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50.10 MagIbk/54511/GfGR-AT/219/2023

50.11 MagIbk/54511/GfGR-AT/220/2023

Schneeburggasse, Verordnung einer Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h (GRin Bex, BSc)

Städtepartnerschaft mit Tel Aviv,
weiteres Vorgehen (GR Lukovic,
BA MA MA)

GRin Bex, BSc: Es geht wieder einmal um
eine Temporeduktion. Die Schneeburggasse ist eine breitere Gasse mit vielen
straßenseitig gelegenen Parkplätzen. Die
Breite der Gasse führt vor allem in den
Nachtstunden dazu, dass Autos mit erhöhter Geschwindigkeit fahren.

GR Lukovic, BA MA MA: Wir haben bereits einen Beschluss im Gemeinderat gefasst, eine Städtepartnerschaft mit einer
Stadt in Israel einzugehen. Im Zuge des 60jährigen Jubiläums der Städtepartnerschaft
mit Freiburg habe ich erfahren, dass Freiburg eine Städtepartnerschaft mit Tel Aviv
hat.

Die Straße liegt in einer typischen Wohngegend. Dort halten sich viele Familien mit
Kindern auf. Die Breite der Gasse lädt zum
Schnellfahren ein.
Eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf
30 km/h würde den Vorteil bieten, dass
keine Radweginfrastruktur errichtet werden
müsste. Die Fahrräder könnten im Mischverkehr mitgeführt werden.
Ich ersuche, den
beiliegenden Antrag dem Stadtsenat zur
selbstständigen Erledigung zuzuweisen.
Die Schneeburggasse wurde von der Arbeitsgruppe, die sich mit Geschwindigkeitsbeschränkungen auf 30 km/h in der Stadt
Innsbruck beschäftigt hat, für eine Geschwindigkeitsbegrenzung empfohlen. Aufgrund der Charakteristik der Straße wäre
eine Temporeduktion wirklich notwendig.
Ich hoffe, dass sich im Stadtsenat eine
Mehrheit finden lässt.
Mehrheitsbeschluss (gegen GRÜNE, LI,
NEOS, FRITZ, ALI, GR Buchacher,
GRin Heisz, StRin Mag.a Mayr, GR
Mag. Plach und GR Schmidt, 18 Stimmen):
Der Antrag von GRin Bex, BSc auf Zuweisung an den Stadtsenat zur selbstständigen
Erledigung wird abgelehnt.
Mehrheitsbeschluss (gegen GRÜNE, LI,
NEOS, FRITZ, ALI, GR Buchacher,
GRin Heisz, StRin Mag.a Mayr, GR
Mag. Plach und GR Schmidt, 18 Stimmen):
Der von GRin Bex, BSc in der Sitzung des
Gemeinderates am 12.10.2023 eingebrachte Antrag wird dem Inhalt nach abgelehnt.

GR-Sitzung 09.11.2023

Ich glaube, wir könnten unkompliziert über
Freiburg einen Kontakt mit Tel Aviv herstellen. Auch die Innsbrucker Kommunalbetriebe AG (IKB) pflegt gute Kontakte in Tel
Aviv.
Der Antrag wurde von mir geschrieben, bevor dieser Angriff auf Israel stattgefunden
hat. Ich habe die Attacke nicht in den Antragstext einfließen lassen. Es sollte hier in
diesem Rahmen auch keine ausufernde und
abgleitende Diskussion diesbezüglich geben.
Ich ersuche, den
beiliegenden Antrag dem Stadtsenat zur
selbstständigen Erledigung zuzuweisen.
GR Mag. Falch: Ich habe diesen Antrag zuvor nicht verstanden, allerdings haben Sie,
GR Lukovic, BA MA MA, jetzt gesagt, dass
er vor dem Krieg eingebracht wurde. Die
Menschen in Tel Aviv haben mitten im Krieg
andere Sorgen als die Einführung einer
Städtepartnerschaft! (Beifall)
Der Antrag ist absurd. Vor dem Krieg wäre
die Gründung einer Städtepartnerschaft sicherlich gut gewesen. Darüber kann man
sprechen, aber nicht jetzt. Vor wenigen Tagen hat Israel den blutigsten Tag seit dem
Jom-Kippur-Krieg erlebt. Der Zeitpunkt dieses Antrages ist wirklich zu hinterfragen.
Mehrheitsbeschluss (bei Stimmenthaltung
von FPÖ, FI, FRITZ, GERECHT, TSB,
Bgm.-Stellv. Ing. Mag. Anzengruber, BSc
und GRin Mag.a Lutz, 19 Stimmen; gegen
NEOS, 2 Stimmen):
Der von GR Lukovic, BA MA MA in der Sitzung des Gemeinderates am 12.10.2023
eingebrachte Antrag wird dem Stadtsenat
zur selbstständigen Erledigung zugewiesen.