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51.

Geschäftsordnungsmäßige Debatte: Kaddisch-Gebet der jüdischen Gemeinde am Landhausplatz; Besuch der Gedenkveranstaltung "85 Jahre Pogrom in der
Stadt Innsbruck"

Bgm.-Stellv. Lassenberger: Viele Mitglieder des Gemeinderates haben die Sitzung
nun verlassen. Sollen wir die Sitzung kurz
unterbrechen, damit jeder Mandatar seine
Anträge vorbereiten kann, um sie später
von jemanden einbringen zu lassen? Ich
möchte nicht, dass uns später vorgeworfen
wird, die Demokratie zu untergraben, weil
Anträge nicht eingebracht werden konnten.
Das möchte ich vermeiden.
(GR Onay: GR Mag. Krackl wird für mich einen Antrag einbringen.)
Ich möchte festhalten, dass die Sitzung des
Gemeinderates eine ordentlich einberufene
Sitzung ist! Wenn jemand den Raum verlassen will, kann er das jederzeit tun. Das bedarf lediglich einer Abmeldung.
Ich bin hier anderer Meinung als Herr Bürgermeister. Eine Gemeinderatssitzung zu
unterbrechen, um die nicht öffentliche Sitzung vorzuziehen, damit man zu einer Veranstaltung gehen kann, halte ich für falsch.
Ob man die Gemeinderatsitzung verlässt,
muss jeder selbst entscheiden, aber eine
Sitzung zu unterbrechen, halte ich für
falsch. Eine Sitzung des Gemeinderates ist
eine ordentlich einberufene Sitzung und
muss abgehalten werden. (Beifall)
52.

Beantwortung eingebrachter dringender Anfragen

52.1

MagIbk/54511/GfGR-AF/101/2023
Nachbesetzung Abteilungsleitung-Stellvertretung in der Mag.Abt. I, Allgemeine Verwaltungsdienste (GR Depaoli)

Bgm. Willi: Die von GR Depaoli und MitunterzeichnerInnen eingebrachte dringende
Anfrage (Seite 1147) wird gemäß Beilage
beantwortet und in der Sitzung verlesen.
Die Beantwortung der dringenden Anfrage
gemäß Bericht der Geschäftsstelle für Gemeinderat und Stadtsenat vom 07.11.2023

GR-Sitzung 09.11.2023

wurde den Gemeinderatsmitgliedern vor Beginn der Sitzung digital zur Verfügung gestellt.
Der angefallene zeitliche Arbeitsaufwand aller Dienststellen zur Erstellung dieser Beantwortungsvorlage beträgt 55 Minuten.
GR Depaoli: Ich ersuche um
Eröffnung der Debatte.
Mehrheitsbeschluss (gegen FPÖ, FRITZ
und GERECHT, 9 Stimmen):
Der Antrag auf Eröffnung der Debatte wird
abgelehnt.
52.2

MagIbk/54511/GfGR-AF/102/2023
Städtischer Wohnungsleerstand,
konkrete Angaben (GRin Bex, BSc)

Bgm. Willi: Die von GRin Bex, BSc und MitunterzeichnerInnen eingebrachte dringende
Anfrage (Seite 1147) wird gemäß Beilage
beantwortet und in der Sitzung verlesen.
Die Beantwortung der dringenden Anfrage
gemäß Bericht der Geschäftsstelle für Gemeinderat und Stadtsenat vom 08.11.2023
wurde den Gemeinderatsmitgliedern vor Beginn der Sitzung digital zur Verfügung gestellt.
Der angefallene zeitliche Arbeitsaufwand aller Dienststellen zur Erstellung dieser Beantwortungsvorlage beträgt 8 Stunden und
55 Minuten.
53.

Allfällige Debatten gemäß § 18 Geschäftsordnung des Gemeinderates (GOGR)

53.1

MagIbk/54511/GfGR-AF/85/2023
Flughafen Innsbruck, Planungen
für den Neubau des Terminals
(GR DI Roner)

Bgm. Willi: Die von GR DI Roner und Mitunterzeichner in der Sitzung des Gemeinderates am 12.10.2023 eingebrachte Anfrage
wird mit beiliegendem Bericht beantwortet.
Die Beantwortung der Anfrage gemäß Bericht der Geschäftsstelle für Gemeinderat
und Stadtsenat vom 06.11.2023 wurde den