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gegen Schwangerschaftsabbrüche sind,
aber sie unternehmen nichts, um Frauen zu
unterstützen. Das verstehe ich nicht. Es ist
ein wichtiges Thema und ich wünsche mir,
dass dem Antrag zugestimmt wird.
GR Onay: Die Registrierungspflicht für Abtreibungen ist ein riesengroßer Schwachsinn! Ich bin wirklich schockiert, dass die
Sozialdemokratie auf Landesebene dieser
Registrierung zugestimmt hat!
Mehrheitsbeschluss (bei Stimmenthaltung
von FI, GERECHT, Bgm.-Stellv. Ing.
Mag. Anzengruber, BSc, GRin Heisz und
GRin Mag.a Lutz, 11 Stimmen; gegen FPÖ,
ÖVP, TSB, GR Buchacher und GR Schmidt,
13 Stimmen):
Beiliegender von GRin Bex, BSc in der Sitzung des Gemeinderates am 12.10.2023
eingebrachte Antrag wird dem Inhalt nach
angenommen.
50.9

MagIbk/54511/GfGR-AT/218/2023
Notschlafstellen des Landes Tirol,
Armutsberatung (GRin Bex, BSc)

GRin Bex, BSc: Ich bin der Meinung, dass
dieser Antrag in Zeiten wie diesen sehr
wichtig ist. Die multiplen Krisen nehmen zu
und die Armut steigt.
In den Notschlafstellen befinden sich KlientInnen, die sonst nirgendwo einen Platz finden. Somit sind Notschlafstellen die allerletzte Anlaufstelle. Sie haben eine ganzjährige Auslastung von über 90 %! Die städtische Teuerungsberatung erzielt große Erfolge, aber sie kann diese Aufgabe nicht erfüllen.
Wir sollten Wege finden, eine niederschwellige und engmaschige Begleitung für KlientInnen zu schaffen. Ziel muss sein, die Situation der Menschen zu stabilisieren, damit
sie wieder ein selbstbestimmtes Leben führen können.
Ich ersuche, den
beiliegenden Antrag dem Stadtsenat zur
selbstständigen Erledigung zuzuweisen.
Im Stadtsenat können wir vertieft darüber
beraten, wie vorzugehen ist. Es geht um
Notschlafstellen des Landes. Wir müssen
also Gespräche mit dem Land Tirol führen.

GR-Sitzung 09.11.2023

Ich bitte darum, dieses wichtige Anliegen zu
unterstützen.
GRin Dengg: Eines vorweg: Leider fehlt die
Bedeckung in diesem Antrag. Außerdem
hat es im vergangenen Jahr eine Auslastung in Höhe von 100 % in den Notschlafstellen gegeben.
Am 17.12.2021 habe ich mir ein Bild vor Ort
gemacht und habe Notschlafstellen besucht. Ich war sehr enttäuscht, dass sich in
diesem Gremium keine Mehrheit gefunden
hat, um berufstätige Frauen und Männer in
Notschlafstellen zu unterstützen. Sogar
GRin Bex, BSc spricht dieses Problem in Ihrem Antrag an. Ich zitiere:
"Einige Klientinnen befinden sich aktiv im Arbeitsleben, aber können sich eine Wohnung
nicht leisten"
Bgm.-Stellv. Ing. Mag. Anzengruber, BSc ist
gefordert, schnellstens eine Lösung für jene
Menschen in Notschlafstellen zu finden, die
einer Arbeit nachgehen. Sie benötigen dringend eine Wohnung. Arbeit und Obdachlosigkeit lassen sich nicht vereinen! Wenn
diese Menschen in ein neues Leben starten,
müssen sie mit allen Mitteln und mit aller
Kraft von uns unterstützt werden.
Ich bitte darum, dass dieser Antrag dem
Stadtsenat zugewiesen und wirklich schnell
behandelt wird. In den letzten Jahren wurden schon zu viele Anliegen schubladisiert.
Der Antrag soll dem Stadtsenat zugewiesen
und möglichst schnell behandelt werden.
Bgm.-Stellv. Ing. Mag. Anzengruber,
BSc: Die Frage bezüglich er Bedeckung
wurde mit MDin Mag.a Herlitschka MSc geklärt. Es handelt sich hierbei um eine amtsinterne Erhebung. Somit ist mit dem Antrag
alles in Ordnung.
Ich möchte noch einen Aspekt erklären. Die
Zuständigkeit für die Notschlafstellen teilen
sich das Land Tirol und einige andere Einrichtungen. Die auszuübende Arbeit wird
von der Tiroler Soziale Dienste GmbH
(TSD) im Schusterbergweg erledigt. Die
Mag.-Abt. II, Soziales, ist für die gesamten
Notschlafstellen zuständig.
Beschluss (einstimmig):
Der von GRin Bex, BSc in der Sitzung des
Gemeinderates am 12.10.2023 eingebrachte Antrag wird dem Stadtsenat zur
selbstständigen Erledigung zugewiesen.