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Parteinamen kommt sogar das Wort sozial
vor, aber diesem Antrag will er nicht zustimmen!

ab, die Gebrauchsabgabe dauerhaft abzuschaffen! Diesem Ansinnen kann ich nicht
zustimmen!

Durch diesen Antrag werden wir allen Menschen, die Unterstützung brauchen, helfen!
Natürlich werden auch einige unterstützt,
die Hilfe nicht notwendig haben. Aber ich
glaube, dass eine große Anzahl der Bevölkerung unter den hohen Strompreisen leidet. GR Mag. Plach, wenn Du diesem Antrag nicht zustimmst, ist das eine Bankrotterklärung der SPÖ.

(GR Onay: Darüber kann man im Stadtsenat beraten.)

Ich weiß gar nicht, ob ich die ÖVP noch
Volkspartei nennen darf. Inzwischen nennt
sie sich "Das Neue Innsbruck", oder irgendetwas in dieser Art. Mir ist nicht klar, wieso
GR Appler diesem Antrag nicht zustimmen
kann. Fritz Dinkhauser hat einmal gesagt,
Volkspartei - am Volk vorbei.
In der letzten Sondersitzung des Gemeinderates hat sich die ÖVP zu Wort gemeldet
und gesagt, man müsse die BürgerInnen
entlasten. Heute wollen sie dem Antrag
nicht zustimmen. Ich kann nur wiederholen,
was Fritz Dinkhauser gesagt hat: Volkspartei - am Volk vorbei.
GR Onay: Bei der damaligen Präsentation
der Strompreise wurde gesagt, dass Privathaushalte und kleine Betriebe gemeinsam
geführt werden. Ich möchte, dass genau
diese Gruppen entlastet werden! Außerdem
könnten wir eine temporäre Lösung anstreben. Ich würde mich freuen, wenn dieser
Antrag dem Stadtsenat zur selbstständigen
Erledigung zugewiesen wird.
GRin Mag.a Seidl: Die Stadtregierung der
Bundeshauptstadt Wien hat als Entlastungspaket eine temporäre Reduktion bzw.
eine vorübergehende Aussetzung der Gebrauchsabgabe in Höhe von 6 % im
Jahr 2021 beschlossen.
Aus meiner Sicht hätten auch wir über einen
vorübergehenden Verzicht auf Einhebung
der Gebrauchsabgabe nachdenken können.
Ich spreche mich klar gegen eine dauerhafte Aussetzung der Gebrauchsabgabe
aus!
Um die Kosten für Menschen abzufedern,
hätte ich einem temporären Verzicht auf
Einhebung der Gebrauchsabgabe zugestimmt. Der Antrag zielt allerdings darauf

GR-Sitzung 09.11.2023

Im Antrag steht nichts von einer temporären
Aussetzung! Deswegen kann im Stadtsenat
nicht darüber beraten werden. Zumindest
bin ich davon ausgegangen.
Der Bund hat eine Gebührenbremse beschlossen und wird Gemeinden Geld zur
Verfügung stellen, um Gebühren zu senken
bzw. die Gebührenerhöhung zu reduzieren.
Das Land Tirol ist hier in der Pflicht, endlich
eine Richtlinie aufzusetzen, wie die Verteilung dieser Geldmittel funktionieren soll.
Die Idee hinter dieser Maßnahme ist, dass
die Finanzmittel zu einer Reduktion der
Strompreise führen sollen. Es gibt also bereits eine Maßnahme, die bei uns schlagend
wird. Möglicherweise nützt sie mehr, als der
Verzicht auf Einhebung der Gebrauchsabgabe. Die NEOS werden sich ihrer Stimme
enthalten.
StRin Mag.a Mayr: Wir reden von einer Entlastung in Höhe von € 3,-- pro Monat!
Dadurch wird niemandem geholfen! Wenn
jemand beinahe kein Geld hat, benötigt
diese Person eine weitaus größere Entlastung als € 3,-- monatlich! Diese Maßnahme
verfehlt ihr Ziel völlig und deswegen stimmt
die SPÖ gegen diesen Antrag. (Beifall)
GR Onay: Zur tatsächlichen Berichtigung.
GRin Mag.a Seidl hat gesagt, dass ein temporärer Verzicht auf Einhebung der Gebrauchsabgabe nicht im Antrag erwähnt und
deswegen nicht im Stadtsenat beraten werden kann.
Ich habe einen Antrag gestellt, dass die öffentlichen Verkehrsmittel an Adventwochenenden kostenlos nutzbar sein sollen. Der
Antrag wurde dem Stadtsenat zugewiesen.
Daraufhin wurde ein Kompromiss gefunden
und es hat eine Lösung gegeben.
Eine Kompromisslösung zur temporären
Entlastung von Privathaushalten und Kleinbetrieben ist auch hier möglich. Ich hoffe,
dass dieser Antrag im Stadtsenat behandelt
und die Chance nicht vertan wird.