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Kennzeichen bereits Pflicht und auch in Italien wird dieser Schritt erwägt. Außerdem
muss es höchstwahrscheinlich eine Reform
der Straßenverkehrsordnung 1960 (StVO)
geben.
Die Forcierung des Stadtrades ist sicherlich
eine gute Sache. Dem Ansinnen kann ich
viel abgewinnen. Ein Verbot ist allerdings
der falsche Weg. In Anbetracht der Situation
rund um die E-Scooter muss einfach Ordnung geschaffen werden.
GR Mag. Krackl: Ich bekenne mich als Nutzer der Leih-E-Scooter. Das heißt aber
nicht, dass ich die aktuelle Situation als gut
befinde. Es ist absolut nicht in Ordnung,
wenn die Roller auf Gehsteigen und Blindenleitsystemen abgestellt werden.
Meistens haben wir genau diese Diskussion
bezüglich der Fahrräder geführt. Ich erinnere an die Situation vor dem Kaufhaus Tyrol. Dort können Menschen über Fahrräder
stürzen. Jetzt möchte die SPÖ E-Scooter
verbieten. Allerdings können wir Fahrräder
nicht verbieten, wenn sie jemanden im Weg
stehen oder sogar zu Sturz bringen. Ein
Verbot ist der falsche Weg.
E-Scooter sind eine interessante Ergänzung
in der Mikromobilität. Der große Vorteil gegenüber dem Stadtradsystem ist, dass man
die Leih-E-Scooter punktuell nutzen kann.
Wenn man in einer Gegend wohnt, wo es
kein Stadtrat gibt, ist der E-Scooter attraktiver. Mit dem E-Roller kann man schnell
nach Hause fahren, wenn man z. B. den
Nigthliner in der Nacht verpasst hat.
Ich finde, ein Verbot geht zu weit. Allerdings
sehe auch ich die Missstände. Wobei man
sagen muss, dass nicht 100 % der E-Scooter NutzerInnen rücksichtslos sind. Genauso
wenig sind 100 % der Radfahrenden rücksichtslos. Man darf nie alle in einen Topf
werfen.
Wir werden Lösungen finden müssen, um
mit dem Problem umzugehen. Vor einem
Verbot sind gelindere Mittel anzuwenden.
Ortspolizeiliche Verordnungen wurden bereits in Betracht gezogen. Ich denke, wir
werden alle Maßnahmen ausschöpfen müssen, bevor wir von einem Verbot reden.
In der Stadt München gibt es schon lange
eine Kennzeichenpflicht. Ich würde es begrüßen, wenn wir sie auch in der Stadt InnsGR-Sitzung 09.11.2023

bruck einführen. Nummerntafeln sind wichtig, um jemanden anzeigen zu können,
sollte es zu einem Unfall kommen.
FI wird dem Verbot nicht zustimmen. Wir
sind aber bereit, das Thema im Stadtsenat
zu diskutieren. Grundsätzlich lehnen wir diesen Antrag ab.
GR Appler: Ich schließe mich meinen VorrednerInnen an. Die aktuelle Lage ist untragbar. Ich glaube, dass die BetreiberInnen
im Rahmen der Nutzungs- und Geschäftsbedingungen E-Scooter Fahrende bei
Falschparken sofort belangen sollten. Wenn
ein E-Scooter falsch geparkt wird, soll sofort
eine Abbuchung stattfinden.
Ich spreche mich klar gegen ein komplettes
Verbot von Leih-E-Scootern aus. Ich weiß
nicht, wie das funktionieren soll. Es gibt
auch private E-Scooter NutzerInnen. Wir
könnten das nicht verhindern. Ich bin allerdings dazu bereit, diesen Antrag gemeinsam mit jenem von GR Mayer im Stadtsenat
zu behandeln.
Wir brauchen eine effiziente Strafmethodik.
Die BetreiberInnen müssen dafür sorgen,
dass die grundsätzlich gute Idee hinter dem
Fotosystem beim Parken, auch wirklich
funktioniert. Wenn Missstände per Foto
übermittelt werden, muss der/die LetztfahrerIn klar geahndet werden. Ich sehe die LeihE-Scooter durchaus als guten Beitrag zur
Mikromobilität. In unserer Stadt gibt es viele
Steil- und Hanglagen. Hier haben E-Scooter
einen klaren Vorteil.
Ich glaube, die Menschen nutzen das Angebot gerne. Ob eine höhere Anzahl von
Scootern der Stadt gut täten, weiß ich nicht.
Die deutsche Bundeshauptstadt Berlin
möchte die Anzahl der E-Scooter wieder reduzieren.
Wovon ich überzeugt bin, ist, dass wir das
Phänomen der E-Scooter nicht mehr zur
Gänze aufhalten können. Wir brauchen ein
viel stärkeres Reglement und härtere Strafen. Das Abstellen der E-Scooter verursacht
die meisten Probleme. Die jetzige Situation
darf nicht beibehalten werden.
Möglicherweise sollten die Fahrverbotsbereiche, in denen das Gerät automatisch abgeschaltet wird, erweitert werden. Die Drosselung der Geschwindigkeit könnte ebenfalls angepasst werden. Ein totales Verbot