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StRin Mag.a Schwarzl: Ich halte es stets für
bedenklich, wenn man etwas in einer Demokratie verbieten will, nur, weil es Probleme verursacht. Mir fallen viele andere Bereiche ein, in denen Menschen mit Behinderungen beeinträchtigt werden.
Lange Zeit sind wir in der Stadt Innsbruck
mit den österreichweit beachteten freiwilligen Akkreditierungsverfahren sehr gut vorangekommen. Es gibt zunehmend Probleme. Allerdings liegt das Problem bei einem Teil der NutzerInnen, nicht an allen.
Wir arbeiten intensiv an Lösungen. Wir haben Modelle in anderen Städten untersucht.
Vorletztes Wochenende habe ich die Stadt
Linz besucht, um mir ein Bild vor Ort zu machen. Gemeinsam mit dem Blinden- und
Sehbehindertenverband habe ich einen
Runden Tisch einberufen. Dort waren auch
VertreterInnen der Polizei, der Steakholder
und der BetreiberInnen. Die Veranstaltung
war wirklich konstruktiv. Der Blinden- und
Sehbehindertenverband hat sich damals
nicht unbedingt für ein Verbot ausgesprochen, sondern hätte auch andere gute Lösungen begrüßt. Möglicherweise hat sich
seine Meinung inzwischen verändert.
Am 23.11.2023 findet ein großes Treffen
sämtlicher städtischen Ämter inklusive der
Mag.-Abt. I, Präsidialangelegenheiten, statt.
Wir werden alle Aspekte besprechen, auch
bezüglich der ortspolizeilichen Verordnungen. Das ist allerdings sehr schwierig, denn
Missstände müssen allerorts nachgewiesen
werden. Das ist nicht so einfach. Ich versichere Euch, dass wir an Lösungen arbeiten.
Bezüglich des später zu behandelnden Antrages von GR Mayer schlage ich vor, ihn
dem Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung zuzuweisen. Den Antrag von StRin
Mag.a Mayr werden wir von den GRÜNEN
ablehnen.
GR Depaoli: Es liegt auf der Hand, dass ich
völlig anderer Meinung als StRin
Mag.a Schwarzl bin. Es wundert mich, dass
die Mobilitätsstadträtin der grünen Verbotspartei, die seit fünf Jahren den autofahrenden VerkehrsteilnehmerInnen verbietet,
flüssig durch die Stadt Innsbruck zu fahren,
davon spricht, dass Verbote etwas Schlechtes sein. Seit Jahren erwirkt sie Verbote
durch die Hintertür, indem sie Ampelschaltungen steuert, oder fragwürdige Maßnahmen durchsetzt.
GR-Sitzung 09.11.2023

Ich bin der Meinung, dass die FahrerInnen
dieser E-Scooter an Rücksichtslosigkeit
kaum zu überbieten sind. Ein hoher Prozentsatz der NutzerInnen verhält sich völlig
fahrlässig. Sie treiben sich noch rücksichtloser auf den Gehsteigen herum, als Radfahrende. Natürlich gibt es auch einige Radfahrende, die sich rücksichtsvoll verhalten.
Ich habe mir das Thema in den sozialen
Medien angeschaut und mich in der Bevölkerung umgehört. Ein Großteil der Menschen empfindet die E-Scooter als Gefährdung. Es geht nicht nur um das rücksichtslose Abstellen der E-Scooter. Ich glaube sogar, dass manche Menschen, diese Roller
absichtlich an gefährlichen Stellen abstellen, damit Menschen zu Sturz kommen.
Aber auch die FahrerInnen sorgen auf Gehwegen für Unsicherheit.
Ich stimme einem Verbot der Leih-E-Scooter auf jeden Fall zu. In der Sitzungspause
hat ein Mandatar der bürgerlichen Fraktionen - ich nenne keinen Namen - zu mir gesagt, ich soll dem Antrag nicht zustimmen.
Auf die Frage hin, wieso dem Antrag nicht
zuzustimmen ist, meinte er, es ist ein Anliegen der SPÖ. Das ist mir aber völlig egal!
Wenn dieser Antrag aus den Reihen der
GRÜNEN kommen würde, wäre es mir auch
egal! Es geht mir nicht um Fraktionsdenken,
sondern um das Thema. Ich stimme dem
Antrag zu und spreche mich für ein Verbot
von Leih-E-Scootern aus.
GR Mag. Falch: Die E-Scooter sind prinzipiell ein gutes Fortbewegungsmittel. Sie
stellen eine sinnvolle Ergänzung im städtischen Verkehrsmix dar. Dass damit viele
Probleme verbunden sind, ist uns allen klar.
Viele SeniorInnen beschweren sich über die
E-Scooter und sind alles andere als erfreut.
Es ist also höchste Zeit, dass für Ordnung
gesorgt wird. Das steht außer Frage! Ich
glaube aber nicht, dass wir ein Verbot brauchen. Schwerpunktaktionen und vermehrte
Kontrollen der Polizei vor allem in der Innenstadt würden uns helfen. Es braucht fixe
Abstellzonen in der Stadt. In anderen Städten funktionieren die Abstellzonen anscheinend recht gut, vor allem in der Bundeshauptstadt Wien.
Wir könnten uns überlegen, ob eine Kennzeichenpflicht eingeführt werden sollte. In
der Bundesrepublik Deutschland sind die