Gesamter Text dieser Seite:
- 1178 -

Mehrheitsbeschluss (gegen GRÜNE,
NEOS, LI, ALI, GR Buchacher, GRin
Mag.a Lutz, StRin Mag.a Mayr und GR
Mag. Plach, 16 Stimmen):
Der von GR Lukovic, BA MA MA in der Sitzung des Gemeinderates am 12.10.2023
eingebrachte Antrag wird dem Inhalt nach
abgelehnt.
50.15 MagIbk/54511/GfGR-AT/224/2023
Leih-E-Scooter, Verbot in der
Stadt Innsbruck; Fahrradverleihsystem "Stadtrad Innsbruck",
Ausbau (StRin Mag.a Mayr)
StRin Mag.a Mayr: Das Thema ist allen bekannt. Seit dem Jahr 2019 haben wir verschiedene Systeme von Leih-E-Scootern in
der Stadt Innsbruck. Inzwischen wird an einem dritten System gearbeitet.
Ich habe mir in den letzten vier Jahren gemeinsam mit dem Behindertenbeirat viele
Gedanken zu dem Thema gemacht. Es
wurde viel diskutiert. Wir haben uns angeschaut, wie die Regulierung in anderen
Städten vonstattengeht. Wir sind den Fragen nachgegangen, warum Regulierungen
in anderen Städten selbst dann nicht funktionieren, wenn E-Scooter Nummernschilder
haben, ausgewiesene E-Scooter-Bereiche
vorhanden sind, oder ein Führerschein vorausgesetzt wird.
Es lässt sich festhalten, dass die Systeme
der Leih-E-Scooter überhaupt nicht funktionieren. Es kommt zu immensen Beeinträchtigungen und Gefährdungslagen für einen
großen Teil der Bevölkerung. Insbesondere
wird eine Gefährdung von Menschen mit
Behinderungen in Kauf genommen. Wir von
der SPÖ wollen diese Sachlage nicht mehr
hinnehmen.
Vor allem die schwächsten VerkehrsteilnehmerInnen müssen geschützt werden. Eine
Familie, die mit Kinderwagen unterwegs ist,
kann oftmals nicht über Gehsteige gehen,
weil dort E-Scooter abstellt werden. Das ist
allerdings bereits verboten! Die E-Scooter
werden nicht entfernt und somit müssen Familien mit Kinderwägen auf Radwege oder
sogar auf die Straße ausweichen, um die
Stelle passieren zu können.

GR-Sitzung 09.11.2023

Dadurch entstehen gefährliche Situationen
und es kommt zu Unfällen. Blinde und sehbehinderte Menschen leiden ebenfalls unter
den E-Scootern. Der Gewichtsschwerpunkt
der E-Scooter liegt weit unten. Dementsprechend kippen sie schnell um, wenn ein sehbehinderter Mensch anstößt. Das ist eine
große Gefahr! Die Leih-E-Scooter wiegen
sehr viel.
Es hat bereits in den letzten Jahren viele
Bemühungen gegeben. Die Anstrengungen
möchte ich nicht kleinreden, aber das Fazit
ist ernüchternd. Die Situation hat sich kaum
gebessert. Im Gegenteil! Die Belastung
durch E-Scooter ist viel stärker geworden.
Eine geplante Maßnahme ist nun, dass ein
Anbieter von Leih-E-Scooter auf die Roller
die Kontaktadresse für Beschwerden drucken will. Ich muss diese Maßnahme wirklich zynisch hinterfragen. Soll ein blinder
Mensch diese Schrift entziffern, bevor, oder
nachdem er/sie über den E-Scooter gestolpert ist?
Es kann nicht die Lösung sein, dass Menschen, die durch falsch abgestellte E-Scooter stark eingeschränkt werden, aktiv werden sollen und Beschwerden melden müssen. Das ist nicht die Pflicht der BürgerInnen!
Sollten Beschwerden eingesendet werden,
reagiert sowieso niemand darauf! Die LeihE-Scooter funktionieren mit einem Fotosystem. Man muss den E-Scooter und den Bereich, wo er abgestellt wird, fotografieren
und einschicken. Ein Mitglied des Behindertenbeirates hat dieses Fotosystem getestet.
Ein E-Scooter wurde auf einem Behinderten-PKW-Parkplatz abgestellt. Ein Foto
wurde eingeschickt. Das hatte überhaupt
keine Folgen! Es ist nichts geschehen.
Weiters wurde mit den AnbieterInnen von EScootern vereinbart, dass die Geräte bei
ÖPNV-Haltestellen nicht parken dürfen. Allerdings wird das völlig ignoriert. Wir von der
SPÖ sind gemeinsam mit dem Behindertenbeirat zum Entschluss gekommen, uns für
ein Verbot von Leih-E-Scooter auszusprechen. Der Antrag wurde so verfasst, dass er
inhaltlich angenommen werden kann, denn
der Bürgermeister wird darin beauftragt,
eine Vorlage zu entwickeln, die rechtskonform ist.