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obwohl es um ein Rauchverbot vor den Bildungsstätten geht. Bei einer Kinderkonferenz hat StRin Mag.a Oppitz-Plörer angekündigt, einen Antrag einzubringen, um genau
dieses Anliegen umzusetzen. Den Antrag
habe allerdings ich in der letzten Sitzung
gestellt und ich ersuche, den
beiliegenden Antrag dem Stadtsenat zur
selbstständigen Erledigung zuzuweisen.
(StRin Mag.a Schwarzl: Den Antrag könnten
wir doch sofort inhaltlich beschließen.)
GRin Denz: Ich bin ähnlicher Meinung wie
FI. Nicht jedes Thema muss im Gemeinderat oder Stadtsenat behandelt werden. Ich
habe lang genug an einer Schule unterrichtet.
Es gibt Schul- und Benimmregeln für das
Schulgebäude und den Bereich davor. Beim
ersten Elternabend oder bereits bei der
Schuleinschreibung haben Eltern ein Informationsblatt bekommen. Die Eltern wurden
von uns informiert, was erlaubt und was verboten ist. Ich glaube, jede Schule kann sich
selbst darum kümmern. Der Gemeinderat
kann nicht auf einem öffentlichen Grund
bzw. auf einer öffentlichen Straße vor einer
Schule ein Rauchverbot verordnen.
StRin Mag.a Oppitz-Plörer: StRin
Mag.a Schwarzl war bei der Veranstaltung
anwesend. Es ist lustig, dass sie gerufen
hat, wir könnten den Antrag sofort beschließen.
Veranstaltungen wie diese Kinderkonferenz
werden manchmal - ich möchte nicht missbraucht sagen - genutzt, um eine Flut von
Anträgen einzubringen. Danach kann der
Anschein erweckt werden, besonders kindernahe zu sein.
Inhaltlich haben wir natürlich nichts gegen
Rauchverbote. Das Rauchverbot an Kinderspielplätzen wurde durch die Initiative von
FI und vor allem von GR Wallasch eingeführt.
Mehrheitsbeschluss (gegen GRÜNE, LI,
NEOS, FRITZ, TSB, ALI, Bgm.-Stellv. Ing.
Mag. Anzengruber, BSc, GR Buchacher
und GRin Mag.a Lutz, 17 Stimmen):
Der Antrag von GRin Mag.a Klingler-Newesely auf Zuweisung an den Stadtsenat zur
selbstständigen Erledigung wird abgelehnt.

GR-Sitzung 09.11.2023

Mehrheitsbeschluss (gegen GRÜNE, LI,
NEOS, FRITZ, TSB, ALI, Bgm.-Stellv. Ing.
Mag. Anzengruber, BSc, GR Buchacher
und GRin Mag.a Lutz, 17 Stimmen):
Der von GRin Mag.a Klingler-Newesely und
Mitunterzeichnerin in der Sitzung des Gemeinderates am 12.10.2023 eingebrachte
Antrag wird dem Inhalt nach abgelehnt.
50.24 MagIbk/54511/GfGR-AT/233/2023
Haus der Musik, Verlegung der
Stadtrad-Station (GRin Mag.a Seidl)
GRin Mag.a Seidl: Die Stadtrad-Station vor
dem Haus der Musik ist wirklich die ungünstigste, die ich kenne. Eigentlich befinden
sich dort zwei Flächen, auf denen Menschen sitzen können. Links vom Haus der
Musik ist die Stadtrad-Station und rechts
sind Fahrradständer. Dadurch werden die
Sitzoptionen für die Menschen stark eingeschränkt.
Dort, wo jetzt die Stadträder stehen, könnten tolle Sitzmöglichkeiten geboten werden.
Mir ist klar, dass die Fahrräder von dieser
Stadtrad-Station sehr gefragt sind, aber vielleicht finden wir einen besseren Platz für die
Station.
Ich ersuche, den
beiliegenden Antrag dem Stadtsenat zur
selbstständigen Erledigung zuzuweisen.
StRin Mag.a Schwarzl: GRin Mag.a Seidl, ich
gebe dir prinzipiell recht. Ich möchte aber
einige Informationen mit Euch teilen. Es
handelt sich hierbei um die viertbestgenutzte Stadtrad-Station in der Stadt Innsbruck.
Von Anfang des Jahres bis Ende Oktober
wurden dort 15.000 Fahrräder ausgeliehen
bzw. abgestellt. Die Platzierung dieser Station wurde bewusst gewählt. Wir wollten in
diesem Bereich nicht nur Einheimische,
sondern auch TouristInnen mit Stadträder
versorgen. Gäste nehmen dieses Angebot
sehr gut an, seit der Tourismusverband
Innsbruck und seine Feriendörfer (TVB) die
Gratisnutzung des Stadtrades als Angebot
in die Gästecard aufgenommen hat.
Die Gestaltung dieses Bereiches ist noch
nicht abgeschlossen. Im Zuge der geplanten Neugestaltung des Bereiches Rennweg