Aufsichtsratsmitglieder von fünf auf neun erhöhen
soll, damit wir als Stadt Innsbruck mit den
51 % der Beteiligungen die Mehrheit in diesem Aufsichtsrat haben sollen.
In dieser Gemeinderatssitzung am 09.12.
passiert dann Folgendes, das ich aus dem
Bericht der Kontrollabteilung zitieren
möchte:
"Abschließend hielt die Kontrollabteilung
hierzu fest, dass aufgrund der Stimmenthaltung der Fraktionen FPÖ, FI, ÖVP, SPÖ,
GERECHT, TSB und FRITZ (27 Stimmen)
über das oben genannte Begehren sowie
über den Abänderungsantrag von Bgm. Willi
nicht abgestimmt werden konnte."
Bleiben wir bitte bei den Fakten, dass es
auch darum ging, dass man es versucht
und vorgelegt hat. Natürlich kann man sagen, dass man es weiter versuchen und
weiter daran arbeiten hätte sollen, das
möchte ich nicht widerlegen. Das ist eine
Debatte, die geführt werden muss bzw. die
man führen kann, aber so zu tun, dass man
gar nichts damit zu tun hat, dass wir die
51 % an der Innsbruck Marketing GmbH
nicht haben, ist auch nicht in Ordnung.
Zu den genannten Personalangelegenheiten möchte ich sagen, dass wir dort eine
GmbH haben mit einem Geschäftsführer.
Die Verträge mit den MitarbeiterInnen in
dieser GmbH gehen nicht über den Schreibtisch des Bürgermeisters. Dafür gibt es einen Geschäftsführer, der sich dem Ganzen
zu widmen hat und der alles erledigt. Die
Kontrollabteilung sagt auch, dass mit der
neuen Geschäftsführerin viele dieser
Punkte, die in der Vergangenheit nicht ganz
in Ordnung waren, angegangen worden
sind. Empfehlungen wurden umgesetzt und
Dinge werden versucht, besser zu machen.
Das muss auch nach außen getragen werden.
GR-Sitzung 09.11.2023

Der Versuch, Dinge, für die Bgm. Willi
nichts kann, aus wahlkampftaktischen Gründen hier wieder aufzutauen, die schon vorbei sind, ist auch nicht in Ordnung. Das wird
dem Gremium, den handelnden Personen
und der Innsbruck Marketing GmbH nicht
gerecht. Nicht nur der aktuellen Besetzung
der Innsbruck Marketing GmbH, sondern
auch den alten GeschäftsführerInnen, die
damit auch zu tun gehabt haben und nur
das Beste für die Stadt Innsbruck versucht
haben.
Bgm.-Stellv. Lassenberger: Mir ist in allen
Reden nicht zu Ohren gekommen, dass die
Arbeit an sich, die die Innsbruck Marketing
GmbH leistet, kritisiert wurde. GR Lukovic,
BA MA MA, das ist wieder etwas, das Sie
gerne herbeiführen wollen, wenn Sie schon
vom Wahlkampf sprechen. Was kritisiert
wird und auch kritisiert gehört, … (Unruhe
im Saal)
(Bgm. Willi: Das Wort hat Bgm.-Stellv. Lassenberger und ich bitte, dass keine Kommentare, auch keine halblauten, gemacht
werden. Er hat unsere volle Aufmerksamkeit.)
Also, die Innsbruck Marketing GmbH macht
ihre Arbeit sehr gut. Da stimme ich GR Lukovic, BA MA MA voll und ganz zu. Kritisieren darf man aber Dinge, die eine Kontrollabteilung aufzeigt. Wenn plötzlich keine
Kritik mehr geübt werden darf, dann braucht
man auch keine Kontrollabteilung. Auch für
mich ist es merkwürdig, dass man halbtags
irgendwo angestellt ist und in der restlichen
freien Zeit die Geschäfte dieser Anstellung
in die Firma des Ehemannes einbringt. Das
schaut einfach nicht gut aus.
Bei der Diskussion um die 51 % stimme ich
Bgm. Willi zu. Es hat eine Vorlage gegeben
und eine lange Diskussion. Herr Bürgermeister, Du hast aber zum Zeitpunkt der
Vorlage gewusst, dass die Vorschläge, die
in diesem Konzept gemacht werden, sehr
kritisch gesehen werden. Das ist nicht auf
die 51 % bezogen. Hättest Du eine Vorlage
gemacht, die wie folgt gelautet hätte: "Wir
nehmen die 2 % der WKO, damit wir 51 %
haben", hättest Du aus meiner Sicht die
Mehrheit in diesem Haus erreicht.
Es scheiterte aber an dem Konzept der
Neuausrichtung. Mit diesem waren zumindest wir, die FPÖ, nicht wirklich zufrieden.
Auf GR Lukovic, BA MA MA bezüglich der