Gesamter Text dieser Seite:
- 1177 -

sich Expertinnen und Experten befinden.
Die Kinder und Jugendlichen sollen dort Unterstützung erhalten, die sie meiner Meinung nach dringend benötigen.
GRin Klaus: Ich bin eine dieser Mütter, die
darunter gelitten hat, dass ihr Kind Tag und
Nacht vor dem PC gesessen ist. Es gibt
viele andere Eltern in meinem Umkreis, die
das gleiche Problem haben. Seit der COVID-19-Pandemie hat sich die Lage verschlimmert. Ich stimme dem Antrag sicherlich nicht zu.
Mehrheitsbeschluss (gegen FPÖ mit Ausnahme von GRin Dengg, LI, GERECHT und
GR Schmidt, 10 Stimmen):
Der von GR Lukovic, BA MA MA in der Sitzung des Gemeinderates am 12.10.2023
eingebrachte Antrag wird dem Stadtsenat
zur selbstständigen Erledigung zugewiesen.
Bgm.-Stellv. Ing. Mag. Anzengruber, BSc
unterbricht um 16:50 Uhr die Sitzung für
eine Durchlüftungspause. Nach Feststellung
der Beschlussfähigkeit werden die Beratungen um 17:00 Uhr fortgesetzt.
Bgm. Willi übernimmt den Vorsitz von
Bgm.-Stellv. Ing. Mag. Anzengruber, BSc.
50.14 MagIbk/54511/GfGR-AT/223/2023
Gemeinderatswahlen 2024,
Awarenesskampagne für EU-BürgerInnen (GR Lukovic, BA MA MA)
GR Lukovic, BA MA MA: Ich treffe immer
wieder EU-BürgerInnen, die keine österreichische Staatsbürgerschaft besitzen. Diese
Menschen wissen oftmals nicht, dass sie
bei den Gemeinderatswahlen mitstimmen
dürfen.
Das betrifft nicht nur StudentInnen. Viele
EU-BürgerInnen sind in einem Arbeitsverhältnis und leben schon länger in der Stadt
Innsbruck. Viele von ihnen wissen nicht,
dass sie das Recht haben, bei dieser Wahl
abstimmen zu dürfen.
Oftmals gibt es eine Sprachbarriere. Deswegen soll es eine Awarenesskampagne
geben, um EU-BürgerInnen zu informieren,
dass sie ein Wahlrecht haben. Sie haben
GR-Sitzung 09.11.2023

dieses Recht und können an der demokratischen Partizipation in der Stadt Innsbruck
teilhaben.
Ich ersuche, den
beiliegenden Antrag dem Stadtsenat zur
selbstständigen Erledigung zuzuweisen.
GRin Mag.a Duftner: Die ehemalige LRin
DIin Fischer war einmal im Gemeinderat und
hat uns Untersuchungen vom Land Tirol
vorgestellt. Eine Studie befasste sich mit
der Partizipation der Zugereisten im Land.
Menschen, die schon lange hier leben, aber
nichts von ihrem Wahlrecht wissen, finden
oftmals keinen Anschluss an die Gesellschaft. Das ist nachgewiesen. Diese
Gruppe wächst zahlenmäßig in der Stadt.
Eine Awarenesskampagne ist dementsprechend wichtig. Allerdings soll der Stadtsenat
dieses Thema nicht politisch missbrauchen.
Eine Awarenesskampagne soll von Ämtern
durchgeführt werden und politisch neutral
sein.
GR Mag. Krackl: FI wird gegen diesen Antrag stimmen. Das tun wir nicht, weil vor den
BürgerInnen etwas verheimlicht werden soll.
Alle Menschen, die hier leben, bemerken sicherlich, dass Wahlen stattfinden.
Ich glaube, wir müssen alle Menschen
gleich behandeln. Wir veranstalten keine Informationskampagnen für österreichische
StaastsbürgerInnen. Insofern halte ich es
für fragwürdig, eine Awarenesskampagne
für EU-BürgerInnen umzusetzen. Die GRÜNEN haben bei der letzten Gemeinderatswahl selbst ein Video gedreht, dass in mehreren Sprachen auf die Wahlen aufmerksam
gemacht hat. Das ist durchaus positiv zu
bewerten und kann wiederholt werden. Ich
finde allerdings, dass diese Wahlwerbung
von den Parteien gemacht werden sollte
und nicht von Ämtern.
Mehrheitsbeschluss (gegen GRÜNE,
NEOS, LI, ALI, GR Buchacher, GRin
Mag.a Lutz, StRin Mag.a Mayr und GR
Mag. Plach, 16 Stimmen):
Der Antrag von GR Lukovic, BA MA MA auf
Zuweisung an den Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung wird abgelehnt.