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Mehrheitsbeschluss (bei Stimmenthaltung
von NEOS, 2 Stimmen; gegen FPÖ, LI,
FRITZ, ALI, Bgm.-Stellv. Ing. Mag. Anzengruber, BSc, GR Buchacher, GRin Heisz,
GRin Mag.a Lutz und GR Schmidt, 16 Stimmen):
Der Antrag von GR Onay auf Zuweisung an
den Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung wird abgelehnt.
Mehrheitsbeschluss (bei Stimmenthaltung
von NEOS, 2 Stimmen; gegen FPÖ, LI,
FRITZ, ALI, Bgm.-Stellv. Ing. Mag. Anzengruber, BSc, GR Buchacher, GRin
Mag.a Lutz und GR Schmidt, 15 Stimmen):
Der von GR Depaoli in der Sitzung des Gemeinderates am 12.10.2023 eingebrachte
Antrag wird dem Inhalt nach abgelehnt.
50.3

MagIbk/54511/GfGR-AT/207/2023
Innsbrucker Kommunalbetriebe
AG (IKB), Verwendung der Dividende für Senkung der Energiepreise (GR Depaoli)

GR Depaoli: Es ist gut, dass die BürgerInnen kurz vor der Wahl erfahren, wie Ihr alle
gerade abgestimmt habt. Hier konnte die
Bevölkerung gerade sehen, wer auf ihrer
Seite steht und wer nicht.
GR Mag. Plach hat gesagt, dass die Verwendung der Dividende viel vernünftiger
wäre! Ich bin schon gespannt, ob GR
Mag. Plach diesem Antrag zustimmt! Wir
haben Dividenden in Höhe von € 11 Mio.!
Zumindest einen Teil der Dividende könnten
wir zur Senkung des Strompreises nutzen.
Ich gebe zu bedenken, dass die StromkundInnen der Innsbrucker Kommunalbetriebe
AG (IKB) durch ihre hohen Stromkosten
dazu beitragen, dass diese Dividende so
hoch ist! Es ist nur rechtens, dass wir den
Menschen, denen wir diese hohe Dividende
verdanken, in Zeiten wie diesen helfen.
Jetzt könnten wir das Leid der Menschen
lindern, indem wir einen Teil dessen, was
sie in die Dividende einzahlen, zurückgeben. Ich bin guter Hoffnung, dass dieser Antrag angenommen wird. Immerhin scheint
diesmal sogar die SPÖ zufrieden zu sein.

GR-Sitzung 09.11.2023

Bgm. Willi: Ich habe im Gemeinderat schon
mehrfach erzählt, dass die Tiroler Wasserkraft AG (TIWAG) als Landesversorgungsunternehmen bis zum Juli dieses Jahres
den günstigsten Strompreis aller Landesenergieversorger angeboten hat! Aufgrund
des Syndikatsvertrages muss die Innsbrucker Kommunalbetriebe AG (IKB) den von
der Tiroler Wasserkraft AG (TIWAG) vorgegebenen Strompreis umsetzen.
Im Juli kam es zu der Strompreiserhöhung,
allerdings sinken die Kosten mittlerweile
wieder. GR Depaoli, es ist nicht wahr, dass
die Dividende steigt! Im Gegenteil! Die Dividende bricht im heurigen Jahr ein!
(GR Depaoli: Das habe ich nicht behauptet!)
Dann halte ich einfach fest, die Dividende
der Innsbrucker Kommunalbetriebe AG
(IKB) bricht heuer stark ein, weil sie zu hohen Preisen Strom einkaufen musste. Das
geschah zu einer Zeit, als dieser günstige
Strompreis garantiert wurde. Jetzt muss der
zu hohe Strompreis, den die Innsbrucker
Kommunalbetriebe AG (IKB) bezahlen
musste, erst einmal abgebaut werden.
Aktuell laufen verschiedene Gerichtsverfahren gegen mehrere Landesenergieversorger. Die Tiroler Wasserkraft AG (TIWAG) ist
ebenfalls betroffen. Es wird erwartet, dass
die Strompreise zu hoch waren. Der Ausgang des Verfahrens ist offen und die Innsbrucker Kommunalbetriebe AG (IKB) weiß
noch nicht, wie es ausgeht.
Ich halte es für fahrlässig, in einer Phase, in
der wir uns einer stark einbrechenden Dividende der Innsbrucker Kommunalbetriebe
AG (IKB) gegenübersehen, die Restdividende an alle StromkundInnen im Gießkannenprinzip zu verteilen! Das ist nicht klug!
Ich ersuche darum, diesen Antrag abzulehnen. Er ist sozial ungerecht! Der Antrag
ist nicht nachvollziehbar und er schwächt
die Finanzkraft der Stadt Innsbruck. Wir
müssen vieles finanzieren und das kommende Jahr wird schwer genug. Ich bitte
darum, die stark eingebrochene Dividende
der Innsbrucker Kommunalbetriebe AG
(IKB) für die Stadtfinanzen zu nutzen.
GR Depaoli: Zur tatsächlichen Berichtigung! Herr Bürgermeister, Sie haben mir
vorgeworfen, ich hätte unwahr behauptet,
dass die Dividende der Innsbrucker Kommunalbetriebe AG (IKB) steigt. Das habe