Gemeinderatsprotokolle seit 2002

Jahr: 2023

/ Ausgabe: 2023-11-09-GR-Protokoll.pdf

- S.101

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- 1189 -

Ich bin anderer Meinung als GRin
Mag.a Seidl. Meiner Meinung nach muss die
Verkehrsinsel komplett entfernt werden. Einige Straßenmarkierungen würden ausreichen. Die FPÖ stimmt einer inhaltlichen Annahme des Antrages auf jeden Fall zu.
(Auf Wunsch der FPÖ werden Wortmeldungen ihrer MandatarInnen nicht mehr gegendert.)
Mehrheitsbeschluss (gegen FPÖ, ÖVP,
NEOS, FRITZ, GERECHT, TSB und
GR Schmidt, 16 Stimmen):
Der von GRin Mag.a Seidl in der Sitzung des
Gemeinderates am 12.10.2023 eingebrachte Antrag wird dem Stadtsenat zur
selbstständigen Erledigung zugewiesen.
50.27 MagIbk/54511/GfGR-AT/236/2023
Stadtgebiet Innsbruck, zusätzliche
Grünflächen und Renaturierung
von versiegelten Flächen im Rahmen von "Innsbruck klimafit"
(GR Mayer)
GR Mayer: Es geht um mehr Grünflächen
und die Renaturierung nach Vorbild der
Landeshauptstadt Salzburg.
Ich ersuche, den
beiliegenden Antrag dem Stadtsenat zur
selbstständigen Erledigung zuzuweisen.
Beschluss (einstimmig):
Der von GR Mayer in der Sitzung des Gemeinderates am 12.10.2023 eingebrachte
Antrag wird dem Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung zugewiesen.

Mehrheitsbeschluss (gegen FPÖ, GERECHT, StRin Mag.a Mayr und GR
Mag. Plach, 10 Stimmen):
Der von GR Mayer in der Sitzung des Gemeinderates am 12.10.2023 eingebrachte
Antrag wird dem Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung zugewiesen.
50.29 MagIbk/54511/GfGR-AT/238/2023
Kreuzung Griesauweg/Grabenweg, Erhöhung der Verkehrssicherheit und des Verkehrsflusses
(GRin Dr.in Winkel)
GRin Dr.in Winkel: Es handelt sich um einen
gemeinsamen Prüfantrag von meinem Kollegen GR Mag. Krackl und mir.
Beim Kreisverkehr Griesauweg/Grabenweg
soll eine Mittellinie eingezogen werden.
Dadurch wird der Verkehrsfluss und die Sicherheit erhöht. Es kommt dort immer wieder zu Situationen, in denen nicht klar ersichtlich ist, welche AutofahrerInnen abbiegen wollen. Eine Mittellinie würde die Lage
vor Ort entschärfen.
Bgm.-Stellv. Lassenberger: Die Menschen
wissen einfach nicht, wie man einen doppelspurigen Kreisverkehr nutzt. Es tut mir wirklich leid, aber das stimmt einfach. Den Menschen muss endlich erklärt werden, wie das
funktioniert, dann würde der Verkehr problemlos fließen. In anderen Staaten sieht
man, dass doppelspurige Kreisverkehre
sehr gut sind und der Verkehr fließt.
Beschluss (einstimmig):
Beiliegender von GRin Dr.in Winkel und MitunterzeichnerInnen in der Sitzung des Gemeinderates am 12.10.2023 eingebrachte
Antrag wird dem Inhalt nach angenommen.

50.28 MagIbk/54511/GfGR-AT/237/2023
Leih-E-Scooter, strengere Regeln
für Verwendung und Abstellen
(GR Mayer)
GR Mayer: Wir haben bereits darüber diskutiert. Es geht um die Einführung von
strengeren Regeln. Ich hoffe, der Antrag
wird inhaltlich angenommen.
GR Lukovic, BA MA MA: Ich ersuche,
den beiliegenden Antrag dem Stadtsenat
zur selbstständigen Erledigung zuzuweisen.
GR-Sitzung 09.11.2023

50.30 MagIbk/54511/GfGR-AT/239/2023
Kreuzung Nocksteig/Vögelebichl,
Erhöhung der Verkehrssicherheit
(GR Mag. Falch)
GR Mag. Falch: Die Straße in diesem Bereich ist sehr schmal. Die Stiegen des Nocksteiges münden direkt an der Straße. Das
dem Antrag beigefügte Foto zeigt das deutlich.